RS0045497 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die ***** Gebietskrankenkasse hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 12. 10. 2017 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet. In der Prüfungstagsatzung am 11. 12. 2017 verfügte das Erstgericht die Unternehmensschließung gemäß § 115 Abs 1 IO. Am 6. 12. 2017 beantragte die Insolvenzverwalterin anlässlich ihres …

1.1 Das Insolvenzgericht hat nach § 78 Abs 1 IO zugleich mit der Insolvenzeröffnung jene Maßnahmen zu treffen, die zur Sicherung der Masse und zur Fortführung eines Unternehmens dienlich sind. Ob bzw welche Sicherungsmaßnahmen zu verfügen sind, bleibt dem pflichtgemäßen Ermessen des Insolvenzgericht…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Bei dem Beklagten handelt es sich um einen nach § 33 Abs 1 Müllgesetz 1980, LGBl für das Burgenland Nr 15, bzw nach § 42 Abs 1 des Burgenländischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1993, LGBl Nr 10/1994, gebildeten Gemeindeverband aus den Gemeinden des Burgenlands mit dem Sitz in Oberpullendorf…

Der gegen diesen Beschluss erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei ist nicht zulässig. 1.1. Für die Zulässigkeit des Rechtswegs ist die Natur des geltend gemachten Anspruchs maßgebend (RIS Justiz RS0045644, RS0045718, RS0045584). Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte hä…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 489,70 EUR bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin enthalten 81,62 EUR an USt) und die mit 521…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist staatlich befugter und beeideter Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen und Geometer. Er verwendet für die Durchführung von Vermessungsarbeiten ein mit einer auf diese Tätigkeit hinweisenden Aufschrift versehenes Fahrzeug und war mit der Durchführung einer Zusa…

Die Revision ist zulässig . Zum einen besteht nämlich entgegen der Ansicht des Revisionsgegners keine Bindung des Berufungsgerichts an die Bewertung nach § 56 Abs 2 JN durch den Kläger von 1.500 EUR (RIS-Justiz RS0043252 [T1]), wohl aber eine Bindung des Obersten Gerichtshofs an jene des Berufungs…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 445,82 EUR (darin 74,30 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist bücherliche Eigentümerin der aneinandergrenzenden Liegenschaften EZ ***** mit dem Grundstück Nr 484 und EZ ***** mit dem Grundstück Nr 485/2 je des Grundbuchs *****, die mit der im Grundbuch einverleibten Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens zu Gunsten des nördl…

Die Revision ist zulässig, weil die Rechtsansicht des Berufungsgerichts einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Sie ist jedoch (im Ergebnis) nicht berechtigt. I. Die beklagte Partei erachtet das angefochtene Urteil als nichtig gemäß § 477 Abs 1 Z 6 ZPO, weil das Berufungsgericht den d…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten hat: 1. Der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen soweit sich die gefährdete Partei auf § 3 der Post Universaldienstverordnung sowie § 16…

Begründung: Die Gemeinde als klagende und gefährdete Partei (im Folgenden Klägerin) begehrt, die Beklagte und Gegnerin der gefährdeten Partei (im Folgenden Beklagte) schuldig zu erkennen, sämtliche Maßnahmen zur Schließung und zur Verringerung der bisher angebotenen Dienste des näher bezeichneten P…

Der dagegen von der Beklagten erhobene Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und teilweise auch berechtigt. Für die Zuständigkeit ist in erster Linie die Zuweisung durch gesetzliche Bestimmungen maßgeblich (RIS Justiz RS0045438; Mayr in Rechberger , ZPO3 Vor § 1 JN …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der in seinem Punkt 2) als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleibt, wird hinsichtlich der Bestätigung der Zurückweisung des Hauptbegehrens laut Punkt 1) der Klage bestätigt. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden …

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft im Gebiet der beklagten Gemeinde. Sie brachte vor, die Beklagte habe durch Kanalgrabungen in unmittelbarer Nähe der Liegenschaft der Klägerin, und zwar in einer gegen die in der wasserrechtlichen Bewilligung enthaltenen Auflagen verstoßend…

Die Klägerin führte in ihrer Rechtsmittelschrift aus, dass der Rechtsweg wohl nur dann ausgeschlossen sei, wenn eine Norm den geltend gemachten Anspruch auf den Verwaltungsrechtsweg verweise. Das NÖ Wasserleitungsanschlussgesetz nenne allerdings „den Rechtsgrund Schadenersatz" für einen Anschluss an…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 8.216,64 S (darin 1.369,44 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Der Kläger und die übrigen Beklagten sind Mitglieder der sechstbeklagten Partei, einer Wassergenossenschaft, deren Obmann der Erstbeklagte ist. Zwei Liegenschaften im Eigentum des Klägers waren zu ihrer Versorgung mit Trink- und Nutzwasser an die Wasseranlage der sechstbeklagten Partei…

1. Nach herrschender Ansicht ist der Streitgegenstand zweigliedrig; er wird durch das Begehren und das diesem zugrundegelegte Tatsachenvorbringen, den Klagegrund, bestimmt (SZ 68/220; SZ 68/12; SZ 64/71; SZ 63/43; SZ 59/14; SZ 48/113; Fasching, LB2 Rz 1158; Rechberger in Rechberger, Kommentar zur Z…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Es ist ständige gesicherte Rechtsprechung, daß für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagsbehauptungen) maßgebend sind. Entscheidend ist somit die Natur und das Wesen des geltend gemacht…

I. Beiden Rekursen wird Folge gegeben. Der berufungsgerichtliche Beschluß wird aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang (Begehren auf Ersatz des Zeitwerts von S 2,366.000, - s.A.) an das Gericht zweiter Instanz zur meritorischen Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei zurückverwi…

Entscheidungsgründe: Am 5.11.1982 besichtigten Organe des Veterinäramtes des Magistrats der zuständigen Gemeinde (in der Folge kurz Magistrat) den Hundezwinger der Klägerin; dort hielt die Klägerin auf einem Areal im Ausmaß von rund 900 m 2 etwa 200 in äußerst schlechtem Ernährungszustand befindlic…

Vorerst gilt es daher zu prüfen, ob der Rekurs der beklagten Partei und die gesondert ausgeführte Revision der Klägerin überhaupt zulässig sind; beide Fragen sind indessen zu bejahen: Hat die beklagte Partei, auf deren Rekurs die Voraussetzungen des § 519 Abs. 1 Z 1 ZPO zutreffen, in erster Instan…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluß aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der beklagten und Gegner der gefährdeten Partei aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Rekursverfahrens.…

Begründung: Mit rechtskräftigem Bescheid vom 7. Oktober 1971, Zl IIIa1 892/2, bewilligte der Landeshauptmann von Tirol der klagenden und gefährdeten Gemeinde (im folgenden: klagende Partei) die Fassung und Ableitung der „U*****“ Quellen als Gemeindewasserleitung. In der Begründung ist ua ausgefüh…

Der zulässige Revisionsrekurs der klagenden Partei ist berechtigt. Gehört ein zu sichernder Anspruch nicht auf den Rechtsweg, so kann auch eine einstweilige Verfügung zu seiner Sicherung nicht erlassen werden (EvBl 1983/138; EvBl 1961/308; 1 Ob 652/90 ua). Für die Entscheidung über die Zulässigkeit …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 2.719,20 S bestimmten Kosten des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof (darin 247,20 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt die Räumung eines dem Beklagten nach der Fleischmarktordnung der Landeshauptstadt Innsbruck überlassenen Verkaufsplatzes in der Fleischgroßmarkthalle Innsbruck mit der Behauptung, die Überlassung sei nach § 4 der Fleischmarktordnung widerrufen worden, weshalb der Be…

Der vom Beklagten gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes erhobene Rekurs ist nicht gerechtfertigt. Richtig ist, daß bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges von den Klagsbehauptungen ausgegangen werden muß, wobei maßgebend die Natur des erhobenen Anspruches ist (SZ 48/3, SZ 47/…

Wird ein Wagebegehren, die Zuleitung von Wasser auf ein Grundstück zu unterlassen, auf das Nachbarrecht gestützt, ist der Rechtsweg selbst dann zulässig, wenn gleichzeitig versucht wird, die Beseitigung der die Zuleitung verursachenden Neuerung durch die Wasserrechtsbehörde zu erreichen OGH 5. Apri…

Die Streitteile sind Grundnachbarn. Ihre Grundstücke liegen in der KG N nebeneinander an einem Hang. Oberhalb der beiden Liegenschaften befindet sich ein Feuerlöschteich, dessen Überwasser zunächst in einem natürlichen Graben zu einem von den Beklagten errichteten Einlaufbauwerk fließt und von dort …

Aus der Begründung: Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagebehauptungen) maßgebend (EvBl. 1972/157 und 204; EvBl. 1971/295; EvBl. 1967/23; SZ 36/79 u, v. a.; Fasching I, 63). En…