RS0046015 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat den beklagten Parteien die mit 1.205,96 EUR (darin 200,99 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt als Servitutsberechtigter die Kosten für die Instandsetzung einer (am Grundstück der Beklagten befindlichen) Brunnenhütte. Das Erstgericht hielt den mit Klage vom Juni 2014 geltend gemachten Zahlungsanspruch für verjährt. Der Kläger habe schon 1993 Schadenersatz …

[4] 1. Die behauptete Nichtigkeit liegt nicht vor. Der Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 1 ZPO setzt voraus, dass ein ausgeschlossener oder erfolgreich abgelehnter Richter die Entscheidung getroffen oder als Senatsmitglied an ihr mitgewirkt hat (RIS Justiz RS0007462 ua). Eine solche Entscheidu…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Im außerordentlichen Revisionsrekurs werden keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG aufgeworfen: 1. Der Antragsteller hat schon bisher ständig wiederholte erfolglose Ablehnungsanträge gegen die Erstrichterin und den Rekurssenat eingebracht. Im außerordentlichen Revisionsrekurs wird de…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Beim Ausgangsverfahren handelt es sich um einen Schadenersatzprozess wegen von der Rekurswerberin (als Klägerin) behaupteter Behandlungsverzögerungen im Rahmen ihrer kieferorthopädischen Behandlung durch die beklagte Zahnärztin. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Mit Urteil vom 3…

Gegen diese Entscheidung richtet sich der rechtzeitige Rekurs der Rekurswerberin, mit der sie deren Abänderung dahin anstrebt, dass ihrem Ablehnungsantrag zur Gänze stattgegeben wird. Hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt. Als Rekursgründe werden Nichtigkeit, Mangelhaf…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. 2. Über den Antragsgegner wird eine Ordnungsstrafe von 2.000 EUR verhängt.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 24. 10. 2018 wurde die vom Antragsgegner gegen die Vorsteherin des Bezirksgerichts Wels gerichtete Ablehnung abgewiesen und dem Antragsgegner (sowohl im Spruch als auch in der Begründung des Beschlusses) die Rechtsbelehrung erteilt, dass gegen diesen Be…

1. Der gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig: 1.1. Der Antragsgegner lehnte nach erfolgloser Ablehnung des Erstrichters im Ausgangsverfahren (einem Aufteilungsverfahren) die zur Entscheidung über diese Ablehnung berufene Vorsteherin des Bezirksgerichts…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss vom 22. 2. 2018 wies das Landesgericht Feldkirch den Antrag des Rekurswerbers, den Beschluss des genannten Gerichts vom 12. 2. 2018, womit ein Fristsetzungsantrag des Rekurswerbers zurückgewiesen worden war, dahingehend abzuändern, dass er „wegen Nichtigkeit § 477 ZPO aufge…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Die im Rekursschriftsatz enthaltene neuerliche Ablehnung der drei Richter des Landesgerichts Feldkirch, die den angefochtenen Beschluss gefasst haben, stützt sich einerseits auf einen behaupteten Verfahrensmangel (Unterlassung der Rechtsmittelbelehrung), der als s…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Oberlandesgericht Wien hat mit dem angefochtenen Beschluss den Ablehnungsantrag des Rekurswerbers gegen die Senatspräsidentin des Oberlandesgerichts Wien, Dr. *****, in ihrer Funktion als Vorsitzende in der einerseits Verfahrenshilfe und andererseits die Ablehnung eines Richters des …

Der Rekurs ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN), aber nicht berechtigt, weil der Rekurswerber sich mit der Begründung des angefochtenen Beschlusses nicht auseinandersetzt und daher keine Unrichtigkeit dieser Begründung aufzeigt. Im Übrigen wird der Ablehnungswerber – wie schon in der Entscheidung des erkenn…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem nachträglich abgeänderten – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision des Klägers mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen R…

Der Fristsetzungsantrag wird abgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Fristsetzungsantrags selbst zu tragen. Begründung:…

Der Antragsteller lehnt nahezu nach jeder Entscheidung, die nicht in seinem Sinn oder seinem Rechtsstandpunkt entsprechend ergeht, sämtliche Mitglieder des jeweils erkennenden Senats ab; nun jene eines Senats des Oberlandesgerichts Linz. Dieses hielt in einem Aktenvermerk vom 14. 12. 2015 fest, dass…