RS0046430 – OGH Rechtssatz

Dem als „ordentlicher Revisionsrekurs bzw ordentliche Revision“ bezeichneten Rechtsmittel wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 838,44 EUR (darin enthalten 139,74 EUR USt) bestimmten Kosten der Rechtsmittelbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger brachte die dem Verfahren zugrunde liegende Mahnklage beim Landesgericht Salzburg ein. Darin waren zwei auf unterschiedlichen Rechnungen beruhende Werklohnforderungen über jeweils weniger als 10.000 EUR angeführt. Das Landesgericht Salzburg ging davon aus, dass die Forderungen…

1. Das vorliegende Rechtsmittel ist im Sinn des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig. Die Anfechtbarkeit einer in die Entscheidung über die Hauptsache aufgenommenen Entscheidung des Erstgerichts über eine Prozesseinrede richtet sich gemäß § 261 Abs 3 ZPO danach, welches Rechtsmittel gegen die Entscheidung i…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Revisionsrekursbeantwortung wird, insoweit sie sich gegen einen angenommenen Revisionsrekurs "gegen die Republik Österreich" richtet, zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger richtete seine am 31. 8. 1999 beim Erstgericht überreichte Klage gegen die beklagte Partei "Republik Österreich Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Bundessozialamt Wien, Niederösterreich, Burgenland" und begehrte, die beklagte Partei zur Zahlung eines Betra…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Klägers ist unzulässig. Nach Eintritt der Streitanhängigkeit getroffene Entscheidugen, mit denen ein Gericht seine sachliche Zuständigkeit bejaht, sind nach § 45 JN nicht anfechtbar. Durch die Neuformulierung des Gesetzeswortlautes durch die ZVN 1983 sollte…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 8.923,20 S (darin 1.487,20 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Erstbeklagte hatte vom Zweitbeklagten, ihrem Ehegatten, Liegenschaften geschenkt erhalten. Zu Gunsten des Zweitbeklagten wurde ein Veräußerungs- und Belastungsverbot verbüchert. Die Klägerin ficht die Schenkungen an. Der Zweitbeklagte habe die Klägerin betrogen. Er sei deshalb in e…

Selbst wenn der Ausspruch des Erstgerichtes über seine sachliche Unzuständigkeit gemäß § 45 JN auch im Falle der Unrichtigkeit unanfechtbar war (1 Ob 52/95) und § 45 JN auch auf Zuständigkeitsentscheidungen im Zusammenhang mit Bewertungen nach § 60 JN Anwendung findet (RS0046341), unterliegt auch d…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die zunächst beim Bezirksgericht für Handelssachen Wien eingebrachte Mahnklage wurde von diesem wegen sachlicher Unzuständigkeit a limine zurückgewiesen, weil kein Handelsgeschäft vorliege. Aufgrund des daraufhin eingebrachten Überweisungsantrages des Klägers hob das Bezirksgericht für…

Nach Eintritt der Streitanhängigkeit getroffene Entscheidungen, mit denen ein Gericht seine sachliche Zuständigkeit bejaht, sind nach § 45 JN idF des Art II Z 14 ZVN 1983 nicht anfechtbar, solche, mit denen es seine sachliche Unzuständigkeit ausspricht, nur dann, wenn das Gericht, das nach dieser E…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die klagende Partei begehrt den Zuspruch von 600.000 S sA und brachte im wesentlichen vor, daß sie mit der erstbeklagten Partei am 13.Oktober 1992 die Übernahme eines von den Österreichischen Bundesbahnen „gepachteten“ Grundstücks im Bereich eines Bahnhofs in Wien 21. um einen „Ablösepr…

Nach Eintritt der Streitanhängigkeit getroffenen Entscheidungen, mit denen ein Gericht seine sachliche Zuständigkeit bejaht, sind nach § 45 JN idF des Art II Z 14 ZVN 1983 nicht anfechtbar, solche, mit denen es seine sachliche Unzuständigkeit ausspricht, nur dann, wenn das Gericht, das nach dieser E…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte mit der beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eingebrachten Klage den Betrag von S 500.000,-- und brachte vor, sie habe dem Beklagten diesen Betrag als Anzahlung einer mit S 7,5 Mio. vereinbarten Ablöse für die Überlassung der Mietrechte am Geschäftslokal Wien 1, K…

Der gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs des Beklagten ist unzulässig. Nach Eintritt der Streitanhängigkeit getroffene Entscheidungen, mit denen das Gericht seine sachliche Zuständigkeit bejaht, sind nach § 45 JN (idF des Art.III Z 14 ZVN 1983) nicht anfechtbar, solche mit…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortungen selbst zu tragen.…

Begründung: Der Erstbeklagte verpflichtete sich in einem gerichtlichen Vergleich, der Zweitbeklagten 499.999 S zu zahlen. Diese erwirkte auf den Hälfteanteil des Erstbeklagten an der Liegenschaft EZ 10 Grundbuch Eggersdorf zu 10 E 231/86 des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz die zwangswei…

Der gegen den abändernden Teil des Beschlusses des Gerichtes zweiter Instanz erhobene Revisionsrekurs der Kläger ist gemäß § 45 zweiter Fall JN unzulässig. Dieser Rechtsmittelausschluß gilt auch, wenn die sachliche Unzuständigkeit nicht vom Erstgericht, sondern vom Gericht zweiter Instanz ausgesproc…