RS0046316 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist italienischer Staatsangehöriger (mit Wohnsitz in Italien) und steht seit 1992 mit der beklagten Bank-Aktiengesellschaft in Geschäftsbeziehung. Er hat bei ihr ua das Wertpapierkassakonto Nr 0089-245591 samt dem diesbezüglichen Wertpapier-Verrechnungskonto Nr 0002-245595 sow…

I. Zum Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens: Der Kläger macht in erster Linie geltend, dass sich das Berufungsgericht nicht in seinem Sinn mit seiner Argumentation auseinandergesetzt habe, die Protokollierung seiner Aussage sei insofern teilweise unrichtig erfolgt, als die in …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 10.198,65 (darin enthalten S 927,15 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger übt das Gewerbe eines Hotelvermittlers aus. Am 16. Februar 1987 schloß er mit dem Beklagten, der das Hotel "C*** O***" in der Axamer Lizum betreibt, einen als "Hotelrepräsentationsvertrag" bezeichneten Vertrag (Beilage A), nach dessen Punkt 1 der Kläger zum "Repräsentanten (V…

Der Revisionsrekurs gegen Punkt 1 des angefochtenen Beschlusses ist nicht berechtigt. Über den Revisionsrekurs gegen Punkt 2 des angefochtenen Beschlusses wird gesondert entschieden. Der Kläger bekämpft die Auffassung des Rekursgerichtes, daß ein Handelsvertreter keinen Anspruch auf Zuhaltung der vo…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.617,85 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 514,35 an Umsatzsteuer und S 960 an Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger schuldete dem Beklagten aus dem Wechselzahlungsauftrag 3 Cg 82/75 des Kreisgerichtes Leoben vom 10. April 1975 DM 15.200 s.A. und aus dem Wechselzahlungsauftrag 4 Cg 160/75 des Kreisgerichtes Leoben vom 9. April 1975 S 94.921 s.A. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 10…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Beklagte macht geltend, Stillschweigen könne nicht schlechthin als Zustimmung aufgefaßt werden. Habe der Kläger eine Vereinbarung im Sinne des ursprünglichen Vorschlages, wenn auch bei verspäteter Zahlung, schließen wollen, wäre es an ihm gelegen gewesen, um di…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte und Widerkläger ist schuldig, der Klägerin und Widerbeklagten die mit 20.328,90 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin die Barauslagen von 2.400 S und die Umsatzsteuer von 1.629,90 S) sowie der Nebenintervenientin auf Seiten der Kläger…

Entscheidungsgründe: Zu 2 Nc 207/79 des Bezirksgerichtes Fünfhaus wurde von der Nebenintervenientin ein Betrag von 722.545,34 S als Kaufpreis für Textilien aus zwei Aufträgen gemäß § 1425 ABGB hinterlegt, und zwar zugunsten beider Streitteile bei Ausfolgung nur über gerichtliches Urteil oder Zustimm…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Beklagte vertritt in der Revision den Standpunkt, daß der als Kaufpreis erlegte Betrag nicht über ein Durchgriffsrecht dem Kläger ausgefolgt werden darf, daß nur das Rechtsverhältnis zwischen Erleger und Erlagsgegner relevant sei, daß die Anwendung italienische…