RS0045990 – OGH Rechtssatz

Die Akten werden an das Rekursgericht zurückgestellt.…

Begründung: Im Verfahren 26 Fam 34/14x begehrt der Vater der Ablehnungswerberin die Enthebung von der ihr gegenüber gerichtlich festgesetzten Unterhaltsverpflichtung von 345 EUR pro Monat. Mit Schreiben vom 7. 5. 2015 lehnte die Ablehnungswerberin die zuständige Diplomrechtspflegerin ab. Sie wurde f…

1.1 Im vorliegenden Fall wird in einem Ablehnungsverfahren ein Zwischenstreit über einen Wiedereinsetzungsantrag geführt. 1.2 In Ablehnungssachen ist der Entscheidungsgegenstand mit jenem des Hauptverfahrens (hier ein Unterhaltsverfahren) gleichzusetzen (RS0044508), sodass sich auch das Rechtsmittel…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Ausgangsverfahren ist ein Amtshaftungsprozess beim Erstgericht. Der Verfahrenshilfeantrag der Kläger wurde abgewiesen; die Ablehnung des Erstrichters blieb erfolglos. Mit Beschluss vom 18. 10. 2010 trug das Erstgericht den Klägern fristgebunden auf, die Klage durch anwaltliche Unterferti…

Dagegen richtet sich der rechtzeitige außerordentliche Revisionsrekurs der Kläger, der nicht zulässig ist. Die Revisionsrekurswerber führen gegen die vom Rekursgericht nach der Aktenlage zutreffend angenommenen formellen Zurückweisungsgründe keine stichhaltigen Argumente ins Treffen. Hat das Gericht…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: …

Das Rekursgericht hat zwar den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig erklärt, entgegen der Bestimmung des § 59 Abs 2 AußStrG aber eine Begründung seines Ausspruchs unterlassen. Weil sich nach ständiger Rechtsprechung die für die Revisionsrekurszulässigkeit maßgebliche Erheblichkeit der Rechtsfra…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: …

Das Landesgericht Wels wies zahlreiche gegen seinen Präsidenten gerichtete Ablehnungsanträge zurück. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs der Antragsteller ist unzulässig. Die Ablehnu…

Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Zur Hereinbringung der Kostenersatzforderung von S 3.035,- aus dem vollstreckbaren Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22.Mai 1991 beantragte die betreibende Partei die Bewilligung der Forderungs- und der Fahrnisexekution. Dem Rekurs des Verpflichteten gegen den Exekutionsbewilligungsbesch…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die nach der Geschäftsverteilung des Landesgerichtes Innsbruck für die vorliegende Rechtssache zuständige Richterin Dr. Uta Mayerhofer zeigte unter Hinweis auf ein anderes Verfahren vor dem Landesgericht Innsbruck und ihre dort abgegebenen Erklärungen ihre Befangenheit im vorliegenden Ve…

Der Revisionsrekurs ist entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes unzulässig. Der Oberste Gerichtshof hat in zahlreichen Entscheidungen zum Ausdruck gebracht, daß die Bestimmung des § 24 Abs 2 JN nicht zur Anwendung kommen kann, wenn das Rekursgericht keine meritorische Prüfung der Ablehnungsgründe …

Dem Revisionsrekurs wird, soweit er die auf das Verfahren SW 8/87 des Bezirksgerichtes Bad Ischl bezogene rekursgerichtliche Entscheidung betrifft, nicht Folge gegeben. Im übrigen wird der Rekurs zurückgewiesen.…

Begründung: Das Kreisgericht Wels wies den Antrag des Dipl.Ing. Wilhelm P***, mit welchem er die mit den im einzelnen genannten Rechtssachen befaßten Richter des Bezirksgerichtes Bad Ischl als befangen ablehnte, zurück. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluß gab das Rekursgericht dem vom Antragstel…

Soweit sich das Rechtsmittel gegen den Teil der rekursgerichtlichen Entscheidung wendet, mit welchem dem Rekurs des Antragstellers nicht Folge gegeben wurde, ist es gemäß § 24 Abs 2 JN mangels Zulässigkeit eines Rechtszuges an die dritte Instanz zurückzuweisen. Die vorgenannte Bestimmung steht nach …