RS0046294 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 14. 3. 2022 eröffnete das Erstgericht aufgrund der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Anträge der Revisionsrekurswerberin und eines weiteren Gläubigers das Schuldenregulierungsverfahren als Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen des Schuldners. [2] …

[5] 1. Im Insolvenzverfahren sind gemäß § 252 IO, soweit nichts anderes angeordnet ist, die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung und ihre Einführungsgesetze sinngemäß anzuwenden. [6] Insolvenzgericht ist gemäß § 182 Abs 1 IO dann, wenn der Schuldner kein Unternehmen betreibt, das zum Zeitp…

Der Delegierungsantrag wird abgewiesen. Begründung:…

Beim Erstgericht sind neben dem Konkursverfahren über das Vermögen des Antragstellers weitere Konkursverfahren über das Vermögen der S***** KG (*****), der D*****gesellschaft mbH (*****) und der R***** GmbH (*****) anhängig. Der Gemeinschuldner beantragte die Delegierung aller dieser Verfahren an da…

Der Antrag auf Delegation an das Handelsgericht Wien wird abgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin beantragt die Delegierung der Rechtssache an das Handelsgericht Wien und begründet dies damit, ihren Sitz nach Wien verlegt zu haben. Im Sprengel des Landesgerichtes Leoben befinde sich seit der Aufgabe der Kanzleiräume kein wie immer geartetes Vermögen. Für eine Fahr…

Der Delegierungsantrag ist nicht begründet. Aus Gründen der Zweckmäßigkeit kann gem § 31 Abs 1 JN iVm § 171 KO auch eine Konkurssache an ein anderes als das nach § 63 KO zuständige Gericht überwiesen werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn zu jenem die offenbar engste Beziehung besteht und…

Der Delegierungsantrag der Antragsgegnerin wird abgewiesen. …

Begründung: Die Antragsgegnerin beantragte die Delegierung des Verfahrens an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz mit der Begründung, dieses Gericht sei bereits im vorangegangenen Ausgleichsverfahren mit der Frage, ob ein Konkurs über das Vermögen der Antragsgegnerin zu eröffnen sei, befass…

Der Delegierungsantrag ist nicht begründet. Aus Gründen der Zweckmäßigkeit kann gemäß § 31 Abs 1 JN iVm § 171 KO auch eine Konkurssache an ein anderes als das nach § 63 KO zuständige Gericht überwiesen werden (RIS Justiz RS0046329; RIS Justiz RS0046294). Gründe der Zweckmäßigkeit liegen insbesonde…

Der Delegierungsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Die Antragsgegnerin beantragte die Delegierung des Verfahrens an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz mit der Begründung, dieses Gericht sei bereits im vorangegangenen Ausgleichsverfahren mit der Frage, ob ein Konkurs über das Vermögen der Antragsgegnerin zu eröffnen sei, befasst…

Der Delegierungsantrag ist nicht begründet. Aus Gründen der Zweckmäßigkeit kann gemäß § 31 Abs 1 JN iVm § 171 KO auch eine Konkurssache an ein anderes als das nach § 63 KO zuständige Gericht überwiesen werden (RIS-Justiz RS0046329; RIS-Justiz RS0046294). Gründe der Zweckmäßigkeit liegen insbesondere…

Der Delegierungsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Die Gemeinschuldnerin beantragte die Delegierung des Verfahrens an das Landesgericht Korneuburg mit der wesentlichen Begründung, nach Gesellschafterwechsel und Sitzverlegung bestehe keinerlei Bezug der Gemeinschuldnerin zum Erstgericht mehr. Mit der Delegierung an das für den nunmehrig…

Die nachträgliche Änderung der für die Zuständigkeit maßgeblichen Umstände ist gemäß § 29 JN unbeachtlich. Nach herrschender Ansicht soll eine Delegierung gemäß § 31 JN nur in Ausnahmefällen erfolgen, um nicht durch eine großzügige Handhabung der Delegierungsmöglichkeiten eine faktische Durchbrechu…

Die Konkurssache wird dem Landesgericht Feldkirch als Handelsgericht übertragen.…

Begründung: Über den Gemeinschuldner, der zuletzt in Wien wohnhaft war und sich derzeit in Haft befindet, wurde zu 4 S 31/92 des Handelsgerichtes Wien der Konkurs eröffnet. Das Konkursgericht nahm aufgrund des noch nicht rechtskräftigen Urteils des Landesgerichtes Feldkirch als Schöffengericht…

Dem Delegierungsantrag kommt Berechtigung zu. § 31 JN ist auch im Konkursverfahren anzuwenden (MGA ZPO14 § 31 JN/19 ua). Es trifft zwar zu, daß dann, wenn die Frage der Zweckmäßigkeit nicht eindeutig zugunsten beider Parteien beantwortet werden kann und eine der Parteien der Delegierung widerspric…

Die Konkurseröffnungssache wird dem Landesgericht Innsbruck als Handelsgericht übertragen. Der Antrag auf Zuspruch von Kosten wird abgewiesen.…

Begründung: Der antragstellende Gläubiger begehrte in seinem beim zuständigen Handelsgericht Wien eingebrachten Konkursantrag das Landesgericht Innsbruck (als Handelsgericht) als Konkursgericht zu bestimmen, weil das gesamte nennenswerte Vermögen des Gemeinschuldners seine im Sprengel jenes Gericht…

Der Antrag ist berechtigt. Aus Gründen der Zweckmäßigkeit kann gemäß § 31 Abs. 1 JN i.V.m. § 171 KO auch eine Konkurssache oder Konkurseröffnungssache an ein anderes als das nach § 63 KO zustehende Gericht überwiesen werden. Die Zweckmäßigkeit der Zuständigkeitsveränderung wird insbesondere zu bejah…

Der Antrag auf Delegation an das Landesgericht Feldkirch wird abgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller stellte gegen den in Wien wohnhaften Antragsgegner beim Handelsgericht Wien einen Antrag auf Konkurseröffnung und beantragte unter einem die Überweisung an das Landesgericht Feldkirch. Zur Begründung verwies er lediglich auf einen - angeblich - gleichlautenden Sachverh…

Der Delegierungsantrag ist nicht begründet. Aus Gründen der Zweckmäßigkeit kann gemäß § 31 Abs. 1 JN i.V.m. § 171 KO auch eine Konkurssache an ein anderes als das nach § 63 KO zuständige Gericht überwiesen werden. Das wird insbesondere dann der Fall sein, wenn zu jenem die offenbar engste Beziehung …