JudikaturJustizRS0046255

RS0046255 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. April 1974

RS0046255 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Die Vormundschaft über ein im Ausland wohnendes Kind ausländischer Staatsangehörigkeit hat grundsätzlich die Heimatbehörde zu führen. Für die Führung der Vormundschaft durch ein österreichisches Gericht mangelt es an der inländischen Gerichtsbarkeit. Eine Ausnahme gilt nur kraft ausdrücklicher gesetzlicher Sonderregelung für das Verfahren auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft (§ 19 Abs 3 StbG).

Entscheidung
1

  • 1Ob60/74—OGH Entscheidung

    24. April 1974
    Spruch

    Unterhaltsansprüche ausländischer, im Ausland wohnender unehelicher Kinder gegen im Inland wohnende Väter sind im streitigen Verfahren durchzusetzen OGH 24. April 1974, 1 Ob 60/74 (LGZ Graz 5 R 244/73; BG Kirchbach Nc 27/73)…

    Text

    Der antragstellende Minderjährige und dessen gesetzliche Vertreterin, seine uneheliche Mutter, sind in Jugoslawien wohnhafte jugoslawische Staatsbürger. Mit rechtskraftigem Urteil des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 15. Feber 1971, 2 C 1214/70, wurde der im Sprengel des Bezirksgerichtes Kirchbach …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Zunächst ist davon auszugehen, daß das Rekursgericht die erstgerichtliche Entscheidung bestätigte. Das Erstgericht lehnte zwar die Behandlung der Sache wegen fehlender inländischer Gerichtsbarkeit, das Rekursgericht wegen mangelnder örtlicher Zuständigkeit ab; gleichlautende Ent…