JudikaturJustizRS0045768

RS0045768 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. Juni 1992

RS0045768 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Die Aufhebung der Abs 2 und 3 des § 70 des oö JagdG 1964 bewirkte rückwirkend, daß keine Verwaltungsbehörde mit der Entscheidung über den Ersatz von Jagdschäden und Wildschäden berufen werden durfte. Aus § 1 JN ergibt sich, daß somit zur Entscheidung in derartigen, "bürgerlichen Rechtssachen" ausschließlich die ordentlichen Gerichte zuständig sind.

Entscheidung
1

  • 7Ob554/92—OGH Entscheidung

    25. Juni 1992
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, den beklagten Parteien die mit S 6.876,90 (darin S 1.146,15 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Hälfteeigentümer der Liegenschaft A*****. Die Beklagten waren in den Jahren 1979 und 1980 Gesellschafter der Jagdgesellschaft L*****, die den klägerischen Grund bejagte. 1979 und 1980 machten die Kläger jeweils unter Einhaltung der im oberösterreichischen JagdG…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Aufhebung der Abs.2 und 3 des § 70 des O.Ö.JagdG 1964 wurde vom Verfassungsgerichtshof mit dem Widerspruch dieser Bestimmungen zu Art.6 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte begründet (vgl. VfGH Slg 11826). Sie bewirkte rückwirkend, daß keine Verwaltungsbehörde mit der Entscheidung über …