RS0046543 – OGH Rechtssatz

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Die Bezirkshauptmannschaft beantragte als Vertreterin des Minderjährigen in Unterhaltsangelegenheiten die Erhöhung des monatlichen Unterhaltsbeitrags um 240 EUR für März 2021, um 220 EUR für die Monate April 2021 bis Jänner 2022, um 230 EUR für Februar 2022 und um 260 EUR ab März 2…

[5] 1. Hat das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG ausgesprochen, dass der (ordentliche) Revisionsrekurs nicht nach § 62 Abs 1 AußStrG zulässig ist, so kann gemäß § 62 Abs 5 AußStrG dennoch ein Revisionsrekurs erhoben werden, wenn der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30.000 EUR übersteigt o…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Das Erstgericht erhöhte die im Scheidungsvergleich mit 325 EUR festgesetzte monatliche Unterhaltspflicht des Vaters für seinen Sohn auf monatlich 505 EUR für den Zeitraum von 1. 4. 2018 bis 29. 2. 2020 bzw auf 580 EUR ab 1. 3 . 2020 bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes und …

[5] Nach § 62 Abs 3 und 4 AußStrG ist der Revisionsrekurs, soweit der Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur ist, jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht den Revisionsrekurs nicht f…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Mit Scheidungsfolgenvergleich vom 15. September 2016 verpflichtete sich der nunmehrige Oppositionskläger gegenüber der Beklagten zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von 850 EUR. Aufgrund dieses Titels wurde der Beklagten als Betreibender mit Beschluss des Erstgerichts…

[6] Der Oberste Gerichtshof ist derzeit zur Behandlung dieses Rechtsmittels nicht zuständig: [7] 1. Gemäß § 502 Abs 4 ZPO ist in den in § 49 Abs 2 Z 1 und 2 JN bezeichneten familienrechtlichen Streitigkeiten die Revision – außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO – jedenfalls unzulässig, wenn der Entsc…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

[1] Für die Bewertung des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts in Unterhaltsbemessungsverfahren ist der 36 fache Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbeitrags maßgeblich, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz zwischen den Parteien noch strittig war. Unterhaltsansprüche, die vor …

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Mit Beschluss des Erstgerichts vom 13. 10. 2020 (ON 72) wurden die dem Kind bisher gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG gewährten monatlichen Unterhaltsvorschüsse von 60 EUR ab 1. 9. 2019 auf monatlich 100 EUR erhöht. [2] Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters nicht Folge. Der Revisionsrek…

[5] 1. Gemäß § 62 Abs 3 AußStrG ist bei einem 30.000 EUR nicht übersteigenden Entscheidungsgegenstand ein Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG – unzulässig, wenn das Rekursgericht – wie in diesem Fall – nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG den ordentlichen Revisionsrekurs nicht für zuläss…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Das Rekursgericht erhöhte den vom Vater an den Sohn monatlich zu leistenden Unterhalt von 180 EUR für die Zeit vom 1. 2. 2020 bis 30. 6. 2020 um 140 EUR auf 320 EUR sowie ab 1. 7. 2020 bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit des Sohnes um 155 EUR auf 335 EUR. Das Unterhaltsmehrbegehren d…

[4] Diese Vorlage widerspricht dem Gesetz. [5] 1. Nach § 62 Abs 3 und 4 AußStrG ist der Revisionsrekurs, soweit der Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur ist, jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt u…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Das Erstgericht erhöhte die im Scheidungsvergleich mit 110 EUR festgesetzte monatliche Unterhaltspflicht des Vaters für seinen Sohn auf monatlich 400 EUR ab dem 1. 7. 2020 bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes und verpflichtete den Vater zur Zahlung der bis zur Rechtskraft d…

[4] Diese Vorlage widerspricht dem Gesetz. [5] Nach § 62 Abs 3 und 4 AußStrG ist der Revisionsrekurs, soweit der Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur ist, jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller hat die Kosten des Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Antragsteller ist der Vater der mittlerweile volljährigen Antragsgegnerin. Der Vater ist seit 1. 9. 2016 bis auf weiteres zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 915 EUR an die Tochter verpflichtet (ON 75). Der Vater beantragte am 27. 3. 2019 die Herabsetzung dieser Unterhaltsver…

1. Eines Bewertungsausspruchs durch das Rekursgericht bedurfte es nicht, weil der Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur ist und ausschließlich in einem Geldbetrag besteht (RS0042366 [T10]). 2. Die Ermittlung des Werts des vom Rekursgericht behandelten Entscheidungsgegenstands richt…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Bislang hatte der Vater einen im Jahr 2008 beschlussmäßig festgesetzten Geldunterhalt von 450 EUR pro Monat zu leisten. Der Minderjährige beantragte die Erhöhung des Unterhaltsbeitrags des Vaters auf monatlich 792,22 EUR ab 1. April 2017. Der Vater sprach sich dagegen aus und beantragte …

Das Erstgericht legte dieses Rechtsmittel dem Obersten Gerichtshof vor. Diese Vorgangsweise entspricht nicht dem Gesetz. 1. Im vorliegenden Unterhaltsbemessungsverfahren hat das Rekursgericht zu Recht keine Bewertung des Entscheidungsgegenstands gemäß § 59 Abs 2 AußStrG vorgenommen, da der Streitgeg…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der Antragsgegner (Vater) war bisher zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 344 EUR an den Antragsteller (seinen Sohn) verpflichtet. In teilweiser Stattgabe des Unterhaltserhöhungsantrags des Antragstellers vom 13. 1. 2014 (modifiziert am 20. 1. 2014 und 3. 3. 2015) verpflichtete da…

Diese Aktenvorlage ist verfehlt. Nach § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG den ordent…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Kinder begehrten, ihren Vater zu Unterhaltsleistungen von monatlich 592 EUR je Kind für den Zeitraum vom 1. 4. 2008 bis zum 31. 12. 2010, von je 600 EUR für den Zeitraum vom 14. 1. 2011 bis zum 30. 11. 2011, von je 835 EUR für die beiden älteren Kinder bzw 600 EUR für das jüngere Kin…

Diese Vorgangsweise entspricht nicht dem Gesetz. Soweit die Revisionsrekurswerber eingangs ihrer Eingabe ausführen, die dreifache Jahresleistung des begehrten Kindesunterhalts übersteige die Summe von 30.000 EUR, weshalb die Voraussetzungen des § 62 Abs 5 AußStrG gegeben seien, übersehen sie offenba…