RS0046092 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens hat das Erstgericht zu entscheiden.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist seit 1995 Eigentümerin zweier aneinander angrenzender Liegenschaften, auf denen sich ein weitläufiger Gebäudekomplex (Depot, Lagerhalle, Werkstatt) befindet. Um das Jahr 1930 war auf einer der Liegenschaften eine Wasserkraftanlage errichtet und für ihren B…

[14] 1. D er Kläger stützt sich ausschließlich auf § 1319 ABGB als Anspruchsgrundlage. Ob die (unterirdische) Verrohrung des Bachs als Schutz- und Regulierungswasserbau iSd § 41 WRG zu qualifizieren ist (vgl dazu VwGH , 2009/07/0065; 2007/10/0309 ua; auch RS0082169), für deren etwaigen „Verfall“ u…

Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Dem Rekurs der klagenden Parteien wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit EUR 1.297,03 (darin EUR 216…

Entscheidungsgründe : Die Klägerinnen sind je zur Hälfte Eigentümerinnen einer Liegenschaft, die auf einer Seite an einen Werkskanal (Unterwasserkanal) grenzt, der im Eigentum der Beklagten steht und Teil einer von dieser betriebenen Wasserkraftanlage ist. Das Grundstück der Klägerinnen befindet si…

Mit ihrem Vorbringen zur Rechtswegunzulässigkeit übersieht die Beklagte, dass beide Vorinstanzen die Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs ausdrücklich und übereinstimmend in den Entscheidungsgründen ihrer Urteile bejaht haben, weshalb eine den Obersten Gerichtshof gemäß § 42 Abs 3 JN bindende …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben; der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.058,88 S (darin 676,48 S USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens und die mit 5…

Begründung: Die wesentlichen Bestimmungen des hier noch maßgeblichen Tiroler Landesgesetzes vom 13. März 1985 über öffentliche Abwasserbeseitungsanlagen (Tiroler KanalisationsG 1985) LGBl 40 (TirKanalG 1985) lauten: § 1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für alle Gemeinden Tirols. ... § 3 Kanal…

a) Nach ständiger Rechtsprechung sind - wie die Vorinstanzen zutreffend erkannten - bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagsbehauptungen) von Bedeutung. Es kommt auf die Natur, das Wes…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit S 5.358,14 (darin enthalten S 893,02 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin der Grundstücke 595/11 und 595/13 in EZ 335 KG L*****. Diese Grundstücke sind mit der Dienstbarkeit des Fischens in allen zum A***** See abfließenden Wässern vom Ursprung derselben bis zum See und den Abzugsgräben bis zum I*****fluß für die …

Gemäß § 138 Abs.1 lit.a WRG ist unabhängig von Bestrafung und Schadenersatzpflicht derjenige, der die Bestimmungen des WRG übertreten hat, wenn das öffentliche Interesse es erfordert oder der Betroffene es verlangt, von der Wasserrechtsbehörde zu verhalten, auf seine Kosten eigenmächtig vorgenommene…

Beiden Revisionen wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Die Grundstücke Nr. 63 und 1137/4 der Katastralgemeinde H***** stehen im Eigentum der Beklagten. Auf diesen Grundstücken entspringen zwei Thermalwasserquellen, und zwar die L*****quelle auf dem Grundstück Nr. 63 und die F*****quelle auf dem Grundstück Nr. 1137/4. Die Beklagte nutzt seit…

Beide Revisionen sind berechtigt. Die Beklagte bezweifelt, daß der Kläger neben dem vom Gesetz eröffneten Verwaltungsweg auch den Rechtsweg beschreiten dürfe, ohne dies näher zu begründen. Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens aufgetragen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 10.272,24 bestimmten Kosten des Zwischenstreits über d…

Begründung: Der Kläger betreibt eine Mühle mit elektrischem Strom, den seine aufgrund einer wasserrechtlichen Bewilligung an einem öffentlichen Gewässer installierte Wasserturbine (ein Kleinkraftwerk) liefert. Die Beklagten betreiben flußaufwärts dieser Wasserkraftanlage eine Landwirtschaft; zu Bew…

Der Revisionsrekurs ist im Ergebnis berechtigt. Der Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs sind ausschließlich die Behauptungen des Klägers und nicht etwa auch die Einwendungen des Beklagten zugrundezulegen. Entscheidend ist dabei die aufgrund des Klagebegehrens und des vom Kläger vorgetragenen Sac…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der berufungsgerichtliche Beschluss wird aufgehoben und dem Gericht zweiter Instanz die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Der Kläger begehrte die Verurteilung der beklagten Parteien zur ungeteilten Hand zur Unterlassung des Aufstauens des von seinem Grundstück 467/2 talwärts fließenden Wassers an der Grenze zu den Grundstücken 467/1 und 482, alle KG A*****, durch Aufschüttung einer Wegtrasse. Der Zweitbekla…

Für die Prüfung der Rechtswegzulässigkeit sind ausschließlich die Behauptungen des Klägers von Bedeutung. Entscheidend ist die Natur des geltend gemachten Anspruches, wie sie sich aus dem Klagebegehren und dem vom Kläger vorgebrachten Sachverhalt ergibt (JBl 1990, 450; SZ 51/183 ua). Der Kläger bege…

Wird ein Wagebegehren, die Zuleitung von Wasser auf ein Grundstück zu unterlassen, auf das Nachbarrecht gestützt, ist der Rechtsweg selbst dann zulässig, wenn gleichzeitig versucht wird, die Beseitigung der die Zuleitung verursachenden Neuerung durch die Wasserrechtsbehörde zu erreichen OGH 5. Apri…

Die Streitteile sind Grundnachbarn. Ihre Grundstücke liegen in der KG N nebeneinander an einem Hang. Oberhalb der beiden Liegenschaften befindet sich ein Feuerlöschteich, dessen Überwasser zunächst in einem natürlichen Graben zu einem von den Beklagten errichteten Einlaufbauwerk fließt und von dort …

Aus der Begründung: Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagebehauptungen) maßgebend (EvBl. 1972/157 und 204; EvBl. 1971/295; EvBl. 1967/23; SZ 36/79 u, v. a.; Fasching I, 63). En…

Wird die Wiederherstellung einer von der zuständigen Wasserrechtsbehörde genehmigten Anlage aus dem Titel des Schadenersatzes begehrt, ist hiefür der Rechtsweg zulässig Kann ein Anspruch sowohl vor den Gerichten als auch vor der Wasserrechtsbehörde geltend gemacht werden, muß bei Undeutlichkeit des…

Die Klägerinnen sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 525 KG H mit den Grundstücken 901 und 903 je Acker; auf dem letztgenannten Grundstück errichteten die Klägerinnen ein Einfamilienhaus. Die beiden Grundstücke werden durch das öffentliche Gerinne H-Bach (Grundstück 2033) voneinander ge…

Aus der Begründung: Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagsbehauptungen) maßgebend. Entscheidend ist die Natur, das Wesen des geltend gemachten Anspruches. Ohne Einfluß ist es h…

Der beeinträchtigte Fischereiberechtigte kann im Rekursweg die Unterlassung der Überschreitung des behördlich genehmigten Maßes der Abwässerzuleitung einer Bergwerksanlage begehren OGH 8. Juni 1977, 1 Ob 16/77 (OLG Graz 5 R 44/77; LG Klagenfurt 18 Cg 293/76)…

Der Kläger behauptet, als Fischereiberechtigter am N-Bach durch die weit über das von der Wasserrechtsbehörde genehmigten Ausmaß erfolgende Einleitung von Abwässern des Bergbaubetriebes der Beklagten geschädigt zu werden, und beantragt deshalb die Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung der Einb…

Aus der Begründung: Es bestehen keine Bedenken gegen die Zulässigkeit des Rechtsweges, weil dem durch unzulässige Einwirkungen auf Gewässer beeinträchtigten Nachbarn unabhängig von der Möglichkeit, gemäß § 138 WRG die Wasserrechtsbehörde anzurufen aus dem Eigentum oder gleichgestellten Rechten flie…

Dem Grundnachbarn steht gegen eine durch Bescheid der Wasserrechtsbehörde bewilligte unmittelbare Zuleitung von Wasser auf seinen Grund kein Untersagungsrecht, sondern nur der Anspruch auf Schadenersatz zu OGH 28. Jänner 1976, 1 Ob 338/75 (LGZ Graz 5 R 208/75; BGZ Graz 27 C 643/75)…

Die gefährdete Partei begehrt als Eigentümerin der Liegenschaft EZ 594 KG L die Erlassung einer einstweiligen Verfügung durch das Verbot an ihre Gegnerin, in das über die genannte Liegenschaft führende Rinnsal oberhalb derselben Abwässer des Kurinstitutes L einzuleiten. Sie behauptet, daß trotz der …

Aus der Begründung: Die Vorinstanzen haben zutreffend erkannt, daß Streitigkeiten über wasserrechtliche Fragen sowohl Gegenstand eines gerichtlichen als auch eines verwaltungsbehördlichen Verfahrens sein können, z. B. wenn sich ein Gründeigentümer oder Wasserberechtigter durch eine eigenmächtige Ne…