RS0046419 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom Zurückweisungsgrund der fehlenden sachlichen Zuständigkeit aufgetragen. Die Kosten des Rekurs- und des Revisionsrekursverfahren…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer am 24. 8. 2018 beim Erstgericht (Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien) eingebrachten Klage von der in Deutschland ansässigen Beklagten die Zahlung von 25.556 EUR sA Zug um Zug gegen die Rückgabe eines von der Beklagten hergestellten Fahrzeugs *****. Die…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . 1. Voranzustellen ist, dass die Rechtssache derzeit noch nicht streitanhängig ist. Die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte ist daher (noch) nicht überprüfbar (Art 27 EuGVVO e contr; Art 28 Abs 1 EuGVVO; s Schoibl in Fasching/Konecn…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfah…

Begründung: Die klagende Eigentümergemeinschaft der Liegenschaft EZ 1379 GB ***** begehrt von der beklagten Mit und Wohnungseigentümerin, einer Gesellschaft mbH , die Zahlung der Wohnbeiträge aus den Vorschreibungen für die Zeit von Februar bis Juli 2011 für das Geschäftslokal 1 A (B-LNR 13) in der…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Vor dem Inkrafttreten des Handelsrechts Änderungsgesetzes (HaRÄG, BGBl I 2005/120) mit 1. 1. 2007 gehörten nach § 51 Abs 1 Z 1 JN vor die selbständigen Handelsgerichte Streitigkeiten (mit einem 10.000 EUR übersteigenden Wert) aus Handelsgeschäften…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit der am 20. 12. 2007 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten Klage von der beklagten Partei die Zahlung von 904.000 EUR sA. Sie brachte im Wesentlichen vor, Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in Kro…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin wendet sich gegen die Auslegung der gesetzgeberischen Zielsetzung durch das Rekursgericht und meint, dessen Rechtsansicht fördere geradezu das Entstehen von Zuständigkeitsstreitigke…

1. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf "I***** B***** GmbH" richtiggestellt. 2. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Mit der beim Handelsgericht Wien gegen "Magister Aneta P*****, Versicherungsmaklerin als Geschäftsführerin und Alleingesellschafterin der I***** B***** GmbH in Gründung...." erhobenen Klage begehrt die klagende Partei gegenüber der beklagten Partei im Wesentlichen die Feststellung, dass…

Der Antrag auf Berichtigung der Parteibezeichnung ist berechtigt. Der Revisionsrekurs ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zum Antrag auf Berichtigung der Bezeichnung der beklagten Partei: Gemäß § 235 Abs 5 ZPO ist es weder eine Änderung der Klage noch eine Änderung der Partei, wenn die Part…

Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Durchführung des gesetzlichen Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekurses sind weitere Verfahre…

Begründung: Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines irrtümlich geleisteten Betrages von S 2,000.000, - in Anspruch. Sie habe zugunsten der Beklagten eine Garantie bis zur Höhe des Klagsbetrages zur Sicherung von Gewährleistungsansprüchen der Beklagten gegenüber ihrem Auftragnehmer na…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist berechtigt. Gemäß § 51 Abs. 1 Z 1 JN gehören vor die selbständigen Handelsgerichte Streitigkeiten aus Handelsgeschäften, wenn die Klage gegen einen Kaufmann, eine Handelsgesellschaft oder eine registrierte Genossenschaft gerichtet ist und das Geschäft auf seiten …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit der beim Bezirksgericht Floridsdorf anhängig gemachten und von diesem gemäß § 261 Abs 6 ZPO an das Landesgericht Eisenstadt, von diesem wiederum gemäß § 261 Abs 6 ZPO an das Kreisgericht Wiener Neustadt überwiesenen Klage (AZ 1 Cg 604/89 des Kreisgerichtes Wr. Neustadt) begehrte die…

Der Rekurs ist zulässig (JBl 1960, 451, Fasching ZPR Rz 209), sachlich aber nicht berechtigt. Die Beklagte führt in ihrem Rechtsmittel aus, ein Gericht gleicher Gattung im Sinne des § 31 Abs 1 JN liege dann vor, wenn das Gericht sachlich oder funktionell zuständig sei; das Handelsgericht Wien sei in…