RS0045696 – OGH Rechtssatz

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Begründung: Der Kläger ist Alleineigentümer einer als Grünland (Wiese) landwirtschaftlich genutzten und derzeit verpachteten Liegenschaft. Der Beklagte war Alleineigentümer der über eine Länge von 190 m im Norden anrainenden Liegenschaft mit dem GSt 713/3 Wald. Mit Schenkungsvertrag vom 26.Septembe…

Die Rekurse beider Parteien sind zulässig, aber nicht gerechtfertigt. a) Der Beklagte erachtet den Rechtsweg als unzulässig, weil eine Begrenzung des Bewuchses mit 1,5 m wegen der darin liegenden Waldverwüstung (§ 16 Abs 2 lit d ForstG 1975) nicht mehr im Zivilrechtsweg gefordert werden könne; die B…

Aus § 172 ForstG 1975 kann nicht abgeleitet werden, daß die Forstbehörde über das Bestehen einer Dienstbarkeit oder über den Umfang von Eigentumsrechten zu entscheiden hätte OGH 17. Mai 1977, 4 Ob 520/77 (LG Innsbruck 3 R 122/77; BG Lienz C 1080/76)…

Der Kläger begehrt den Beklagten schuldig zu erkennen, den Holzdurchtrieb durch die Parzelle 819/223 der Liegenschaft EZ X ohne forstbehördliche Bewilligung im Sinn des § 66 Abs. 4 ForstG 1975 zu unterlassen. Ein gleichzeitig erhobenes Schadenersatzbegehren wurde vom Kläger in der Tagsatzung zur mün…

Aus der Begründung: Ob eine Sache in den Kompetenzbereich der Gerichte oder der Verwaltungsbehörden fällt, entscheidet in jedem Einzelfall die positive gesetzliche Vorschrift. Im Zweifel müssen bürgerliche Rechtssachen mangels ausdrücklicher anderer Anordnung durch die Gerichte entschieden werden. …