RS0045948 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft mit einem etwa 150 Jahre alten Haus, dessen Fundamente aus Bruchsteinmauerwerk bestehen; der Fugenmörtel ist nicht dicht. Die beklagte Gemeinde hat bei der S***** Landesregierung um Bewilligung der Errichtung einer Wasserkraf…

Der von der beklagten Partei gegen diesen Aufhebungsbeschluß erhobene Rekurs ist nicht berechtigt. Soweit das Erstgericht seine abweisliche Entscheidung damit begründete, daß die Kläger ihren Anspruch aus der unterlassenen Herstellung des bescheidmäßig herbeizuführenden Zustandes ableiteten, hat s…

Der durch eine die natürlichen Abflußverhältnisse ändernde Regulierung des Oberlaufes eines Flusses geschädigte Eigentümer von Grundstücken am Flußunterlauf kann gegen den Regulierungsunternehmer vom Verschulden unabhängige Entschädigungsansprüche gerichtlich geltend machen, wenn die Wasserrechtsbeh…

Die beklagte Partei, eine Stadtgemeinde, führte seit etwa 1960 als Regulierungsunternehmerin im Oberlauf des F-Baches Regulierungsarbeiten durch, die durch mehrere Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt wasserrechtlich genehmigt wurden. Der Kläger ist Eigentümer einer Reihe von land- und f…

Aus der Begründung: Den Schwerpunkt der Rekursausführungen bilden die Argumente, die die Rekurswerber gegen die sinngemäße Anwendung des § 26 Abs. 2 WRG auf Ersatzforderungen wegen Schäden durch Schutz- und Regulierungswasserbauten nach § 41 WRG vorbringen. Die Rechtsmittelwerber vertreten dazu die…

Der Käufer, dem die Liegenschaft übergeben, dessen Eigentum aber noch nicht im Grundbuch einverleibt wurde, kann Ersatzansprüche für Schäden an der gekauften Liegenschaft, die er selbst zu tragen hatte, gegen den Schädiger im eigenen Namen geltend machen Die Erfolgshaftung des Wasserberechtigten na…

Mit Bescheid der Landeshauptmannschaft Niederdonau vom 2. Dezember 1938 wurde der beklagten Partei, der Stadtgemeinde Z, gemäß den §§ 9, 10, 82 Abs. 1 lit. c und d sowie 93 WRG 1934 die Bewilligung zur Ausführung des eingereichten Projektes einer Wasserversorgungsanlage nach Maßgabe der vorgelegten …

Aus den Entscheidungsgründen: Die Revision geht mit Recht davon aus, daß der Anspruch der klagenden Partei vor allem nach § 26 Abs. 2 WRG zu beurteilen ist. Wird durch den rechtmäßigen Bestand oder Betrieb einer Wasserbenutzungsanlage eine Liegenschaft oder ein Bauwerk, das schon zur Zeit der Ertei…

Ersatzansprüche für Schäden aus Regulierungswasserbauten, mit denen die Wasserrechtsbehörde bei Bewilligung der Regulierungsarbeiten nicht rechnete, sind im Rechtswege geltend zu machen OGH 4. Mai 1977, 1 Ob 2/77 (OLG Graz 5 R 153/76; LG Klagenfurt 18 Cg 61/76)…

Der Kläger begehrt die Verurteilung der beklagten Partei, der Gemeinde Q, zur Zahlung von 39 498 S samt Anhang und die Feststellung, daß die Beklagte ihm für alle künftigen Schäden an seinen Ufergrundstücken zum F-Bach als Folge der Regulierung des F-Bachs im Oberauf hafte. Er brachte hiezu vor, er …

Aus der Begründung: Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges sind in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagsbehauptungen) maßgebend (SZ 19/199; SZ 23/81; SZ 36/79; EvBl. 1967/23; 1 Ob 227/71; 1 Ob 251/71 u. a.;, Fasching I, 6…

Zur Verschuldenshaftung nach § 27 Abs. 1 WRG. und zur Erfolgshaftung nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle. Fälle, in denen die Wasserrechtsbehörde mit dem Eintritt der in Frage stehenden nachteiligen Wirkung gerechnet hat, gehören nicht auf den ordentlichen Rechtsweg. Entscheidung vom 12. September 1…

Nach den Feststellungen der Untergerichte ist der Beklagten mit dem Bescheid des damaligen Bezirksamtes Z. vom 23. November 1867 die Bewilligung erteilt worden, anläßlich der Errichtung ihrer Zuckerfabrik in H. einen Reinwasserkanal von der March in die Fabrik zu führen. Der Kläger, der Eigentümer d…

Aus den Entscheidungsgründen: Der vorliegende Rechtsstreit hat ein Schadenersatzbegehren zum Gegenstand, das auf Schädigungen gestützt wird, die durch den Betrieb einer Wasserbenutzungsanlage (Reinwasserkanal zu industriellen Zwecken) hervorgerufen worden sein sollen. Nach der Vorschrift des § 99 A…