RS0046047 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die drittbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen deren Vertreterin die mit 5.580,54 EUR bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung (darin enthalten 930,09 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit der dem Anlassverfahren zugrunde liegenden Klage begehrt die Klägerin von den Beklagten zu ungeteilter Hand die Zahlung von 3 Mio EUR, und von den Erst bis Drittbeklagten sowie der Fünftbeklagten die Zahlung weiterer 41.628,85 EUR, jeweils samt Anhang. Sie habe als Haftpflichtversic…

Der Rekurs der Drittbeklagten ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN), aber nicht berechtigt. 1. Der vom Drittbeklagten aus Anlass des Rekurses erhobene, auf Art 140 Abs 1 Z 1 lit d B VG gestützte Parteienantrag auf Normenkontrolle, mit dem er die Aufhebung konkret genannter Wortfolgen in den § 19 Abs 2 JN,  …

I. Das Rekursverfahren wird fortgesetzt. II. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.560,60 EUR bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Zu I.: Das Rekursverfahren war bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Ablehnung der Mitglieder des Ablehnungssenats unterbrochen (1 Ob 137/19g) und ist nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses (1 Ob 209/19w), mit dem die Ablehnung zurückgewiesen wurde, fortzusetzen. Zu II.: D…

1. Die Klägerin hat – wie dargelegt – mit ihrem Rekurs einen gegen die Mitglieder des Ablehnungssenats gerichteten „Ablehnungsantrag“ erhoben. Diese Ablehnung wurde inzwischen rechtskräftig zurückgewiesen (1 Ob 209/19w). An diesen Beschluss ist das erkennende Rechtsmittelgericht gebunden (RIS Justi…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Obsorgeverfahren betreffend den mj Markus G***** zu AZ 1 Ps 84/10m des Bezirksgerichts Leoben beantragte der Vater (in der Folge kurz: Ablehnungswerber) die gemeinsame Obsorge. Das Bezirksgericht Leoben wies seinen Antrag am 26. Juni 2017 ab. Mit dem von ihm erhobenen Rekurs lehnte de…

Der dagegen erhobene Rekurs des Ablehnungswerbers ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Da das Oberlandesgericht Graz mit dem angefochtenen Beschluss in einem Ablehnungsverfahren in erster Instanz entschieden hat und es sich beim Rechtsmittel des Ablehnungswerbers somit um einen Rekurs handelt (vg…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die abgelehnte Richterin ist die Senatsvorsitzende in der dem Ablehnungsverfahren zugrundeliegenden Kartellrechtssache. Mit Beschluss vom 10. 2. 2016 (ON 248, Band VII) trug sie dem Sachverständigen auf, binnen fünf Monaten ein Ergänzungsgutachten über diverse Fragen zu erstatten. Gleich…

Der Rekurs ist nicht berechtigt . 1. Die Rekurswerberin macht eine Reihe von unterlassenen Feststellungen, insbesondere betreffend den gesamten Verlauf des seit 2009 anhängigen Verfahrens, sowie sekundäre Feststellungsmängel wegen der Nichtberücksichtigung der Verfahrensführung der Vorsitzenden vor …

Der Ablehnungsantrag des Antragstellers vom 20. April 2015 wird zurückgewiesen. Der Oberste Gerichtshof wird, sollte der Antragsteller weitere Ablehnungsanträge derselben Art einbringen, darüber nicht mehr förmlich entscheiden.…

Begründung: Der Antragsteller verfolgt in einem Verfahren vor dem Landesgericht Leoben Amtshaftungsansprüche gegen die Republik Österreich, sonstige Schadenersatzansprüche gegen eine Journalistin und die Inhaberin eines Printmediums. Ferner erhebt er Feststellungsbegehren gegen alle dort beklagten P…

1. Der Oberste Gerichtshof ist gemäß Art 92 Abs 1 B-VG die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen; seine Entscheidungen sind weder im innerstaatlichen Instanzenzug anfechtbar noch durch ihn selbst überprüfbar; durch die Entscheidung wird die Rechtslage im entschiedenen Einzelfall endgültig geklär…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Über das Vermögen des Schuldners wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 13. 1. 2012 das Insolvenzverfahren (Konkurs) eröffnet. Im Zuge dieses Verfahrens stellte der Schuldner mehrere Anträge, darunter einen Antrag auf Ausscheidung der Mietrechte an den von ihm bewohnten Räumlic…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Rekurs des Schuldners ist nicht berechtigt. Auch in seinem Rechtsmittel lässt der Schuldner nicht erkennen, welche konkreten Gründe hinsichtlich der einzelnen Mitglieder des abgelehnten Senats vorlägen, die Zweifel an ihrer Unbefangenheit erwecken würden. Der …

Der Ablehnungsantrag wird betreffend den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs iR ***** zurückgewiesen, im Übrigen abgewiesen.…

Begründung: Für die Verfahren ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs der 9. Senat zuständig. Der Vater lehnt in seinen außerordentlichen Revisionsrekursen vier Mitglieder des Senats und den früheren Vorsitzenden, der sich bereits im Ruhestand befindet, als befangen ab. Ohne konkr…

Die nach wie vor im Senat tätigen Richter erklärten, nicht befangen zu sein. Der Ablehnungsantrag ist nicht berechtigt. 1. Der abgelehnte Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs befindet sich bereits im Ruhestand. Insoweit ist der Antrag aus diesem Grund zurückzuweisen (9 Nc 9/08k). 2. Hinsichtlich …

Der Ablehnungsantrag wird abgewiesen. Begründung:…

Für das Verfahren 4 Ob 182/13p ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs der 4. Senat zuständig. Dessen Vorsitzende Vizepräsidentin ***** und die Hofräte ***** werden von den Beklagten als befangen abgelehnt. Sie stützen sich darauf, dass die abgelehnten Mitglieder des 4. Senats an …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.891,44 EUR (darin 315,24 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist eine Werklohnforderung des Klägers gegenüber der beklagten Verlassenschaft. Der Kläger behauptet, über Auftrag des damaligen Sachwalters der Erblasserin für diese Forstarbeiten ausgeführt zu haben, die noch nicht bezahlt seien. Nach Zustellung der Klage am 2…

Der Rekurs der Beklagten ist zulässig. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht Wien in einem Ablehnungsverfahren in erster Instanz entschieden. Beim vorliegenden Rechtsmittel handelt es sich somit um einen Rekurs (vgl RIS Justiz RS0119847). Da der Oberste Gerichtshof als zweite In…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 3.801,62 EUR sowie den zweit- und drittbeklagten Parteien die mit 4.969,37 EUR (darin enthalten 828,23 EUR USt) bestimmten Kosten der jeweiligen Rekursbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger macht in einem Verfahren vor dem Landesgericht Leoben Amtshaftungsansprüche gegen die Republik Österreich, sonstige Schadenersatzansprüche gegen eine Journalistin und die Inhaberin eines Printmediums sowie Feststellungsansprüche gegen alle beklagten Parteien geltend. Nach Zurü…

Diesen Beschluss bekämpft der Kläger in seinem Rekurs. Das Rechtsmittel ist nach § 24 Abs 2 JN zulässig, aber nicht berechtigt. Wie die zusammengefasste Darstellung des bisherigen Verfahrensverlaufs zeigt, lehnte der Antragsteller nach jeder Entscheidung, die nicht in seinem Sinn und seinem Rechtsst…