RS0046218 – OGH Rechtssatz

Dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien wird die Erledigung des Rechtshilfeersuchens des Bezirksgerichtes Feldkirch vom 15. März 1990, 4 C 749/89t-18, aufgetragen.…

Begründung: Der Kläger beantragte, die Zeugen Josef H*** und Traude R***, welche sehr häufig am Großmarkt Inzersdorf in Wien arbeiten, sowie ihn selbst als Partei aus Zweckmäßigkeitsgründen im Rechtshilfewege vom Bezirksgericht Innere Stadt Wien vernehmen zu lassen. Dieses leitete ein entsprechende…

Über einen Streit wegen Verweigerung der Rechtshilfe hat das gemeinsame übergeordnete Gericht zu entscheiden. Nach § 37 Abs. 3 JN ist ein Rechtshilfeersuchen dann abzulehnen, wenn der ersuchte Richter zu der betreffenden Handlung örtlich unzuständig ist. Aus § 37 Abs. 2 JN geht hervor, daß für Recht…

Dem Bezirksgericht Mauerkirchen wird die Erledigung des Rechtshilfeersuchens des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 9. Juni 1989, 36 C 29/88 p-19, aufgetragen.…

Begründung: Nachdem der Kläger an der in der Klage angegebenen Anschrift - Braunau, Laabstraße 23 - nicht zur Parteienvernehmung geladen werden konnte (ON 16 und 17), weil er nach dem Bericht des Zustellers verzogen war (ON 17), teilte sein Rechtsanwalt in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhan…

Für Streitigkeiten zwischen dem ersuchenden und dem ersuchten Gericht über die Verweigerung der Rechtshilfe ist ein gerichtliches Verfahren nicht ausdrücklich vorgesehen. Da es sich aber bei der Gewährung von Rechtshilfe um einen Akt der Gerichtsbarkeit handelt, ist zur Entscheidung über derartige S…