RS0045620 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

11. Oktober 1989

Nach dem unzweideutigen Inhalt des § 42 Abs 1 Krnt StrG 1978 hat die Verwaltungsbehörde bloß über die Voraussetzungen und die Höhe der dem Grundeigentümer bzw Nutzungsberechtigten gebührenden Entschädigung zu befinden, soweit er durch die Herstellung von Ableitungsgräben und Sickerungsgräben und dergleichen im Zusammenhang mit dem Abfluß des Wassers von der Straße und dem Abräumen des Schnees von der Fahrbahn im Liegenschaftsertrag eine empfindliche Einbuße erleidet. soll die unmittelbare Zuleitung von Wasser, damit es nicht von einem Hang auf die Straße gelangt, unterlassen werden, ist der Rechtsweg zulässig.

JN §1 CVIb

Entscheidung
1

1Ob42/89—OGH Entscheidung

15. November 1989

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Text

Begründung: Der Kläger begehrt die Verurteilung der beklagten Partei zur Unterlassung der Ableitung von Wasser aus einem südlich der Pirkacher Landesstraße gelegenen Kanal auf die von ihm gepachteten Grundstücke 117 und 120/4 je KG Flaschberg und hilfsweise die Feststellung, daß die beklagte Partei…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs der beklagten Partei ist zwar zulässig, weil zur Frage, ob über Ansprüche von Grundeigentümern aus der Zuleitung vom Hangwasser, daß sonst auf die Fahrbahn öffentlicher Straßen fließen könnte, gemäß § 42 Abs 1 Krnt.StrG 1978 gleichfalls die Bezirksverwaltungsbehörde abzusprechen …