RS0046081 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 702,24 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger begehren als Eigentümer der Liegenschaft EZ 41 GB***** die Feststellung und Einverleibung der Dienstbarkeit „der Durchlieferung von Forstprodukten und der Errichtung der dazu nötigen Einrichtungen“ über das der beklagten Republik Österreich gehörende Grundstück Nr. 361, EZ 1, …

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Kläger ist zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Nach § 47 Abs 2 sbg EFRG (§ 33 Abs 2 WWSGG) entscheiden die Agrarbehörden „auch außerhalb eines Verfahrens zur Ergänzungsregulierung, Regulierung oder Ablösung mit Ausschluss des Rechtsweges …

1. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft in S*****. Er begehrte die Beklagte schuldig zu erkennen, die von ihr widerrechtlich auf seiner Liegenschaft entlang der unteren Liegenschaftsgrenze unterirdisch verlegte Wasserleitung im Durchmesser von 200 mm und den ebenfalls von d…

Die Rekurse beider Parteien sind zulässig; nur der der Beklagten ist aber berechtigt. 1. Zum Rekurs der Beklagten: a) Die Beklagte macht zunächst geltend, dass sich die Vorinstanzen nicht mit der Frage auseinandergesetzt hätten, ob und inwieweit eine sich auf das Wasserrechtsgesetz stützende Dienstb…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 18.937,50 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Eigentümerin des (größten Teils des) Mondsees. Im Lastenblatt der in ihrem Eigentum stehenden Seegrundstücke ist aufgrund eines Übereinkommens vom 27./30.9.1888 zugunsten der k.k. Staatsverwaltung, deren Rechtsnachfolgerin die klagende Partei ist, die Dienstba…

Die Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. Erstmals in der Revision vertritt die Beklagte die Ansicht, der Rechtsweg sei unzulässig, weil die Prüfung der Frage, ob und inwieweit Gemeingebrauch bestehe, den Verwaltungsbehörden obliege. Die Unzulässigkeit des Rechtswegs könnte vom Obersten Ger…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden als nichtig aufgehoben; das Verfahren erster und zweiter Instanz wird für nichtig erklärt und die Klage zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 13.052,16 S (darin 2.175,36 S USt) best…

Begründung: Die Klägerin ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 34 KG ... (im folgenden nur Liegenschaft EZ 34), die Beklagte Eigentümerin der Nachbarliegenschaft EZ 35 KG ... (im folgenden nur Liegenschaft EZ 35), zu dem ua das Grundstück 638 mit einer nun gefaßten Quelle gehört. …

Die zulässige Revision der beklagten Partei ist mit ihrer Nichtigkeitsrüge (§ 503 Z 1, § 477 Abs 1 Z 6 ZPO) gerechtfertigt. Gemäß § 42 Abs 1 JN ist die Zulässigkeit des Rechtswegs in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft von Amts wegen wahrzunehmen. Eine Verletzung der Grenzen des Rechtswe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin die mit 3.069,18 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 257,20 S Umsatzsteuer und 240 S Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks ***** (EZ ***** Katastralgemeinde K*****). Die dort entspringende Quelle war schon im Jahre 1960, als die Klägerin das Grundstück gemeinsam mit ihrem Ehegatten erworben hat, in einem kleinen Holzbecken gefasst; das Wasser wurde schon…

Die Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. Strittig ist lediglich das Ausmaß der vom Rechtsvorgänger der Klägerin den Eheleuten Max und Aloisia H***** bestellten, nicht verbücherten Dienstbarkeit. Während die Beklagten ins Treffen führen, die Servitut bestehe nach der Teilung des herrschenden …

Wird ein privatrechtlicher Anspruch auf Mitbenützung eines Privatgewässers geltend gemacht, sind zur Entscheidung hierüber die Gerichte auch dann berufen, wenn die Errichtung der Wasserbenützungsanlage der wasserrechtlichen Bewilligungbedarf OGH 4. Feber 1977, 1 Ob 3/77 (KG St. Pölten R 35/76; BG S…

Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 88 KG A, die Beklagten Eigentümer der Liegenschaft EZ 34 KG K, zu der die Grundstücke 1018 Garten, 1019 Wiese und 1027/3 Wiese gehören. Ing. Walter U und Johanna U sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 54 KG N; im Bereich der südlichen Grenze des zu diese…

Aus der Begründung: Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges ist, wie schon das Rekursgericht darlegte, in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagsbehauptungen) maßgebend (SZ 46/82; SZ 45/117 und 139; EvBl. 1972/157 und 204; S…

Die allfällige Möglichkeit der Herbeiführung einer Entscheidung der Wasserrechtsbehörde wegen unzulässiger Einführung von Abwässern in ein öffentliches Gewässer schließt die gerichtliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen, die sich auf das bürgerliche Recht - hier: ein Fischereirecht - stütz…

Die Klägerin ist Eigentümerin des Schwimmbades S und besitzt das Recht aus dem L-Bach Badewasser für dieses Schwimmbad zu beziehen. Sie besitzt außerdem im L-Bach ein Fischereirecht. Die Beklagte ist Eigentümern des vom Strandbad S und dem Fischereigewässer bachaufwärts gelegenen Hauses L Nr. 12, au…

Aus der Begründung: Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagebehauptungen) maßgebend (EvBl. 1972/157 und 204; EvBl. 1971/295; EvBl. 1967/23; SZ 36/79 u. v. a.; Fasching I, 63). Ma…

Über Bestand und Umfang der auf einem Privatrechtstitel beruhenden Wasserbezugs- und Wasserleitungsdienstbarkeiten haben die ordentlichen Gerichte zu erkennen. Entscheidung vom 7. Juni 1963, 1 Ob 86/63. I. Instanz: Landesgericht Linz; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz.…

Die beiden Kläger haben ihr Begehren auf Unterlassung der Wasserentnahme, auf Einwilligung in die Löschung der Dienstbarkeit der Wasserleitung, auf Entfernung der Wasseranlage, auf Feststellung der Schadenersatzpflicht für die bei der Entfernung entstandenen Schäden und auf Festellung gerichtet, daß…

Aus den Entscheidungsgründen: Für die Entscheidung der Frage, ob der Rechtsweg zulässig ist oder nicht, sind ausschließlich die Klagsbehauptungen maßgeblich (SZ. XXIII 81, SZ. XIX 199 u. a.). Nach diesen behaupten die Kläger im gegenständlichen Fall das Erlöschen einer mit Vertrag vom 31. Dezember …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das auf eine Vereinbarung der Wassergenossen gestützte Begehren der Kläger geht dahin, die Beklagten sollen dulden, dass die Kläger die gemeinsame Wasserleitung auf dem Grunde der Beklagten instandsetzen. Das Erstgericht hat die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückgewiesen. …

Da der anscheinend aufhebende Beschluss des Rekursgerichtes tatsächlich eine Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses bedeutet, ist der dagegen erhobene Revisionsrekurs auch ohne Rechtskraftvorbehalt zulässig (§ 527 Abs 2 ZPO). Er ist jedoch nicht gerechtfertigt. Es ist der Ansicht des Rekursger…