RS0046285 – OGH Rechtssatz

Für Klagen gegen französische Staatsangehörige ist ein Gerichtsstand bei dem für den Wohnsitz des Klägers zuständigen Gericht begrundet. Entscheidung vom 27. Juli 1955, 1 Nd 250/55.…

Der Oberste Gerichtshof hat den Antrag der in Wien wohnenden Antragstellerin, ein Gericht für die Bestellung von Schiedsrichtern auf Grund des mit der in Frankreich wohnenden Antragsgegnerin abgeschlossenen Schiedsvertrages zu bestimmen, abgelehnt.…

Aus der Begründung: Mit Schlußbrief vom 26. März 1953 hat die Antragstellerin mit der Antragsgegnerin einen Vertrag über die Lieferung von 15 Waggons Schnittholz abgeschlossen. Über die Unterschriften bestätigten die Parteien, daß sie mit den umseitigen Zahlungs- und Lieferbedingungen einverstanden…