RS0045558 – OGH Rechtssatz

Dem Untermieter oder dem Prekaristen kommt im Anforderungsverfahren keine Parteistellung zu. Entscheidung vom 2. April 1952, 1 Ob 296/52. I. Instanz: Bezirksgericht Innere Stadt; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.…

Nach den Behauptungen der Kläger ist die Wohnung Nr. 22 im Hause W. 2, bestehend aus Zimmer, Kabinett und Küche an Ottilie T. vermietet gewesen, die am 4. März 1951 verstorben ist. Kurz vor dem Tode der Ottilie T. wurde von ihr die Beklagte in die Wohnung aufgenommen, ohne daß ein Untermietverhältni…

Aus den Entscheidungsgründen: Nach dem am 4. März 1951 erfolgten Tode der Ottilie T. wurde die gegenständliche Wohnung mit Bescheid vom 9. Mai 1951 gemäß § 8 Abs. 1 und 3 WAG. angefordert. Gegen diese Entscheidung haben die Hauseigentümer keine Berufung erhoben, wohl aber die beklagte Partei, die b…

Für das Räumungs- oder Kündigungsbegehren des Hauseigentümers ist der ordentliche Rechtsweg grundsätzlich auch dann zulässig, wenn bezüglich der im Streit verfangenen Wohnung ein Anforderungsbescheid erlassen wurde. Entscheidung vom 26. April 1950, 3 Ob 15/50. I. Instanz: Bezirksgericht Döbling; I…

Am 7. Juni 1948 überreichten die Kläger als Eigentümer des Hauses Wien, XIX., X-Gasse 7, bei dem Bezirksgerichte Döbling einen als "Räumungsklage" bezeichneten Antrag, dem sie einen Anforderungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag. Abt. 50, vom 10. April 1948 beilegten, demzufolge der Benütz…

Aus den Entscheidungsgründen: Den Revisionsgrund nach § 503 Z. 1 ZPO. führt die Revision der beklagten Partei dahin aus, daß sie Nichtigkeit des Verfahrens wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges geltend macht. Sie beruft sich hiezu auf das Judikat Nr. 14 neu (SZ. VI/214), demzufolge eine nach Rechtsk…