JudikaturJustizRS0045613

RS0045613 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
19. April 1979

RS0045613 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Das erzielte Ergebnis eines vom Verhandlungsleiter gemäß § 43 Abs 6 AVG vorgenommenen Vergleichsversuches über Angelegenheiten des Privatrechtes darf nicht zum Gegenstand einer Auflage des Bewilligungsbescheides gemacht werden. Wenn dies gleichwohl geschehen ist, dann konnte eine solche Auflage zwar nicht mit den Mitteln des öffentlichen Rechtes erzwungen werden (Krzizek, Das öffentliche Nachbarrecht, Seite 123; VwGH vom 22.12.1925, Slg 14057/A), die Möglichkeit, die sich aus der getroffenen Vereinbarung ergebenden Ansprüche vor den ordentlichen Gerichten zu verfolgen, wurde den Parteien damit aber keinesfalls genommen.

Entscheidungen
2

  • 7 Ob 507/79—OGH Entscheidung

    19. April 1979

  • 1Ob113/69—OGH Entscheidung

    12. Juni 1969
    Spruch

    Das erzielte Ergebnis eines vom Verhandlungsleiter gemäß § 43 (6) AVG. vorgenommenen Vergleichsversuches über Angelegenheiten des Privatrechtes darf nicht zum Gegenstand einer Auflage des Bewilligungsbescheides gemacht werden. Wenn dies gleichwohl geschehen ist, dann konnte eine solche Auflage zwar …

    Text

    Die Klägerin begehrte von der beklagten Partei aus dem Titel des Schadenersatzes Zahlung eines Betrages von 118.810 S s. A. und brachte dazu vor, daß diese bei der Vornahme von Sprengarbeiten an der Eisenbundesstraße die sicherheitsbehördlichen Vorschreibungen hinsichtlich der Anzahl und der Intensi…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Die in der Rechtsrüge aufgeworfene, im Schrifttum und in der Rechtsprechung uneinheitlich beantwortete Frage der Bindung der Gerichte an fehlerhafte Verwaltungsakte (vgl. Adamovich, Handbuch des österr. Verwaltungsrechtes[5], I S. 122 ff. und Fasching, Kommentar zu den…