RS0045966 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 1.700,64 EUR (darin enthalten 283,44 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Im Anlassverfahren (AZ 41 Cg 96/19i des Landesgerichts Innsbruck) begehrte der Kläger gegenüber dem Beklagten die Feststellung seines Eigentums an bestimmten Grundflächen. In einem Vorprozess war dieser Anspruch in erster Instanz zuerkannt, in zweiter Instanz jedoch wegen Unschlüss…

[6] Dagegen richtet sich der – vom Kläger beantwortete – Rekurs des Beklagten mit dem Antrag, dem Ablehnungsantrag stattzugeben, in eventu den angefochtenen Beschluss aufzuheben. Der vorliegende Sachverhalt rechtfertige den Schluss, die Unbefangenheit des abgelehnten Richters in Zweifel zu ziehen.…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Einschreiter lehnten – namentlich angeführt – sämtliche beim Landesgericht Leoben tätigen Richter, sowie Richter und Rechtspfleger des Bezirksgerichts Liezen und Mitglieder der Oberstaatsanwaltschaft Graz und der Staatsanwaltschaft Leoben ab, wobei die Ablehnung zu einer Vielzahl ko…

Der dagegen erhobene Rekurs der Ablehnungswerber ist gemäß § 24 Abs 2 JN zulässig, er ist aber nicht berechtigt. § 22 Abs 1 Satz 2 JN fordert die genaue Angabe der Umstände, welche die Ablehnung begründen, in der Ablehnungserklärung (RIS-Justiz RS0045962). Eine Mehrzahl von Richtern kann nur durch A…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Ablehnungsantrag des Gegners der gefährdeten Partei vom 9. 3. 2017 (1 Nc 7/17p) gegen die in seiner Rechtssache (Verfahren über die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382e EO) tätig gewordene Richterin und den als Entscheidungsorgan erster Instanz im …

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. 1. § 24 Abs 2 JN bestimmt, dass gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags der Rekurs an das zunächst übergeordnete Gericht stattfindet. Diese Bestimmung wird in ständiger Rechtsprechung dahin ausgelegt, dass ein weiteres Rechtsmittel gegen die bestätigen…

Der neuerliche Ablehnungsantrag wird zurückgewiesen.…

Begründung: Für das im Spruch genannte Verfahren ist nach der Geschäftsverteilung der *****. Senat zuständig. Mit seiner am 3. 5. 2017 eingelangten Eingabe lehnt der Antragsteller Hofrat *****, Mitglied dieses Senats, als befangen ab. Dieser Antrag wurde mit Beschluss vom 15. 5. 2017 zurückgewiesen.…

Die Ablehnung kann nur ein konkretes, von den abgelehnten Richtern geführtes oder eine zumindest beim betreffenden Gericht bereits anhängige Rechtssache betreffen (RIS-Justiz RS0045966; RS0045933). Nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens ist eine auf Befangenheitsgründe gestützte Ablehnung ni…

Dem Ablehnungsantrag wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Für das im Spruch genannte Wiederaufnahmeverfahren, ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofes der 7. Senat zuständig. Dieser hat einen Verfahrenhilfeantrag betreffend die Wiederaufnahmesklage abgewiesen. Zwei von dessen Mitgliedern werden von der Antragstellerin konkret…

Vorweg festzuhalten ist, dass für den hier maßgeblichen Befangenheitsantrag betreffend auch die Entscheidung über die Wiederaufnahme im Verfahrenhilfeverfahren die Unterschrift eines Rechtsanwaltes nicht erforderlich ist (vgl § 72 Abs 3 ZPO; OGH 6 Ob 659/88). Nach ständiger Rechtsprechung kommen als…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurswerberin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Im Rekurs gegen die Zurückweisung ihres Einspruchs gegen die Exekutionsbewilligung (ON 9 des Exekutionsaktes) lehnte die Verpflichtete sämtliche Richterinnen und Richter des Landesgerichtes Feldkirch einschließlich dessen Präsidenten und Vizepräsidenten sowie sämtliche Richter und Rich…

Der Rekurs der Verpflichteten ist nicht berechtigt. Zwar muß einer Partei grundsätzlich zugebilligt werden, die Befangenheit von Richtern sowohl im Hauptverfahren als auch in einem über ihren Antrag eingeleiteten Ablehnungsverfahren gesondert geltend zu machen, weil sich eine Ablehnung und die Ent…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte und der Nebenintervenient haben die Kosten ihrer Rekurse selbst zu tragen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat der Ablehnungssenat des Oberlandesgerichtes Linz den in der im Zuge des Verfahrens 5 Cg 144/91 des Landesgerichtes Wels durchgeführten Berufungsverhandlung vom 12.7.1994 von der Beklagten und den ihr beigetretenen Nebenintervenienten erhobenen Antrag …

Vor Erledigung der Rekurse ist auf diesen Ablehnungsantrag einzugehen. Er ist, selbst wenn unterstellt wird, daß er noch rechtzeitig eingebracht wurde (vgl hiezu JBl 1989, 664 mwN) und trotz der bereits erfolgten Entscheidung durch den Ablehnungssenat noch in einem eigenen Verfahren zulässig ist (s…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Anläßlich der Erhebung eines Rekurses an das Kreisgericht Leoben in der dem Bezirksgericht Bad Aussee zugewiesenen Verlassenschaftssache nach seinem am 14.4.1988 verstorbenen Vater lehnte der Rekurswerber „vorsichtshalber bereits jetzt“ sämtliche Richter dieses Gerichtshofs ab. Er gehe …

Vor Erledigung des Rekurses ist auf die Ablehnungserklärung einzugehen. Diese ist selbst wenn unterstellt wird, daß sie noch rechtzeitig angebracht wurde (vgl. hiezu JBl. 1989, 664 mwN) nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt. Eine Mehrzahl von Richtern kann nur durch Ablehnung jedes einzelnen von ihnen…

Die Erklärung der klagenden Partei, sämtliche Richter des Oberlandesgerichtes Linz wegen Befangenheit abzulehnen, wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin lehnte in ihrem als "Klagsergänzung, Beweismittelergänzung und Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung" an den Obersten Gerichtshof gerichteten und von diesem an das Erstgericht übermittelten Schriftsatz ON 4 ua. sämtliche Richter des Oberlandesgerichtes Linz (al…

Ob ein Richter befangen ist oder nicht, ist stets in Bezug auf die Rechtssache zu prüfen, in welcher er wegen Befangenheit abgelehnt worden ist. Die ablehnende Partei hat die Umstände genau anzugeben, welche die Ablehnung begründen (§ 22 Abs. 1 Satz 2 JN). Die pauschale Ablehnung eines ganzen Gerich…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag auf Zuspruch von Rekurskosten wird abgewiesen.…

Begründung: Mit Urteil des Geschwornengerichtes beim Kreisgericht Korneuburg vom 18. 12. 1984, 10 Vr 949/82-570, wurde der Kläger des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs.1 lit.b WaffenG schuldig erkannt, weil er am 13. 12. 1982 auf der Landeshauptstraße 12 zwischen…

Der dagegen vom Ablehnungswerber erhobene Rekurs ist nicht berechtigt. Nach § 22 Abs.3 JN hat die wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnende Partei die vom Richter bestrittenen Ablehnungsgründe glaubhaft zu machen. Der Rekurswerber lehnte alle Mitglieder des Senates 14 des Oberlandesgerichtes Wien …

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Schreiben vom 16. Jänner 1988, eingelangt beim Oberlandesgericht Linz am 18. Jänner 1988, lehnte Dipl.Ing. Wilhelm P*** "auch i.V. Frau Karin P*** und der Tochter Frau Martina S***" den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichtes Linz Dr. Heinrich E*** wegen "nicht völliger Unbefangenhe…

Der dagegen von Dipl.Ing. Wilhelm P*** im eigenen Namen und "auch i.V. Frau Karin P***" erhobene Rekurs ist unzulässig. So wie immer nur ein Richter als Person, niemals aber ein ganzes Gericht als Institution abgelehnt werden kann (Fasching, Lehrbuch, Rz 165), haben die §§ 19 ff JN schon nach ihrem …