RS0046010 – OGH Rechtssatz

Der „Revisionsrekurs“ wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der zuständige Ablehnungssenat des Landesgerichts Linz wies den vom Betroffenen gegen Richter des Erstgerichts gerichteten „Ablehnungsantrag“ vom 19. 10. 2021 zurück. [2] Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Revisionsrekurs gemäß § 24 Abs 2 JN …

[3] Der vo m Be troffenen gegen diese Entscheidung erhobene „Revisionsrekurs“ ist absolut unzulässig: [4] 1. § 24 Abs 2 JN lautet seit seiner Abänderung durch die Achte Gerichtsentlastungsnovelle, BGBl 1933/346: „Gegen die Stattgebung der Ablehnung findet kein Rechtsmittel, gegen die Zurückweisu…

Der „außerordentliche Revisionsrekurs“ wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der zuständige Ablehnungssenat des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz wies den von der beklagten und gefährdeten Partei (kurz: Beklagte) gegen die Vorsteherin eines Bezirksgerichts erhobenen „Ablehnungsantrag“ vom 23. 2. 2022 ab. [2] Das Rekursgericht bestätigte diese Ents…

[3] Der von der Beklagten gegen diese Entscheidung erhobene „außerordentliche Revisionsrekurs“ ist absolut unzulässig: [4] 1. § 24 Abs 2 JN lautet seit seiner Abänderung durch die Achte Gerichtsentlastungsnovelle, BGBl 1933/346: „Gegen die Stattgebung der Ablehnung findet kein Rechtsmittel, gege…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Antragsteller lehnte die Erstrichterin wegen behaupteter B efangenheit ab. Der Ablehnungssenat des Erstgerichts wies diesen Ablehnungsantrag zurück. [2] Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragstellers nicht Folge.…

[3] Der vom Antragsteller erhobene Revisionsrekurs ist absolut unzulässig. [4] Nach § 24 Abs 2 JN findet gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags der Rekurs an das zunächst übergeordnete Gericht statt. Diese Bestimmung wird in ständiger Rechtsprechung dahin ausgelegt, dass ein weiteres Re…

Der „außerordentliche Revisionsrekurs“ wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragsgegnerin erhob bereits mehrfach Ablehnungsanträge gegen die im Ausgangsverfahren erkennende Richterin Mag. *****. [2] Das Erstgericht wies den Ablehnungsantrag vom 28. 12. 2020, der dem Erstgericht im Wege des Landesgerichts Salzburg mit Verfügung vom 15. 4. 2021 neuer…

[4] Der von der Antragsgegnerin dennoch erhobene „außerordentliche Revisionsrekurs“ ist absolut unzulässig. [5] Nach § 24 Abs 2 JN findet gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags der Rekurs an das zunächst übergeordnete Gericht statt. Diese Bestimmung wird in ständiger Rechtsprechung dahi…

Der „außerordentliche Revisionsrekurs“ wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies den vom (ehemaligen) Kläger und Gegner der gefährdeten Parteien gegen den im Ausgangsverfahren erkennenden Richter Dr. ***** erhobenen Ablehnungsantrag mangels geeigneter Ablehnungsgründe zurück. [2] Das Rekursgericht gab dem vom Ablehnungswerber dagegen erho…

[4] Nach § 24 Abs 2 JN findet gegen die Stattgebung der Ablehnung kein Rechtsmittel, gegen die Zurückweisung der Rekurs an das zunächst übergeordnete Gericht statt. Der zweite Halbsatz dieser Bestimmung ist nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs eine abschließende Sonderregelung ü…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Ablehnungswerber lehnte zunächst in einem von ihm beim Bezirksgericht Josefstadt geführten Oppositionsverfahren die dafür zuständige Richterin und danach auch die Vorsteherin dieses Bezirksgerichts ab. In der Folge lehnte er überdies zahlreiche Richter des Landesgerichts für Zivilrec…

Der vom Ablehnungswerber dennoch erhobene Revisionsrekurs ist absolut unzulässig. Nach § 24 Abs 2 JN findet gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags der Rekurs an das zunächst übergeordnete Gericht statt. Diese Bestimmung wird in ständiger Rechtsprechung dahin ausgelegt, dass ein weiteres Rec…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies einen Ablehnungsantrag des Gegners der gefährdeten Partei gegen die Richterin des Landesgerichts Wiener Neustadt Mag. A***** zurück, die in mehreren ihn betreffenden Ablehnungs- und Rechtsmittelverfahren tätig gewesen war. Die vom Gegner der gefährdeten Partei gelte…

Der ungeachtet dieses Ausspruchs erhobene Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei ist unzulässig. § 24 Abs 2 JN wird in ständiger Rechtsprechung dahin ausgelegt, dass ein weiteres Rechtsmittel gegen die bestätigende Entscheidung des Rechtsmittelgerichts jedenfalls unzulässig ist (RIS Jus…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies einen Ablehnungsantrag des Gegners der gefährdeten Partei mit der Begründung zurück, das Ablehnungsverfahren sei bereits rechtskräftig beendet und eine (weitere) Ablehnung der Rechtsmittelrichter danach unzulässig. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und …

Der ungeachtet dieses Ausspruchs erhobene Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei ist unzulässig. 1. § 24 Abs 2 JN wird in ständiger Rechtsprechung dahin ausgelegt, dass ein weiteres Rechtsmittel gegen die bestätigende Entscheidung des Rekursgerichts jedenfalls unzulässig ist (RIS Justiz…

Der „außerordentliche Revisionsrekurs“ wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte lehnte im vor einem Gerichtshof anhängigen erstinstanzlichen Zivilprozess die Senatsvorsitzende wegen des Verdachts der Befangenheit ab. Der Ablehnungssenat des Erstgerichts wies den Ablehnungsantrag mit der Begründung zurück, dass er verspätet und auch inhaltlich unberecht…

Auch der nunmehr gegen diese Entscheidung gerichtete (weitere) „ außerordentliche Revisionsrekurs “ der Beklagten (ON 17) ist absolut unzulässig . I.1. Nach § 24 Abs 2 JN findet gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags der Rekurs an das zunächst übergeordnete Gericht statt. Diese Bestimmung w…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Mit seinem Rechtsmittel bekämpft der Zweitbeklagte den Beschluss des Rekursgerichts, mit dem die Zurückweisung seines Ablehnungsantrags durch das Erstgericht bestätigt wurde. § 24 Abs 2 JN bestimmt, dass gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags der Rekurs an das zunächst übergeordnete Gericht…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Ablehnungsantrag des Gegners der gefährdeten Partei vom 9. 3. 2017 (1 Nc 7/17p) gegen die in seiner Rechtssache (Verfahren über die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382e EO) tätig gewordene Richterin und den als Entscheidungsorgan erster Instanz im …

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. 1. § 24 Abs 2 JN bestimmt, dass gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags der Rekurs an das zunächst übergeordnete Gericht stattfindet. Diese Bestimmung wird in ständiger Rechtsprechung dahin ausgelegt, dass ein weiteres Rechtsmittel gegen die bestätigen…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht dem Ablehnungsantrag der Klägerin des Ausgangsverfahrens mit der Begründung nicht Folge gegeben, die Richterin sei nicht befangen. Das Rekursgericht hat sich mit dem dagegen erhobenen Rekurs inhaltlich auseinandergesetzt und hat die Rechtsansicht …

Die Entscheidung im Ablehnungsverfahren über einen Rekurs gegen die Entscheidung des Erstgerichts ist aber nur dann mittels Revisionsrekurses anfechtbar, wenn das Rekursgericht aus formellen Gründen eine meritorische Entscheidung der Ablehnungszurückweisung verweigert (RIS Justiz RS0046065). Ein Re…