RS0046162 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird hinsichtlich des Zahlungsbegehrens dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts als Teil-Zwischenurteil lautet: „1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 5.857 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 7. 2019 …

Entscheidungsgründe und Begründung: [1] Die Klägerin kam am 5. 2. 2019 auf einer schneebedeckten und vereisten Fläche im Bereich des von der Beklagten betriebenen Gemeindefriedhofs zu Sturz und erlitt Verletzungen. [2] Die Beklagte führt den Winterdienst seit Jahren derart durch, dass die von ih…

[13] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtswirkungen eines Warnschildes auf die Pflichten des Wegehalters zulässig, sie ist auch berechtigt . [14] 1.1. § 1319a ABGB ist eine Sondervorschrift für die Haftung des Wegehalters für (unter anderem) die Verletzungen von Menschen am Körper oder de…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.871,04 S (darin 811,84 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte römisch katholische Pfarre war und ist nach dem Stmk LeichenbestattungsG Rechtsträgerin eines katholisch konfessionellen Pfarrfriedhofs; der Klägerin steht auf Grund der Grabablösungsurkunde aus dem Jahr 1955 (Reservierung) sowie nachfolgender Ablösen das Nutzung…

Das Leichenbestattungs- und Friedhofswesen ist gemäß Art 15 Abs 1 B VG in Gesetzgebung und Vollziehung Landessache. Zu unterscheiden sind Kommunal- oder Gemeindefriedhöfe und konfessionelle Friedhöfe. Dass die Rechtsbeziehungen zwischen dem Inhaber eines Friedhofs und dessen Benützern unterschiedli…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird derart abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: "I. Zwischen den Streitparteien wird festgestellt: Die Nutzungsberechtigten an der Familiengrabstelle (Epithaphium) Platz Nr. 151, Sektion 32, des St. B*** Friedhofs in Linz…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin des katholisch-konfessionellen St. B***-Friedhofs in Linz. Der Beklagten steht auf Grund der Grabeinlösungsurkunde vom 31. Dezember 1927 das Nutzungsrecht an der Familiengrabstelle (Epitaph) Nr. 151 Sektion 32 zu. Am 31. Dezember 1927 traf die Kläg…

Die Revision der Klägerin ist teilweise berechtigt. Das Leichenbestattungs- und Friedhofswesen ist gemäß Art. 15 Abs 1 B-VG Landessache in Gesetzgebung und Vollziehung. Zu unterscheiden sind Kommunal- oder Gemeindefriedhöfe und konfessionelle Friedhöfe (Pree, Österr. Staatskirchenrecht 140). Die Vor…

Soweit nicht ein Gesetz ausdrücklich das Gegenteil bestimmt, ist das Recht zur Benützung einer Grabstätte ein privatrechtlicher Anspruch, dies vor allem dann, wenn es aus einem privatrechtlichen Vertrag oder sonst aus einem eindeutig dem Privatrecht zugehörigen Titel abgeleitet wird Wenngleich die …

Der Kläger behauptet, sein Großvater habe am 1. Dezember 1877 mit der Pfarre E einen Vertrag geschlossen, wonach er und seine Nachkommen gegen eine einmalige Zahlung das immerwährende unentgeltliche Recht erhalten hätten, auf dem Grundstück 96 der EZ X, dem konfessionellen Friedhof von E eine Famili…

Aus der Begründung: Die beklagte Partei bringt vor, daß das Grabrecht des Klägers unbestritten sei. Strittig sei lediglich, ob der Kläger zur Zahlung der sogenannten Nachlösegebühr verpflichtet sei. Diese Gebühr sei eine innerkirchliche Angelegenheit, so daß darüber die Gerichte nicht entscheidungs…