RS0046301 – OGH Rechtssatz

Zur Verhandlung und Entscheidung über die beabsichtigte Klage der Antragstellerin gegen die T* LIMITED, *, Deutschland, wegen 10.174 EUR wird das Bezirksgericht Traun als sachlich und örtlich zuständiges Gericht bestimmt.…

Begründung: [1] Die in Österreich ansässige Antragstellerin beantragt unter Vorlage des Entwurfs einer Klage die Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichts gemäß § 28 Abs 1 Z 3 JN. [2] Sie habe mit der T* LIMITED (künftig: Beklagte), einer private limited company nach englischem Recht mit ein…

[4] Der Ordinationsantrag ist berechtigt. [5] 1. Die Ordination nach § 28 Abs 1 JN setzt voraus, dass zwar die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) gegeben, ein österreichisches Gericht jedoch nicht örtlich zuständig ist (RS0118239). Die Prüfung der Ordinationsvoraussetzung…

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht Gmunden bestimmt. Der Antrag der klagenden Partei auf Kostenzuspruch wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller machte mit am 22. 9. 2017 eingebrachter Klage vor dem Bezirksgericht Gmunden zu AZ 14 C 627/17y gegen den in der Schweiz wohnhaften Beklagten T ***** S***** einen Schadenersatzanspruch in der Höhe von 4.720 EUR geltend. Der Kläger habe im Vertrauen auf vom Beklagten aus…

Der Ordinationsantrag ist berechtigt. 1. Wurde im Hauptprozess nicht bloß die örtliche Zuständigkeit verneint, sondern auch die Klage zurückgewiesen, kann für diese rechtskräftig erledigte Rechtssache ein örtlich zuständiges Gericht nicht mehr bestimmt werden. In einem solchen Fall muss der Kläger d…

Zur Weiterführung des Pflegschaftsverfahrens wird das Bezirksgericht Steyr bestimmt.…

Begründung: Die Pflegschaftssache wurde zunächst beim Bezirksgericht Enns geführt. Die Bezirksgerichte Verordnung Oberösterreich 2012, BGBl II 2012/205 (BG VO OÖ 2012), führte zu einer Änderung der Zuständigkeit. Nach § 1 Z 1 dieser Verordnung wurde das Bezirksgericht Enns mit dem Bezirksgericht S…

Das Bezirksgericht Steyr stellte mit Beschluss vom 8. 1. 2014, GZ 15 Ps 9/14h 13, den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge (unter anderem) die Nennung der Gemeinde St. Florian in der Aufzählung der zum Sprengel des Bezirksgerichts Steyr gehörenden Gemeinden (§ 2 Z 14 BG VO OÖ 2012) aufheben. De…

Zur Verhandlung und Entscheidung über die vom Antragsteller gegen die Antragsgegnerin zu erheben beabsichtigte Klage wird das Landesgericht Feldkirch als örtlich zuständiges Gericht bestimmt.…

Begründung: Der Antragsteller brachte vor, dass ihm mit Beschluss des Landesgerichts Feldkirch die Verfahrenshilfe für die Einbringung einer Schadenersatzklage gegen die in der Schweiz ansässige Antragsgegnerin bewilligt worden sei. Mit Bescheid der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer sei ihm ein Verfa…

Der Ordinationsantrag ist ausgehend von den maßgeblichen Angaben des Antragstellers berechtigt. Gemäß § 28 JN hat der Oberste Gerichtshof ein örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts…

Auch dann, wenn die Vormundschaft über ein in der Bundesrepublik Deutschland befindliches uneheliches österreichisches minderjähriges Kind gemäß Art. I des Vormundschaftsabkommens BGBl. 269/1927 von Behörden in der Bundesrepublik Deutschland geführt wird, bestehen die inländische Gerichtsbarkeit und…

Die am 8. Juni 1969 unehelich geborene minderjährige M F (nunmehr durch Namensgebung M K) ist österreichische Staatsbürgerin und hat - ebenso wie ihre Mutter - den Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Vor ihrer Übersiedlung wohnten die Mutter und das Kind zuletzt in Wien, Pötzleinsdorferhöhe,…

Aus der Begründung: Zunächst muß geprüft werden, ob bei diesem Sachverhalt die inländische Gerichtsbarkeit gegeben ist und der Anspruch im außerstreitigen Verfahren geltend gemacht werden kann. Beides ist zu bejahen. Nach Lehre und Rechtsprechung (Walker - Verdroß - Satter in Klang[2] I/1, 257; K…