RS0045903 – OGH Rechtssatz

Die §§ 7 und 7 a JN regeln die Gerichtsbesetzung, nicht die Zuständigkeit, weshalb die Rechtsmittelbeschränkung des § 45 JN keine Anwendung findet Für die Abgrenzung zwischen der Gerichtsbarkeit des Einzelrichters und des Senates ist nicht die Bestimmung des § 55 Abs. 1 JN, sondern die des § 227 Ab…

Die Kläger kauften je zur Hälfte den Gesellschaftsanteil des Salo B an der offenen Handelsgesellschaft S und Co. Mit der am 24. Oktober 1973 zu 2 Cg 122/74 (früher 2 Cg 576/73) des Kreisgerichtes Wr. Neustadt eingebrachten Klage begehrte Salo B und in weiterer Folge die Beklagte als dessen Universa…

Aus der Begründung: 1. Zum Rekurs im Kostenpunkte: Der Rekurs gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes im Kostenpunkt ist unzulässig. Nach § 528 Abs. 1 Z. 2 ZPO sind Rekurse gegen Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz über den Kostenpunkt unzulässig. Diese Bestimmung schließt die selb…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrt die teilweise, allenfalls gänzliche Aufhebung des Schiedsspruches vom 26. 10. 1954 und bewertet das Streitinteresse mit 100.000 S. Der Beklagte erhob bei der ersten Tagsatzung die Einrede der Unzuständigkeit des Einzelrichters mit der Begründung, dass die dem Schiedssp…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Klägers ist zwar zulässig, jedoch nicht begründet. Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses ergibt sich aus der Erwägung, dass die Anrufung eines Einzelrichters statt des Senates keine Unzuständigkeit begründet, sondern nur die Besetzung des Gerichtes betrifft,…