RS0046333 – OGH Rechtssatz

Der auf § 31 JN gestützte Delegierungsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin brachte beim Landesgericht Linz am 10. 8. 2023 einen Verfahrenshilfeantrag für eine Amtshaftungsklage ein. Ihre Amtshaftungsansprüche leitete sie aus einem Verhalten von Polizeiorganen, von „ Ermittlungsorganen“ im Sprengel des Landesgerichts Linz sowie – soweit…

[3] Nach dieser Bestimmung kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei von dem Oberlandesgericht, in dessen Sprengel das zuständige Gericht gelegen ist, an Stelle desselben ein anderes im Sprengel dieses Oberlandesgerichts gelegenes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Ents…

Zur Verhandlung und Entscheidung dieser Rechtssache wird anstelle des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien das Bezirksgericht Bludenz bestimmt. Die Kosten des Delegierungsantrags sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Mit der beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eingebrachten Mahnklage begehrt die Klägerin Schadenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich im Sprengel des Bezirksgerichts Bludenz ereignet hat. [2] Die Beklagte beantragt, die Rechtssache an das Bezirksgericht Bludenz zu del…

[4] Die Delegierung ist gerechtfertigt. [5] 1. Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Nach ständiger Rechtsprechung (RS0046441) soll e…

Der Antrag, zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache statt des Bezirksgerichts Villach das Bezirksgericht Hietzing zu bestimmen, wird abgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig der klagenden Partei die mit 186,48 EUR (darin 31,08 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Äußerung zum Del…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt in einem Verfahren vor dem Bezirksgericht Villach Werklohn für erbrachte Installationsarbeiten. [2] Die Beklagten beantragen die Delegierung nach Wien mit der Begründung, es habe die Klägerin ihren Hauptwohnsitz (gemeint offensichtlich: Sitz) in Wien; auch d…

[5] Der Delegierungsantrag ist nicht berechtigt. [6] 1. Eine Delegierung soll nur den Ausnahmefall darstellen. Ohne besondere Gründe darf es nicht zu einer Durchbrechung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung kommen (RS0046441). Aus Zweckmäßigkeitsgründen kommt die Delegierung vor allem dann in …

Zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache wird anstelle des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits und Sozialgericht das Landesgericht Feldkirch als Arbeits und Sozialgericht bestimmt.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt vom Beklagten, einem früheren Dienstnehmer, die Rückzahlung von Provisionen infolge eines Verstoßes des Beklagten gegen nachvertragliche Treuepflichten sowie die Feststellung der Haftung des Beklagten für sämtliche zukünftig entstehende Schäden – insbesondere a…

[6] Der Delegierungsantrag des Beklagten ist berechtigt. [7] Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Eine Delegierung soll allerdings n…

Der Delegierungsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Mit ihrer beim Landesgericht Graz als Arbeits und Sozialgericht eingebrachten Klage begehrt die klagende Arbeitgeberin die gerichtliche Zustimmung zur Entlassung des Beklagten gemäß §§ 8f Abs 1, 7 Abs 3 VKG iVm § 12 Abs 2 Z 1 und Z 3 MSchG, in eventu zur Kündigung gemäß § 8f VKG, …

[7] Der Delegierungsantrag ist nicht berechtigt. [8] Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Eine Delegierung soll allerdings nur den A…

I. Die Ablehnung aller Richter des Oberlandesgerichts Graz wird zurückgewiesen. II. Der Antrag der klagenden Partei „auf Delegierung an den OLG Sprengel Linz“ wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt im Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zu AZ *, von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt die Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension. [2] Mit Beschluss vom 13. Oktober 2022, AZ *, wies der Ablehnungssenat des Landesgerichts für …

[4] I. Die (erkennbare) Ablehnung sämtlicher Richter des Oberlandesgerichts Graz ist zurückzuweisen. [5] I.1. Wird ein Gerichtshof durch eine Ablehnung beschlussunfähig, so entscheidet über diese Ablehnung nach § 23 JN der zunächst übergeordnete Gerichtshof. Im vorliegenden Fall wurde das Oberla…

Der Delegierungsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Die Schuldnerin beantragt die Delegierung ihres Insolvenzverfahrens an ein Gericht im Sprengel des Oberlandesgerichts Linz. Als Grund für dieses Begehren führt sie zusammengefasst aus, dass sowohl diverse Richter des Erstgerichts einschließlich eines Vizepräsidenten, die Staatsanwa…

[3] Nach § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei von dem Oberlandesgericht, in dessen Sprengel das zuständige Gericht gelegen ist, an Stelle desselben ein anderes im Sprengel dieses Oberlandesgerichts gelegenes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entschei…

Der Antrag der klagenden Partei, anstelle des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien das Bezirksgericht Gmunden zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu bestimmen, wird abgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 210,84 EUR (darin 35,14 EUR USt) bestimmten Koste…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen wegen laesio enormis, Gewährleistung, Irrtum und Schadenersatz; er beruft sich zum Beweis seines Vorbringens unter anderem auf Parteienvernehmung und die Vernehmung zweier an seinem im Sprengel des B…

[4] Der Delegierungsantrag ist nicht berechtigt. [5] 1.1. Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Delegierungen aus einem Oberlandesger…

Zur Verhandlung und Entscheidung in dieser Rechtssache wird anstelle des Bezirksgerichts L* das Bezirksgericht G* bestimmt.…

Begründung: [1] Der Kläger nimmt den Beklagten wegen seines Honorars für Beratungsleistungen in Anspruch. Der Beklagte war ursprünglich in L* wohnhaft und ist mittlerweile nach G* verzogen. Im Verfahren wurden ausschließlich die Einvernahme der Parteien und Urkundenbeweise angeboten. [2] Der Bek…

[4] Die Delegierung ist gerechtfertigt: [5] Nach § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Nach ständiger Rechtsprechung (RS0046324; RS0046441)…

Der Antrag auf Delegierung wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Das vor dem Handelsgericht Wien ***** über das Vermögen des Schuldners anhängige Insolvenzverfahren wurde nach rechtskräftig bestätigtem Zahlungsplan am 10. 7. 2019 aufgehoben. Mit Beschluss vom 11. 9. 2020 bewilligte das Insolvenzgericht über Antrag des Schuldners gemäß § 11 Abs 2…

[3] Der Delegierungsantrag ist nicht begründet . [4] 1. Gemäß § 31 JN (zu dessen Anwendung im Insolvenzverfahren: RIS Justiz RS0046329) kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entschei…