RS0046159 – OGH Rechtssatz

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger strebt – gestützt auf die Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspät…

[3] Die Voraussetzungen für eine Ordination liegen nicht vor. [4] 1. Der in Österreich wohnhafte Kläger stützt seinen Ordinationsantrag auf § 28 Abs 1 Z 2 JN. Danach hat der Oberste Gerichtshof, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inlä…

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger strebt – gestützt auf die Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätu…

[5] 1. Der in Österreich wohnhafte Kläger stützt seinen Ordinationsantrag auf § 28 Abs 1 Z 2 JN. Danach hat der Oberste Gerichtshof, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind, aus …

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Die Kläger streben – gestützt auf die Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspät…

[4] Die Voraussetzungen für eine Ordination liegen nicht vor. [5] 1. Die in Österreich wohnhaften Kläger stützen ihren Antrag auf § 28 Abs 1 Z 2 JN. Danach hat der Oberste Gerichtshof, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Ger…

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin streb t – gestützt auf die Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Versp…

[4] Die Voraussetzungen für eine Ordination liegen nicht vor. [5] 1. Die in Österreich wohnhafte Klägerin stützt ihren Ordinationsantrag auf § 28 Abs 1 Z 2 JN. Danach hat der Oberste Gerichtshof, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inlän…

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Der in 1050 Wien wohnhafte Kläger begehrte mit seiner beim Bezirksgericht Schwechat eingebrachten Klage, das beklagte Luftfahrtunternehmen gemäß Art 4 Abs 3 iVm Art 7 der Verordnung (EG) Nr 261/2004 (FluggastrechteVO) zur Zahlung eines Ausgleichsanspruchs in Höhe von 600 EUR sowie zur Za…

Die Voraussetzungen für eine Ordination liegen nicht vor. 1. Sind für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts im Sinne dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift nicht gegeben oder nicht zu ermitteln, so hat der Oberste Ger…

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Die in ***** Wien wohnhafte Klägerin begehrte mit ihrer beim Bezirksgericht Schwechat eingebrachten Klage, das beklagte Luftfahrtunternehmen mit Sitz in Istanbul gemäß Art 5 iVm Art 7 Abs 2 der Verordnung (EG) Nr 261/2004 (Fluggastrechte VO) zur Zahlung eines Ausgleichsanspruchs von 400…

Dazu war Folgendes zu erwägen: 1. Sind für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts im Sinne dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift nicht gegeben oder nicht zu ermitteln, so hat der Oberste Gerichtshof aus den sachlich z…

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht Schwechat bestimmt.…

Begründung: Die Kläger streben die Verpflichtung des beklagten Flugunternehmens mit Sitz in B***** zur Zahlung von 1.000 EUR aufgrund der Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen f…

Die Voraussetzungen für eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben. 1. Für den Fall, dass für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind, bestimmt § 28 Abs 1 JN, dass der Ober…

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin beantragt, der Oberste Gerichtshof möge im Wege der Ordination gemäß § 28 JN eines der sachlich zuständigen Gerichte in Wien als örtlich zuständig bestimmen. Sie sei die Tochter des 1982 verstorbenen Otto Oskar G*****. Ihr Vater sei Eigentümer eines 1950 in Wien gekau…

Gemäß § 28 Abs 1 Z 2 JN setzt eine Ordination nach dieser Gesetzesstelle voraus, dass der Kläger österreichischer Staatsbürger ist oder seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz im Inland hat und im Einzelfall die Rechtsverfolgung im Ausland nicht möglich oder unzumutbar wäre. Gemäß § 28 Ab…

Die Anträge, für die 1., 3., 4., 5., 7., 8., 9., 10., 14., 16., 22., 26., 27., 29., 33., 35., 37., 42., 44. und 48. Antragsgegner das Handelsgericht Wien, in eventu ein anderes Gericht, für die 2., 6., 11. bis 13., 15., 17. bis 21., 23., bis 25., 28., 30. bis 32., 34., 36., 38. bis 41., 43., 45. bis…

Begründung: Die Antragsteller begehrten die aus dem Spruch ersichtliche Ordination und brachten hiezu im Wesentlichen vor: Die Erst- bis Sechstantragsteller hätten ihren Wohnsitz im Inland, die Siebent- bis Elftantragsteller seien Staatsbürger eines EU-Mitgliedstaates bzw hätten ihren Wohnsitz oder …

Dazu ist auszuführen: Negative Voraussetzung jeder Ordination ist das Fehlen eines inländischen Gerichtsstandes, was vom Antragsteller zu behaupten ist (Matscher in Fasching I2 Rz 11 zu § 28 JN; Mayr in Rechberger ZPO2 Rz 2 und 8 zu § 28 JN; 3 Nd 516/00). Würde man daher der zuletzt wiedergegebenen …

Der Antrag, gemäß § 28 JN zur Durchführung des Verlassenschaftsverfahrens über das ausländische Liegenschaftsvermögen des Franz K***** das Bezirksgericht Wolfsberg zu bestimmen, wird abgewiesen.…

Begründung: Der am 17.7.1996 verstorbene österreichische Staatsbürger Franz K***** hatte in der Bundesrepublik Deutschland Liegenschaftsbesitz. Der in Österreich befindliche bewegliche Nachlaß wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Wolfsberg als Abhandlungsgericht vom 29.11.1996 der Mutter des Ve…

Grundvoraussetzung für die Ordination eines Gerichtes durch den Obersten Gerichtshof ist das Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit (Mayr in Rechberger, ZPO Rz 1 zu § 28 JN). Soweit - wie hier - besondere staatsvertragliche Nachlaßabkommen nicht bestehen, wird die Frage, ob und inwieweit die in…

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrt, gestützt auf § 1330 Abs 2 ABGB, vom beklagten, in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften deutschen Rezensenten seines Buches "G*****" Widerruf, Unterlassung und Urteilsveröffentlichung und beantragt die Bestimmung der Zuständigkeit eines inländischen Gerichtes na…

Der Ordinationsantrag des Klägers ist nicht berechtigt. Nach nunmehr herrschender Lehre und Rechtsprechung besteht die österreichische inländische Gerichtsbarkeit in Zivilsachen für alle Rechtssachen, die durch positive gesetzliche Anordnung, durch völkerrechtliche Regeln oder zufolge eines durch…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Rekurswerber hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger führt ein Hotel in T*****; er begehrt von der Beklagten, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, S 75.000,-- sA als "Teilschadenersatz" aufgrund Stornierung von Reservierungsverträgen. Zur Begründung der Zuständigkeit behauptete der Kläger eine Gerichtsstandsve…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist zwar zulässig, jedoch nicht berechtigt. Der Kläger hält seine Rechtsansicht, es sei ein inländischer Gerichtsstand gegeben, nicht mehr aufrecht (vgl. auch EvBl 1992/8 = JBl 1992, 331[Pfersmann], wo bei gleicher Sachlage das Vorliegen eines inländischen Gerichtss…