RS0045580 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 1.336,78 EUR (darin 222,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mi…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit Mai 2011 Mitglied der Erst- und Zweitbeklagten (einheitliche Mitgliedschaft). Die Satzungen der beklagten Parteien wurden vom Erstgericht inhaltlich festgestellt und dem Ersturteil angeschlossen. Im Juni 2013 kam es zu einem Wechsel in der Person des Landespa…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Der erkennende Senat hat bereits ausgesprochen, dass aus dem ParteienG nicht abgeleitet werden kann, dass die Entscheidung über Fragen der Parteimitgliedschaft, des Parteiausschluss…

Die Entscheidungen von Organen politischer Parteien, so auch der Parteigerichte, die privatrechtliche Ansprüche der Parteimitglieder betreffen (Ausübung der Mitgliedsrechte, Parteiausschluß) unterliegen nach Ausschöpfung des nach den Parteistatuten vorgesehenen Instanzenzuges der gerichtlichen Überp…

Der Kläger wurde am 26. Oktober 1960 Mitglied der beiden beklagten Parteien, das sind eine österreichische politische Partei und ihre Landesgruppe X. Mit Erkenntnis des Landesparteigerichtes der Landesgruppe X vom 22. Juni 1976 wurde der Kläger schuldig erkannt, er habe durch Verfassung und Verbreit…

Aus der Begründung: Ob für die Klagebegehren die Zulässigkeit des Rechtsweges gegeben ist, ist einerseits nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlußfassung über den Parteiausschluß des Klägers bzw. der Fällung der Erkenntnisse der Parteigerichte und andererseits nach der Sach- und Rech…