RS0046526 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: M***** W***** war zur Hälfte Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 575 GB *****. Sie hatte mit notariellem „Übergabsvertrag auf den Todesfall“ vom 2. 11. 1992 ihren Hälteanteil (B LNR 2) je zur Hälfte an ihre beiden Stiefsöhne W***** W*****, geboren am *****, und Dr. W***** W*****, gebore…

Der Revisionsrekurs ist, weil das Rekursgericht den Notariatsakt vom 2. 11. 1992 nicht vertretbar ausgelegt hat, zulässig; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Bewertungsausspruch Der Bewertungsausspruch des Rekursgerichts verstößt im Ergebnis nicht gegen zwingende Bewertungsvorschriften: 1.…

Die Akten werden dem Rekursgericht übermittelt.…

Begründung: Das Erstgericht hat mit seinem Beschluss soweit für das Revisionsrekursverfahren noch relevant den bestimmte Wohnungseigentumsobjekte betreffenden Antrag der Antragsteller auf Löschung der Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Fo…

Eine Bindung des Obersten Gerichtshofs an die vom Rekursgericht vorgenommene Bewertung seines Entscheidungsgegenstands besteht (ua) dann nicht, wenn das Rekursgericht zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt hat (vgl 5 Ob 2/96; 5 Ob 429/97t; RIS Justiz RS0109332; RS0042450; RS0007081).…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der M***** T***** H***** wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Dem Revisionsrekurs der Antragsteller wird Folge gegeben und der zur Gänze bewilligende Beschluss des Erstgerichts wiederherges…

Begründung: Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 158 GB ***** war vormals Mag. Dr. R***** H*****, der am 30. 12. 2004 verstarb. Nach dem Erblasser wurde aufgrund der (rechtskräftigen) Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichts St. Veit an der Glan vom 9. 8. 2007, GZ 1 A 423/05h 85, (ua) ob der zuvor…

Der Revisionsrekurs der M*****-T***** H***** ist mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage (§ 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG) unzulässig. Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist dagegen zulässig und berechtigt, weil das Rekursgericht das Gesuch im Umfang des Begehrens auf Löschung…

Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B VG (Art 140 B VG) an den Verfassungsgerichtshof den A n t r a g, die Wortfolge in § 500 Abs 3 ZPO idF BGBl I 140/1997 „und § 60 Abs 2“ als verfassungswidrig aufzuheben; in eventu den Antrag, die Wortfolge in § 500 Abs 3 ZPO idF BGBl I 140/1997 „u…

Begründung: 1. Bisheriger Verfahrensgang 1.1 Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Neunkirchen vom 28. April 2009, AZ 3 C 233/09m, wurde die Gemeinschaft des Eigentums des Erstklägers (nunmehr: vierte betreibende Partei) zu zwei Fünfteln, der Zweitklägerin (nunmehr: zweite betreibende Parte…

2. Gesetzliche Grundlagen für den Bewertungsausspruch des Rekursgerichts 2.1 Unter der Überschrift „Wert des Streitgegenstandes“ regelt § 54 Abs 1 JN in der noch in Geltung stehenden Stammfassung (RGBl 111/1895) des Gesetzes, dass für die Berechnung des für die Zuständigkeit maßgebenden Werts des St…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die am 14. 1. 2006 verstorbene Erblasserin hinterließ letztwillige Verfügungen. Sowohl die „Dr. Elfriede B***** Stiftung *****“ (in der Folge: Stiftung) als auch Dr. Christine H***** gaben bedingte Erbantrittserklärungen zum gesamten Nachlass ab. Im Verfahren über das Erbrecht wies das …

Die Aktenvorlage ist verfehlt . 1. Gemäß § 62 Abs 3 AußStrG idF des Art 16 Abs 4 BudgetbegleitG, BGBl I 2009/52, ist der Revisionsrekurs außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und da…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Die Akten werden dem Berufungsgericht zur Entscheidung über den Antrag der Kläger auf nachträgliche Zulassung der ordentlichen Revision gemäß § 508 ZPO zugeleitet. Begründung:…

Die Kläger begehren die Löschung der Eintragung der Beklagten als Eigentümerin einer Liegenschaft und Wiederherstellung des früheren Buchstandes sowie die Streitanmerkung gemäß § 61 GBG. Das Berufungsgericht bewertete in seinem Urteil den Wert des Entscheidungsgegenstands nach § 60 Abs 2 JN mit dem …

Die Revision wird zurückgewiesen. …

Begründung: Der Kläger bewertete das Klagebegehren, das auf Feststellung des Bestehens einer Servitut und Abgabe der Aufsandungserklärung gerichtet ist, mit 5.800 EUR. Die Beklagte bemängelte nach § 7 RATG die Höhe des Streitwerts als zu hoch. Das Erstgericht setzte nach der zwischen den Parteien e…

Die Revision ist jedenfalls unzulässig. Das Berufungsgericht hat über den Wert des Entscheidungsgegenstands abzusprechen. Es ist dabei nicht an die Bewertung des Klägers gebunden (RIS Justiz RS0042617; RS0042410 [T19]). Die vom Berufungsgericht vorgenommene Bewertung ist grundsätzlich unanfechtbar …

Der Akt wird dem Rekursgericht zurückgestellt. …

Begründung: Die Verlassenschaft wurde drei Enkelkindern der Erblasserin mit Einantwortungsbeschluss vom 28. Jänner 2008 zu je einem Drittel eingeantwortet. Festgehalten wurde unter anderem, dass aufgrund des Ergebnisses der Verlassenschaftsabhandlung bei einer Liegenschaft in Floridsdorf die Grundb…

Der Oberste Gerichtshof ist derzeit nicht zur Entscheidung über dieses Rechtsmittel berufen. Nach § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs - außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG - jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 20.000 EUR nicht übersteigt …

Die Akten werden dem Rekursgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Kläger als frühere Miteigentümer in unterschiedlichem Ausmaß von insgesamt sieben Liegenschaften begehren mit ihrer Klage die Feststellung, dass einerseits ein zwischen ihnen und der erstbeklagten Partei und andererseits ein von dieser und dem Zweitbeklagten geschlossener Kaufvertrag…

Der Oberste Gerichtshof, dem das Erstgericht den Akt mit einem außerordentlichen Revisionsrekurs der Beklagten vorlegte, kann derzeit über diesen nicht entscheiden. Zwar ist für ihn die Bewertung durch die zweite Instanz (auch) nach § 126 GBG idFd Art XXXI BGBl I 112/2003 iVm § 59 Abs 2 AußStrG idR …