JudikaturJustizRS0045829

RS0045829 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
12. September 2002

RS0045829 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Es kommt bei der Bewertung der durch den neuen Mieter übernommenen gebrauchten Gegenstände bei Bestehen eines Marktes für solche Gegenstände auf deren Wiederbeschaffungswert an, also auf denjenigen Betrag, den der neue Mieter hätte aufwenden müssen, um gleichwertige Gegenstände zu beschaffen. Dabei sind auch die Verlegungskosten und Einbaukosten zu berücksichtigen, was von einem Sachverständigen auf Grund der Marktbeobachtung einschätzbar wäre. Besteht kein Marktpreis, muß im gleichen Sinn der Neupreis im Zeitpunkt der Übernahme ermittelt und davon derjenige aliquote Teilbetrag errechnet werden, welcher der auf die Antragsteller als neue Mieter entfallenden Restlebensdauer der Ausstattung, für welche die Ablöse begehrt wurde, im Verhältnis zur Gesamtlebensdauer entspricht (so schon 6 Ob 576/89) (hier: Verbau über Spüle und Herd).

Entscheidungen
2

  • 5Ob136/02i—OGH Entscheidung

    12. September 2002
    Spruch

    Soweit die Rechtsmittelwerberin die Nichtigkeit der angefochtenen Entscheidung geltend macht, wird der Revisionsrekurs zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Mietrechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und n…

    Text

    Begründung: Am 10. 2. 1988 schloss die L***** AG (als Hauptmieterin) mit der Antragsgegnerin einen Untermietvertrag über im Haus ***** gelegene Geschäftsräumlichkeiten im Ausmaß von 78,20 m2. Mit Vertrag vom 1. 2. 1994 vermietete die Antragsgegnerin diese Räumlichkeiten an Elisabeth S***** auf die D…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und erweist sich in einem Punkt, der eine Verfahrensergänzung bedingt, auch als berechtigt. Die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe liegen nicht vor. Soweit erneut der Einwand der Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs erhoben wird, ist auf ihn gar nicht einz…

  • 5Ob66/94—OGH Entscheidung

    25. April 1995
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Der Antrag der Antragsteller auf Zuspruch von Kosten des Revisionsrekursverfahrens wird abgew…

    Text

    Begründung: Die Antragsteller begehrten zuletzt - nach Überweisung ihres zunächst in Form einer Mahnklage gestellten Begehrens (ON 1) mit rechtskräftigem Beschluß vom 9.3.1993 in das Verfahren außer Streitsachen (ON 7) - von der Antragsgegnerin die Zahlung von S 40.000,- s.A. mit der Begründu…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist im Sinne seines Aufhebungsantrages berechtigt. Auszugehen ist davon, daß die Entscheidung über das zunächst im streitigen Verfahren eingebrachte Begehren, die Antragsgegnerin zur Rückzahlung einer verbotenen Ablöse zu verhalten, auf Grund des rechtskräftigen Überweisungsbes…