Spruch Aus Art. 5 Abs. 5 MRK abgeleitete, über das Strafrechtliche Entschädigungsgesetz hinausgehende Haftentschädigungsansprüche sind mittels Amtshaftungsklage geltend zu machen Eine Parteienvereinbarung, daß die Sache von dem Einzelrichter entschieden werde, ist im Amtshaftungsverfahren unzulässig OGH …
Text Mit rechtskräftigem Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch vom 9. November 1977, 18 Vr 1471/73-123, wurde festgestellt, daß dem Kläger für die durch die Anhaltung vom 29. September 1973, 9 Uhr, bis 24. März 1974, 9 Uhr, und vom 10. Oktober 1974, 1.45 Uhr, bis 20. Dezember 1974, 24 Uhr (Verwahrungs- …
Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Die Zulässigkeit des Rechtsmittels ist nicht nach § 519 Z. 2 ZPO zu beurteilen, weil das Berufungsgericht wohl die Nichtigkeit des erstrichterlichen Beschlusses, nicht aber die Zurückweisung der Klage durch Beschluß ausgesprochen hat, sondern nach § 519 Z. 3 ZPO. Die Anbringung …
