RS0046024 – OGH Rechtssatz

Es besteht ein zureichender Grund, die Unbefangenheit * in der Rechtssache * in Zweifel zu ziehen.…

Begründung: [1] Das im Spruch genannte Verfahren ist im * Senat des Obersten Gerichtshofs angefallen, dessen Mitglied * ist. Sie gibt bekannt, dass ihr Ehemann an der im Revisionsverfahren angefochtenen Entscheidung des Berufungsgerichts mitgewirkt habe. Es könnte daher ein Grund vorliegen, der be…

[2] Die Befangenheitsanzeige ist begründet : [3] 1. Nach § 19 Z 2 JN kann ein Richter abgelehnt werden, wenn ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Nach § 22 Abs 2 GOG haben Richter Gründe anzuzeigen, die ihre Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zu rec…

I. Die * und * sind im Verfahren * des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien und in den damit in Zusammenhang stehenden Verfahren über die Befangenheit von Richtern befangen. II. Es besteht ein zureichender Grund, die Unbefangenheit der * in der Rechtssache * in Zweifel zu ziehen.…

Begründung: [1] Der Kläger macht Schadenersatzansprüche (unter anderem) gegen einen ehemaligen Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs geltend. Der Oberste Gerichtshof hat nunmehr in einer Ablehnungssache über einen Rekurs des Klägers gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Wien zu entsch…

[4] Die Befangenheitsanzeigen sind begründet : [5] I.1. * und * haben durch den Verweis auf die in der Vorentscheidung des Befangenheitssenats 2 Nc 9/21b angenommenen, aus ihrer Sicht weiterhin bestehenden Gründe der Befangenheit zum Ausdruck gebracht, subjektiv befangen zu sein. [6] 2. Zeigen…

Es besteht ein zureichender Grund, die Unbefangenheit der * in der Rechtssache AZ * in Zweifel zu ziehen.…

Begründung: [1] Das Berufungsgericht gab einer Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 22. 3. 2022 Folge, hob das angefochtene Urteil auf und trug dem Erstgericht eine neue Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Der dagegen gerichtete, vom Berufu…

[4] Ein Richter ist nach § 19 Z 2 JN befangen, wenn ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Dafür genügen Tatsachen, die bei objektiver Betrachtungsweise auch nur den Anschein einer Voreingenommenheit hervorrufen können (RS0046024 [T7]). Ausgehend von diesen Gru…

Es besteht ein zureichender Grund, die Unbefangenheit der * in der zu AZ * anhängigen Rechtssache in Zweifel zu ziehen.…

Begründung: [1] Das im Spruch genannte Verfahren ist im * Senat des Obersten Gerichtshofs angefallen, dessen Mitglied * ist. Sie gibt bekannt, dass ihr Ehemann das Verfahren in erster Instanz geleitet und das erstinstanzliche Urteil gefällt habe. Es könnte daher ein Grund vorliegen, der bei objekt…

Die Befangenheitsanzeige ist begründet . [3] 1. Nach § 19 Z 2 JN kann ein Richter abgelehnt werden, wenn ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Nach § 22 Abs 2 GOG haben Richter Gründe anzuzeigen, die ihre Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zu rechtfert…

Es besteht ein zureichender Grund, die Unbefangenheit des * in der Rechtssache AZ * in Zweifel zu ziehen.…

Begründung: [1] Das Rekursgericht gab einem Antrag des Vaters statt, einen der beiden Pässe des minderjährigen Doppelstaatsbürgers dauerhaft zu verwahren. Der dagegen gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter ist beim * Senat des Obersten Gerichtshofs angefallen. [2] * ist Mitglied …

[3] Die Befangenheitsanzeige ist begründet: [4] Ein Richter ist nach § 19 Z 2 JN befangen, wenn ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Dafür genügen Tatsachen, die bei objektiver Betrachtungsweise auch nur den Anschein einer Voreingenommenheit hervorrufen kön…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 914 EUR (hierin enthalten 152,40 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Im zugrunde liegenden Zivilprozess erhoben beide Parteien Berufung gegen das erstgerichtliche Urteil. Dem zur Entscheidung über die Berufung zuständigen Senat des Oberlandesgerichts Innsbruck gehört die Richterin Dr. ***** an. Sie zeigte an, dass sie mit dem Beklagten in den Jahren…

[5] 1. Das Wesen der Befangenheit besteht in der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive (RS0045975 [T1]; RS0045961; RS0046024 [T3]; Ballon in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze³ § 19 JN Rz 5). Dabei genügt es, dass eine Befangenheit mit Grund befürch…

I. Den Rekursen der erst- und der drittbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die erst und die drittbeklagte Partei sind zur ungeteilten Hand schuldig, der erstklagenden Partei die mit 1.529,88 EUR (hierin enthalten 254,98 EUR USt) und der zweitklagenden Partei die mit 655,67 EUR (hierin enthal…

Begründung: I. [1] Mit Beschluss vom 13. November 2020, ON 3 , wies das Erstgericht die von allen drei Beklagten erklärte Ablehnung der Senatspräsidentin und zweier Mitglieder eines Berufungssenats des Oberlandesgerichts Wien zurück. [2] Gegen diesen Beschluss richten sich die Rekurse des Erst …

[4] Die Rekurse sind nicht berechtigt . [5] 1. Ein Richter ist nach § 19 Z 2 JN befangen, wenn Umstände vorliegen, die es nach objektiver Prüfung und Beurteilung rechtfertigen, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen (RIS Justiz RS0046024 [T2]), insbesondere wenn er nicht unparteiisch entsche…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.831,68 EUR (darin 305,28 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist ein gemäß § 29 Abs 1 KSchG klagebefugter Verband, die Beklagte ein Luftverkehrsunternehmen. Im Ausgangsverfahren nimmt die Klägerin mit ihrer Verbandsklage gemäß §§ 28 ff KSchG die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von in der Klage näher bezeichneter Klausel…

[9] Der Rekurs ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN), jedoch nicht berechtigt. [10] Ein Richter ist nach § 19 Z 2 JN befangen, wenn Umstände vorliegen, die es nach objektiver Prüfung und Beurteilung rechtfertigen, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen (RS0046024 [T2]). Bei der Prüfung der Unbefangenh…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Ö***** Aktiengesellschaft ist schuldig, der T***** die mit 2.270,20 EUR (darin 394 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Rekursbeantwortung des KR ***** wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die T***** (in der Folge: klagende Partei) ist eine Gesellschaft spanischen Rechts mit Sitz in Madrid. Sie hält und vermietet Eisenbahnwaggons. Die Ö***** Aktiengesellschaft (in der Folge: beklagte Partei) ist für die Eisenbahninfrastruktur in Österreich zuständig. Am 6. 9. 2008 und am 8…

Hiezu ist auszuführen: 1. Ein Richter ist nach § 19 Z 2 JN befangen, wenn Umstände vorliegen, die es nach objektiver Prüfung und Beurteilung rechtfertigen, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Befangen ist ein Richter, der nicht unparteiisch entscheidet, sondern sich von unsachlichen psycholog…

Die Anträge werden zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 10. 2. 2016, 31 Nc 4/16a, hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien das Begehren des Antragstellers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Amtshaftungsklage gegen den Bund, weil ihm durch das Finanzamt ein Schaden zugefügt worden sei, wegen rechts…

1.1 Da alle Richter des Oberlandesgerichts Wien abgelehnt werden, ist der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung berufen (RIS Justiz RS0045997). 1.2 Ein Richter ist befangen, wenn Umstände vorliegen, die es nach objektiven Merkmalen rechtfertigen, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Dabei genü…

Die ***** des Obersten Gerichtshofs Dr. ***** ist als Mitglied des ***** Senats im Verfahren über die außerordentliche Revision der erst- und drittklagenden Parteien zu AZ ***** befangen.…

Begründung: 1. Das zugrunde liegende Verfahren betrifft von den Klägern geltend gemachte vorbeugende Unterlassungsansprüche aufgrund behaupteter unzulässiger Immissionen vor allem durch Lärm und Licht durch einen von den Beklagten geplanten Betrieb eines Buschenschanks. Die erstklagende GmbH ist Eig…

3. Dazu wurde erwogen: Eine Richterin/ein Richter ist nach § 19 Z 2 JN befangen, wenn bei objektiver Betrachtungsweise ein zureichender Grund vorliegt, ihre/seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Dafür genügen Tatsachen, die den Anschein einer Voreingenommenheit hervorrufen können. In dieser H…

Der Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. ***** ist als Vorsitzender des ***** Senats im Verfahren über die außerordentliche Revision der erstbeklagten Partei zu AZ ***** befangen.…

Begründung: Die klagende Bank begehrt vom Erstbeklagten die Rückzahlung offener Kreditbeträge samt Zinsen. Gegen die Zweitbeklagte erging ein Teilurteil, das bereits rechtskräftig ist. Das Erstgericht gab der Klage statt. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Erstbeklagten dagegen nicht Folge un…

Dazu wurde erwogen: Ein Richter ist nach § 19 Z 2 JN befangen, wenn bei objektiver Betrachtungsweise ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Dafür genügen Tatsachen, die den Anschein einer Voreingenommenheit hervorrufen können (8 Nc 30/15a). Ausgehend von diesen…