RS0046234 – OGH Rechtssatz

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt die Rückzahlung von Spielverlusten, wobei er seinen Anspruch darauf stützt, dass die von der beklagten Partei veranstalteten Glücksspiele (Online-Poker) dem österreichischen Glücksspielmonopol widersprächen. [2] Das Erstgericht verurteilte die Beklagte mit Teil…

[5] Das Rechtsmittel ist unzulässig . [6] Der (wenngleich bloß implizite gefasste, jedoch bestätigende) Beschluss des Berufungsgerichts unterliegt den Anfechtungsbeschränkungen des § 519 Abs 1 ZPO und ist somit unanfechtbar (RS0123463; Kodek in Fasching/Konecny 3 § 261 ZPO Rz 87). Damit liegt ab…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.141,36 EUR (darin 523,56 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist der Sohn, der Beklagte ist der Bruder des am 14. 3. 2018 verstorbenen J* H*. Mit Testament vom 23. 9. 2016 hatte der Verstorbene den Beklagten zum Alleinerben bestimmt und den Kläger auf den halben Pflichtteil verwiesen. Außerdem hatte er dem Beklagten mit Ü…

[12] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . [13] 1. Mit seinem Vorbringen zum Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Streitsache übersieht der Beklagte, dass beide Vorinstanzen sich mit dieser Einrede ausdrücklich auseinanderges…

Der Revision der klagenden Partei und dem Rekurs der beklagten Parteien wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird einschließlich des aufhebenden Teils abgeändert und es wird in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil einschließlich der in Rechtskraft erwachsen…

Entscheidungsgründe: Die Parteien schlossen im Juli 2011 einen Kaufvertrag über eine Liegenschaft zu einem Kaufpreis von 376.000 EUR. Nach dessen Inhalt war der auf dem Treuhandkonto erliegende Restkaufpreis nach dem Vorliegen der für die grundbücherliche Durchführung erforderlichen Urkunden und der…

Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: 1. Das vorliegende Verfahren betrifft die Widerklage zum Verfahren zu AZ *****. Dazu wird vorweg darauf hingewiesen, dass das Erstgericht den von den hier Beklagten erhobenen Einwand der Streitanhängigkeit ausdrücklich verneint hat. Die Beklagten sind dieser…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts wird ersatzlos aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten…

Begründung: Die Beklagte ist eine Bank mit Sitz in London und einer Zweigniederlassung in Frankfurt. Sie ist Emittentin der Inhaberschuldverschreibung „X*****“, die institutionelle Investoren zeichneten und ihrerseits am Sekundärmarkt unter anderem an Verbraucher in Österreich weiterverkauften. Die …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt: 1. Die Klägerin stützt die Zuständigkeit der inländischen Gerichte auf verschiedene Tatbestände der Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Z…

Die Revision und der Rekurs werden zurückgewiesen. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 1.959,48 EUR (darin 326,58 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin, eine chilenische Staatsbürgerin, und der Beklagte, ein deutscher Staatsbürger, haben am 10. 5. 1999 in Deutschland die Ehe geschlossen. Der Beklagte hatte zum Zeitpunkt der Eheschließung Wohnsitze in den Vereinigten Staaten von Amerika, in L***** (D) sowie in L***** (F*****…

Sowohl die Revision als auch der Rekurs sind unzulässig. Vorauszuschicken ist, dass sich das Berufungsgericht (teilweise) in der Entscheidungsform vergriffen hat. Aus dem Spruch und den Entscheidungsgründen ergibt sich eindeutig, dass das Berufungsgericht der Berufung des Beklagten nicht Folge gab. …

Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Dem Rekurs der klagenden Parteien wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit EUR 1.297,03 (darin EUR 216…

Entscheidungsgründe : Die Klägerinnen sind je zur Hälfte Eigentümerinnen einer Liegenschaft, die auf einer Seite an einen Werkskanal (Unterwasserkanal) grenzt, der im Eigentum der Beklagten steht und Teil einer von dieser betriebenen Wasserkraftanlage ist. Das Grundstück der Klägerinnen befindet si…

Mit ihrem Vorbringen zur Rechtswegunzulässigkeit übersieht die Beklagte, dass beide Vorinstanzen die Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs ausdrücklich und übereinstimmend in den Entscheidungsgründen ihrer Urteile bejaht haben, weshalb eine den Obersten Gerichtshof gemäß § 42 Abs 3 JN bindende …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Obsorge für den minderjährigen Mark Anthony B***** seinem Vater Bartus Bernhard B***** übertragen wird.…

Begründung: Der 1985 geborene, auch nach niederländischem Recht (Art 233 Burgerlijk Wetboek) Minderjährige ist das eheliche Kind eines holländischen, in Holland wohnhaften Vaters und einer österreichischen Mutter und besitzt gemäß § 7 Abs 1 StbG seit seiner Geburt die österreichische Staatsbürgersc…

Der - von der zweiten Instanz zur Beurteilung der Frage, ob bei der Obsorgeentscheidung dem verbleibenden Elternteil gegenüber den Großeltern ein Vorrecht zukomme, zugelassene - ordentliche Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig und als rechtzeitig zu beurteilen, weil das Datum der Zustellung an de…

Die außerordentliche Revision und der in ihr enthaltene Rekurs der zweitbeklagten Partei werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerinnen begehrten von den beklagten Parteien die Unterlassung, ihr Eigentumsrecht an näher bezeichneten Grundstücken dadurch zu beeinträchtigen, daß es durch die fehlende Absicherung und den unsachgemäßen Betrieb des von den beklagten Parteien betriebenen Versickerungsbeckens z…

Die außerordentliche Revision der zweitbeklagten Partei gegen das "Berufungsurteil seinem gesamten Inhalt nach" ist aus folgenden Erwägungen unzulässig. a) Das Gericht zweiter Instanz ging bei seinem ergänzten Bewertungsausspruch erkennbar davon aus, daß die Revision zufolge § 502 Abs 2 ZPO deshal…

Die außerordentliche Revision der Nebenintervenienten wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes sind vorprozessuale Kosten - solange die Akzessorietät zu einem Hauptanspruch noch besteht - als Teil der Prozeßkosten zuzusprechen, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren (JBl 1960, 642; JBl 1978, 317; MietSlg 31.6…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 8.093,08 S (einschließlich 735,73 S an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Das mit Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Februar 1986, LGBl. 1986/23, gemäß Art. VII unter der Bezeichnung "Steiermärkisches Jagdgesetz 1986", wiederverlautbarte Steiermärkische Jagdgesetz 1954 enthält u.a. folgende Bestimmungen: § 1 Begriff des Jagdrech…

Die gegen dieses Urteil von den Klägern erhobene Revision ist zulässig, weil die Beurteilung der Vertretung der Grundbesitzer durch den Gemeinderat gemäß § 13 Abs 1 Stmk. JagdG 1986 und die Entscheidungsvoraussetzungen für den Gemeinderat über einen von der qualifizierten Mehrheit gemäß § 24 Abs 3 S…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.822,88 bestimmten Kosten der Rechtsmittelverfahren (darin enthalten S 302,08…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1939 Mieterin einer im ersten Stock des Hauses Innsbruck, Schneeburggasse 39, gelegenen Dreizimmerwohnung. Gemeinsam mit den beiden anderen Mietern des Altbestandes ist sie kraft Mietvertrages berechtigt, die im zweiten Stock gelegene Waschküche zu benütze…

Die Revision des Beklagten ist berechtigt. Die geltend gemachte Nichtigkeit liegt nicht vor. Das Erstgericht hat die Einrede der Rechtskraft verworfen. Dieser Beschluß wurde rechtskräftig. Die Grundsätze des § 42 Abs 3 JN sind alle Entscheidungen über das Vorliegen von Prozeßhindernissen anzuwenden …