JudikaturJustizRS0045961

RS0045961 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. November 2021

RS0045961 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
51

Befangenheit liegt vor, wenn die Fähigkeit zu einer sachlichen Beurteilung fehlt oder irgendwie behindert ist oder eine solche Behinderung doch mit Grund befürchtet werden kann. Erklärt der Richter selbst unter Hinweis auf konkrete Umstände, die ihrer Natur nach eine Befangenheit zu begründen geeignet sind, seine Befangenheit, dann ist, da der Richter selbst am besten wissen muss, ob mit Rücksicht auf die gegebenen Verhältnisse die Besorgnis nicht von der Hand zu weisen ist, dass bei seiner Entscheidung andere als rein sachliche Erwägungen eine Rolle spielen könnten, der geltend gemachte Ablehnungsgrund als gegeben anzunehmen.

Entscheidungen
51

  • 4Ob149/21x—OGH Entscheidung

    23. November 2021
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 1.700,64 EUR (darin enthalten 283,44 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: [1] Im Anlassverfahren (AZ 41 Cg 96/19i des Landesgerichts Innsbruck) begehrte der Kläger gegenüber dem Beklagten die Feststellung seines Eigentums an bestimmten Grundflächen. In einem Vorprozess war dieser Anspruch in erster Instanz zuerkannt, in zweiter Instanz jedoch wegen Unschlüss…

    Rechtliche Beurteilung

    [6] Dagegen richtet sich der – vom Kläger beantwortete – Rekurs des Beklagten mit dem Antrag, dem Ablehnungsantrag stattzugeben, in eventu den angefochtenen Beschluss aufzuheben. Der vorliegende Sachverhalt rechtfertige den Schluss, die Unbefangenheit des abgelehnten Richters in Zweifel zu ziehen.…

  • 9Ob31/20d—OGH Entscheidung

    29. Juli 2020
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die drittbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen deren Vertreterin die mit 5.580,54 EUR bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung (darin enthalten 930,09 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Mit der dem Anlassverfahren zugrunde liegenden Klage begehrt die Klägerin von den Beklagten zu ungeteilter Hand die Zahlung von 3 Mio EUR, und von den Erst bis Drittbeklagten sowie der Fünftbeklagten die Zahlung weiterer 41.628,85 EUR, jeweils samt Anhang. Sie habe als Haftpflichtversic…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs der Drittbeklagten ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN), aber nicht berechtigt. 1. Der vom Drittbeklagten aus Anlass des Rekurses erhobene, auf Art 140 Abs 1 Z 1 lit d B VG gestützte Parteienantrag auf Normenkontrolle, mit dem er die Aufhebung konkret genannter Wortfolgen in den § 19 Abs 2 JN,  …

  • 3Ob18/14i—OGH Entscheidung

    30. April 2014
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.007,50 EUR (darin 334,58 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: In einem Verfahren vor dem Handelsgericht Wien macht die klagende Partei die Rückzahlung eines Kaufpreisteils aus einem Immobilienkaufvertrag mit der Begründung geltend, die beklagte Partei habe die ihr bekannte Verunreinigung des Erdreichs arglistig oder zumindest grob fahrlässig versch…

    Rechtliche Beurteilung

    Diesen Beschluss bekämpft die klagende Partei mit Rekurs. Das Rechtsmittel ist nach § 24 Abs 2 JN zulässig, aber nicht berechtigt. Eine Ablehnung kann nur aus personenbezogenen Gründen gegen einen bestimmten Richter erfolgen (RIS Justiz RS0046005 [T2 und T4]). Es genügt, dass die Partei begründeter…

  • 9Nc20/08b—OGH Entscheidung

    20. November 2008
    Spruch

    Der Befangenheitsanzeige des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Herbert Pimmer, der Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Brigitte Schenk und des Hofrats des Obersten Gerichtshofs Dr. Wolfgang Schramm wird stattgegeben.…

    Text

    Begründung: Für das im Spruch genannte Verfahren, das dem Obersten Gerichtshof vorgelegt wurde, ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs der 6. Senat zuständig, dessen Vorsitzender Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Herbert Pimmer und dessen Mitglieder Hofrätin des Obers…

    Rechtliche Beurteilung

    Für die Annahme des Vorliegens von Befangenheit genügt, dass bei objektiver Betrachtungsweise auch nur der Anschein entstehen könnte, der Richter lasse sich bei der Entscheidung von anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten leiten (JBl 1990, 122; ArbSlg 10.760 ua). Die dargestellte Fallkonstellati…