RS0046228 – OGH Rechtssatz

Das Bezirksgericht Villach ist verpflichtet, dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien die erbetene Rechtshilfe zu leisten.…

Begründung: Beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien ist ein Rechtsstreit über den Schadenersatzanspruch der klagenden Partei aus einem Verkehrsunfall anhängig. Die beklagte Partei beantragte die Einvernahme eines im Sprengel des Bezirksgerichtes Villach wohnhaften Zeugen. Mit Rechtshilfeersuchen vo…

Der Oberste Gerichtshof ist in analoger Anwendung der Bestimmung des § 47 Abs 1 JN als zunächst übergeordnetes gemeinsames höheres Gericht des ersuchenden und des ersuchten Gerichtes zur Entscheidung zuständig (2 Nd 5/94 mwN; Ballon in Fasching**2, Kommentar, Rz 9 zu § 37 JN; Mayr in Rechberger, ZP…

Das Bezirksgericht Bezau ist verpflichtet, dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien die erbetene Rechtshilfe mit Ausnahme des an zu ladende Zeugen zu richtenden Auftrages, ein Fahrzeug zu einem Lokalaugenschein stellig zu machen, zu leisten.…

Begründung: Beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien ist ein Rechtsstreit über den Schadenersatzanspruch des Klägers aus einem Verkehrsunfall vom 13. März 1993, der sich auf der Schröckenbundesstraße B200 im Gebiet von Warth ereignete, anhängig. Der Kläger beantragte die Durchführung eines Lokalauge…

Der Oberste Gerichtshof ist in analoger Anwendung der Bestimmung des § 47 Abs 1 JN (§ 37 JN enthält keine diesbezügliche Zuständigkeitsnorm) als zunächst übergeordnetes gemeinsames höheres Gericht des ersuchenden und des ersuchten Gerichtes zur Entscheidung zuständig (SZ 30/35, SZ 57/161; Fasching …

Das Bezirksgericht Hallein ist für die Erledigung der Rechtshilfeersuchen des Bezirksgerichtes für Handelssachen Wien vom 13. Mai 1994 (ON 10) und vom 13.April 1994 (ON 6) zuständig.…

Begründung:…

Der in Hallein lebende Kläger begehrt mit seiner beim Bezirksgericht für Handelssachen Wien eingebrachten Klage gegenüber der beklagten Versicherung die Feststellung, daß er zufolge gänzlicher Arbeitsunfähigkeit bedingungsgemäß von der Prämienzahlung hinsichtlich eines mit der Beklagten abgeschloss…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Rekurswerber haben die Kosten ihrer Rechtsmittel selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger beantragte in der vom Handelsgericht Wien abgehaltenen Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 16.2.1984 die Beischaffung aller jener Teile des Aktes 3 A 669/80 des Bezirksgerichtes Döbling, welche "die beklagte Partei betreffen". Das Prozeßgericht erstreckte die Verh…

Gegen diesen Beschluß richten sich die Rekurse der beklagten Partei und der Nebenintervenientin, deren Zulässigkeit trotz des in dem auf den Rechtshilfestreit sinngemäß anzuwendenden § 47 JN angeordneten Rechtmittelausschlusses (Abs.3) zu bejahen ist, weil die Ähnlichkeit zwischen dem Zuständigkeits…