RS0046568 – OGH Rechtssatz

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Landesgericht Wiener Neustadt bestimmt. Der Antrag der klagenden Partei auf Kostenzuspruch wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] D er Kläger macht gegen die B eklagte einen Schadenersatzanspruch aus der schuldhaften Nichterfüllung eines für beide Seiten unternehmensbezogenen Kaufvertrags geltend. Die Parteien hätten dabei die österreichische Gerichtsbarkeit, aber kein örtlich zuständiges Gericht vereinbart.…

[2] Die Voraussetzungen für eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben . [3] 1. D er Oberste Gerichtshof hat, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts im Sinne dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvo…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Amtshaftungsverfahrens sind Schäden des Klägers (eines österreichischen Berufssoldaten), die er daraus ableitet, dass er wegen eines seiner Ansicht nach unvertretbar rechtswidrigen Disziplinarerkenntnisses von einem Auslandseinsatz vorzeitig repatriiert und von weite…

[3] Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf: [4] 1. Die Vorinstanzen nahmen an, dass dem Kläger zwar die Ablaufhemmung nach § 6 Abs 1 Satz 1 AHG zugute komme (keine Verjährung vor Ablauf eines Jahres nach der Entscheidung des BVerwG), sod…

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht Schwechat bestimmt.…

Begründung: [1] Die in Österreich wohnhaften Kläger erhoben gegen ein Luftfahrtunternehmen mit Sitz in Großbritannien Klage auf Zahlung von insgesamt 1.481,14 EUR, die sich aus Ausgleichszahlungen von je 250 EUR sowie Kosten für neue Flugtickets, Sicherheitscheck, Taxi und Essen in der Lounge abzü…

[4] Der Ordinationsantrag ist berechtigt. [5] 1. An die rechtskräftige Verneinung der internationalen Zuständigkeit des von den Klägern angerufenen Bezirksgerichts Schwechat ist der Oberste Gerichtshof gebunden (RIS Justiz RS0046568 [T5]). [6] 2. Für den Fall, dass für eine bürgerliche Rechts…

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz bestimmt. Der Antrag der klagenden Partei auf Kostenzuspruch wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist der pflichtteilsberechtigte Sohn der 2020 verstorbenen Erblasserin und beabsichtigt, auf § 789 ABGB gestützte Ansprüche gegen den in den Vereinigten Staaten wohnhaften Beklagten (Enkel der Erblasserin) als Geschenknehmer geltend zu machen. Die Erblasserin habe dem Be…

[2] Der Ordinationsantrag ist berechtigt . [3] 1. Die Ordination nach § 28 Abs 1 Z 1 JN setzt die – durch einen internationalen Rechtsakt begründete – internationale Zuständigkeit Österreichs und das Fehlen eines örtlich zuständigen Gerichts voraus (RS0118239). Die internationale Zuständigkeit h…

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien bestimmt.…

Begründung: [1] D er Kläger begehrt von der Beklagten den Ersatz der von ihm im Zuge des im Rahmen der Beendigung einer längeren Geschäftsbeziehung zur Beklagten abgeschlossenen Generalvergleichs aufgewendeten Rechtsanwaltskosten in Höhe von 77.736,76 EUR sA aufgrund der im Rahmen dieses Vergleich…

[4] Die Voraussetzungen für eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben. [5] 1. Für den Fall, dass für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind, bestimmt § 28 Abs 1 JN, d…

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht Schwechat bestimmt.…

Begründung: [1] Mit der beim Bezirksgericht Schwechat am 31. 8. 2021 eingebrachten Klage begehren die in Österreich wohnhaften Kläger unter B erufung auf die Fluggastrechte-Verordnung (Verordnung [EG] Nr 261/2004) eine Ausgleichsleistung von jeweils 600 EUR sA, weil sie bei der im Vereinten Königr…

[4] 1. Die Bestimmung des § 101a JN idF BGBl I 2022/61, wonach für Klagen nach der Fluggastrechte-Verordnung (Verordnung [EG] Nr 261/2004) auch das Gericht zuständig ist, in dessen Sprengel der Abflugs- oder Ankunftsort liegt, gilt nach § 123 Abs 2 Z 1 JN nur für Klagen, die nach dem 30. 4. 2022 e…

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht Schwechat bestimmt.…

Begründung: [1] Die in Österreich wohnhafte Klägerin erhob am 19. Juli 2021, also vor dem Anwendungsbeginn des § 101a JN in der Fassung der ZVN 2022, gegen ein Luftfahrtunternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich Klage auf Zahlung von 1.624 EUR sA aufgrund der Verordnung (EG) 261/2004 des Europ…

[4] Der Ordinationsantrag ist berechtigt. [5] 1. An die rechtskräftige Verneinung der internationalen Zuständigkeit des von der Klägerin angerufenen Bezirksgerichts Schwechat ist der Oberste Gerichtshof gebunden (RIS Justiz RS0046568 [T5]). [6] 2. Für den Fall, dass für eine bürgerliche Recht…

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht Schwechat bestimmt.…

Begründung: [1] Die in Österreich wohnhafte Klägerin erhob gegen das beklagte Luftfahrtunternehmen mit Sitz in Großbritannien Klage auf Zahlung von 250 EUR sA aufgrund der Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für A…

[3] Der Ordinationsantrag ist berechtigt . [4] 1. An die rechtskräftige Verneinung der internationale n Zuständigkeit des von der Klägerin angerufenen Bezirksgerichts Schwechat ist der Oberste Gerichtshof gebunden (RS0046568). [5] 2. Für den Fall, dass für eine bürgerliche Rechtssache die Vora…

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht Schwechat bestimmt.…

Begründung: [1] Der in Österreich wohnhafte Kläger erhob gegen das beklagte Luftfahrtunternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich Klage auf Zahlung von 82,39 EUR sA aufgrund der Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelu…

[3] Der Ordinationsantrag ist berechtigt . [4] 1. An die rechtskräftige Verneinung der internationale n Zuständigkeit des vom Kläger angerufenen Bezirksgerichts Schwechat ist der Oberste Gerichtshof gebunden ( RIS Justiz RS0046568). [5] 2. Für den Fall, dass für eine bürgerliche Rechtssache d…

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht Schwechat bestimmt.…

Begründung: [1] Der Kläger strebt – gestützt auf die Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätun…

[3] Die Voraussetzungen für eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben. [4] 1. Die bereits erfolgte Zurückweisung der Klage steht dem Ordinationsantrag nicht entgegen. Im Fall seiner Stattgebung ist die Klage neu beim ordinierten Gericht einzubringen (5 Nc 2/20v mwN; RIS Justiz…

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Die Kläger streben – gestützt auf die Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspät…

[4] Die Voraussetzungen für eine Ordination liegen nicht vor. [5] 1.1. Die in Österreich wohnhaften Kläger stützen ihren Ordinationsantrag auf § 28 JN. Nach Abs 1 Z 2 dieser Bestimmung hat der Oberste Gerichtshof, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständ…

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger strebt – gestützt auf die Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspät…

[3] Die Voraussetzungen für eine Ordination liegen nicht vor. [4] 1. Der in Österreich wohnhafte Kläger stützt seinen Ordinationsantrag auf § 28 Abs 1 Z 2 JN. Danach hat der Oberste Gerichtshof, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inlä…