RS0046374 – OGH Rechtssatz

Der Akt wird dem Bezirksgericht Meidling zurückgestellt.…

Begründung: [1] Der im Sprengel des Bezirksgerichts Rohrbach wohnhafte * S*, stellte als Pflegevater am 21. 2. 2023 anwaltlich vertreten beim Bezirksgericht Meidling, in dessen Sprengel die beiden Minderjährigen derzeit in einem Krisenzentrum wohnhaft sind, einen obsorgerechtlichen Antrag. Das Bez…

[3] Die Vorlage ist verfrüht. [4] Die – vom Obersten Gerichtshof im Fünfersenat nach § 6 OGHG zu treffende (RS0126085) – Entscheidung über einen positiven oder negativen Kompetenzkonflikt iSd § 47 JN setzt voraus, dass beide konfligierenden Gerichte ihre Zuständigkeit rechtskräftig bejaht oder v…

Zur Fortführung des Verfahrens ist das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zuständig. Der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 12. Dezember 2018, GZ * 3, mit dem dieses seine Unzuständigkeit aussprach, wird ersatzlos behoben.…

Begründung: [1] Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl regte beim Bezirksgericht Ried im Innkreis mit Schreiben vom 15. November 2022 für die Durchführung eines Aberkennungsverfahrens die Bestellung eines Kurators gemäß § 11 AVG für die abwesende Person an. [2] Mit Verfügung des Bezirksgerichts…

[5] 1. Die Entscheidung nach § 47 JN hat beim Obersten Gerichtshof im Fünfersenat zu erfolgen (RS0126085). [6] 2. Die Anrufung des gemeinsam übergeordneten Gerichtshofs in einem negativen Kompetenzkonflikt (§ 47 JN) setzt grundsätzlich voraus, dass die konkurrierenden Beschlüsse rechtskräftig si…

Zur Führung der Verlassenschaftssache ist das Bezirksgericht Murau zuständig.…

Begründung: [1] Der Erblasser starb im Jahr 2021 in einem Krankenhaus in Wien 14. Während das Spital das Bezirksgericht Innere Stadt Wien unter Hinweis auf einen letzten Wohnsitz des Erblassers in Wien 4 vom Todesfall verständigte, informierte das Standesamt Wien Hietzing das Bezirksgericht Murau…

[6] 1. Die Anrufung des gemeinsam übergeordneten Gerichtshofs in einem negativen Kompetenzkonflikt (§ 47 JN) setzt nach der Rechtsprechung grundsätzlich voraus, dass die konkurrierenden Beschlüsse rechtskräftig sind (RS0046374). Eine Zustellung der Unzuständigkeitsbeschlüsse kommt aber dann nicht …

Zur Führung der Verlassenschaftssache ist das Bezirksgericht Steyr zuständig.…

Begründung: H***** J***** verstarb am ***** 2019. Am 6. 9. 2019 langte beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien die Mitteilung vom Todesfall ein, in der die Anschrift des Verstorbenen mit „unbekannt“ angeführt wurde. Der vom Bezirksgericht Innere Stadt Wien betraute Gerichtskommissär holte eine Auskunf…

1. Die Anrufung des gemeinsam übergeordneten Gerichtshofs in einem negativen Kompetenzkonflikt nach § 47 JN setzt grundsätzlich voraus, dass die konkurrierenden Gerichte rechtskräftig ihre Unzuständigkeit zur Entscheidung über die gleiche Rechtssache ausgesprochen haben (RS0046374; 2 Nc 4/15h; 4 Nc …

Der Akt wird dem Bezirksgericht Villach zurückgestellt.…

Begründung: Die Mutter des 18 jährigen Betroffenen regte am 26. 9. 2017 beim Bezirksgericht Spittal an der Drau die Einleitung eines Sachwalterschaftsverfahrens an. Da der Betroffene nach der vom Bezirksgericht Spittal an der Drau eingeholten Meldeauskunft ab 31. 8. 2017 in Villach gemeldet war, üb…

1. Gemäß § 109 Abs 1 JN ist zur Bestellung eines Sachwalters grundsätzlich jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gemäß § 44 Abs 1 JN ist unter anderem im außerstreitigen Verfahren bei sachlicher oder örtlicher Unzuständigkeit des angerufenen G…

Zur Führung der Verlassenschaftssache ist das Bezirksgericht Linz zuständig.…

Begründung: Die Erblasserin wohnte im März 2015 in einer Notschlafstelle in Linz und lebte seither „auf der Straße“. Sie starb am 6. Jänner 2016 vor dem Bahnhof in Linz. Nach dem Melderegister hatte sie bis 2014 ihren Hauptwohnsitz im Sprengel des Bezirksgerichts Perg, seither war sie nirgends gemel…

1. Die Anrufung des gemeinsam übergeordneten Gerichtshofs in einem negativen Kompetenzkonflikt (§ 47 JN) setzt nach der Rechtsprechung grundsätzlich voraus, dass die konkurrierenden Beschlüsse rechtskräftig sind (RIS Justiz RS0046374; 2 Nc 4/15h; 2 Nc 11/15p). Eine Zustellung der Unzuständigkeitsbe…

Zur Führung der Verlassenschaftssache ist das Bezirksgericht Silz zuständig. Begründung:…

Die am 21. 6. 1984 verstorbene R***** S*****, eine Schweizer Staatsbürgerin, ist aufgrund der Einantwortungsurkunde vom 10. 10. 1983 Alleinerbin nach der am 24. 2. 1983 verstorbenen, zuletzt in R*****, im Sprengel des Bezirksgerichts Silz wohnhaft gewesenen M***** J***** R*****. Mit Schreiben vom 15…

Zur Führung des Verlassenschaftsverfahrens ist das Bezirksgericht Salzburg zuständig. Der Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 14. Jänner 2015, GZ 42 Nc 2/15i 15, mit dem es seine Unzuständigkeit aussprach und die Übernahme des Verfahrens ablehnte, wird aufgehoben.…

Begründung: A***** T*****, ungarische Staatsbürgerin, verstarb am 7. Oktober 2014 in Salzburg, *****. Ihre „letzte Wohnanschrift“ lautet nach der Mitteilung des Sterbefalls an das Bezirksgericht Liezen als Verlassenschaftsgericht *****, Liezen. Nach Ermittlungen des Gerichtskommissärs hatte sich die…

1. Die Entscheidung nach § 47 JN hat beim Obersten Gerichtshof (anders als in Delegierungs und Ordinationssachen nach § 7 Abs 1 Z 1, 2, 4 und 7 OGHG) im Fünfersenat zu erfolgen (RIS Justiz RS0126085). 2. Gemäß § 105 JN gehören Verlassenschaftsverfahren vor das Gericht, in dessen Sprengel der Verst…

Der Akt wird dem Bezirksgericht Urfahr zurückgestellt.…

Begründung: Die Antragstellerin stellte einen Unterhaltserhöhungsantrag gegen den Antragsgegner. Das angerufene Bezirksgericht Urfahr hielt mit Aktenvermerk vom 7. 4. 2014 fest, dass die Antragstellerin in Wien studiere, sich dort befinde und auch ihr hauptsächlicher Aufenthalt in Wien sei. Daher se…

Die Entscheidung nach § 47 JN hat beim Obersten Gerichtshof (anders als in Delegierungs und Ordinationssachen gemäß § 7 Abs 1 Z 1, 2, 4 und 5 OGHG) im Fünfersenat nach § 6 leg cit zu erfolgen (4  Nc  2/13a). Ein Zuständigkeitsstreit im Sinne des § 47 JN liegt nur vor, wenn mehrere Gerichte ihre Zus…

Der Akt wird dem Bezirksgericht Hall in Tirol zurückgestellt.…

Begründung: Das Bezirksgericht Hall in Tirol sprach mit Beschluss vom 10. 10. 2012 seine Unzuständigkeit zur weiteren Verfahrensführung aus und überwies das Verfahren nach § 44 JN an das Bezirksgericht Klagenfurt, in dessen Sprengel der Antragsteller bzw die Unterhalt ansprechende Partei seit Verfah…

Ein Zuständigkeitsstreit im Sinne des § 47 JN liegt nur vor, wenn mehrere Gerichte ihre Zuständigkeit bejaht oder in einer Weise verneint haben, dass die Möglichkeit der Zuständigkeit eines weiteren Gerichts ausgeschlossen ist (RIS Justiz RS0046374). Ein negativer Kompetenzkonflikt liegt erst dann …