RS0046661 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.680,84 EUR (darin enthalten 280,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien sind Brüder und gemeinsam Hauptmieter (Mitmieter) einer Kanzlei/Wohnung. Ausgehend von einer am 6. 6. 1974 zwischen den damaligen Hauptmietern (den Parteien und ihren Eltern) getroffenen Vereinbarung verfügt der Beklagte auf Grund der Erbfolge nach den Eltern über 60 % der „…

Die vom Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist hinsichtlich des Leistungsbegehrens gemäß § 502 Abs 2 ZPO absolut unzulässig und hinsichtlich des Feststellungsbegehrens mangels einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Zum Leistungsbegehren von 4.679,71 EUR…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.245 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Im Vorprozess erhob eine Geschäftsfrau (in der Folge Klägerin im Vorprozess) gegen den Kläger vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien das Begehren auf Rückzahlung eines Betrages von S 500.000, den sie als Mietinteressentin dem Kläger als damaligem Mieter auf eine in Höhe von 7,…

Die vom Kläger gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobene Revision ist nicht berechtigt. Er bekämpft - abgesehen davon, dass ihm ein Mitverschulden zur Last gelegt wurde, weil er in seiner Rekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels der Klägerin im Vorprozess nicht hingewiesen …