RS0045475 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft im Gemeindegebiet der Klägerin. Für diese Liegenschaft besteht nach den Bestimmungen des OÖ Wasserversorgungsgesetzes 2015 eine Anschlusspflicht an die örtliche Gemeinde-Wasserversorgungsanlage, die vom örtlich…

[6] Die von den Beklagten gegen diese Entscheidung erhobene Revision ist zur Klärung der Rechtslage zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . [7] 1. Die Beklagten bestreiten zunächst die Zulässigkeit des Rechtswegs. Über die Anschlusskosten sei gemäß § 5 Abs 5 OÖ WasserversorgungsG ein Bescheid…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten hat: 1. Der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen soweit sich die gefährdete Partei auf § 3 der Post Universaldienstverordnung sowie § 16…

Begründung: Die Gemeinde als klagende und gefährdete Partei (im Folgenden Klägerin) begehrt, die Beklagte und Gegnerin der gefährdeten Partei (im Folgenden Beklagte) schuldig zu erkennen, sämtliche Maßnahmen zur Schließung und zur Verringerung der bisher angebotenen Dienste des näher bezeichneten P…

Der dagegen von der Beklagten erhobene Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und teilweise auch berechtigt. Für die Zuständigkeit ist in erster Linie die Zuweisung durch gesetzliche Bestimmungen maßgeblich (RIS Justiz RS0045438; Mayr in Rechberger , ZPO3 Vor § 1 JN …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die vorinstanzlichen Entscheidungen werden dahin abgeändert, daß der Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs Folge gegeben und die Klage zurückgewiesen wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 12.652,32 S (darin 2.108,72 S Umsatzs…

Begründung: Ein praktischer Arzt aus Tirol ist seit vielen Jahren Vertragspartner der beklagten Partei als Krankenversicherungsträger. Aus diesem Rechtsverhältnis entstehen laufend Honoraransprüche des Vertragsarztes. Am 31.Mai 1957 vereinbarten die Ärztekammer für Tirol und der Hauptverband der Ös…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Der Verfassungsgerichtshof sprach mit Erkenntnis vom 14.Juni 1988, G 48/87, V14/87 (VfSlg 11.729), unter anderem aus, daß die paritätische Schiedskommission gemäß § 344 ASVG in der seinerzeit geltenden Fassung kein Tribunal im Sinne des Art 6 EMRK sei…

I. Beiden Rekursen wird Folge gegeben. Der berufungsgerichtliche Beschluß wird aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang (Begehren auf Ersatz des Zeitwerts von S 2,366.000, - s.A.) an das Gericht zweiter Instanz zur meritorischen Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei zurückverwi…

Entscheidungsgründe: Am 5.11.1982 besichtigten Organe des Veterinäramtes des Magistrats der zuständigen Gemeinde (in der Folge kurz Magistrat) den Hundezwinger der Klägerin; dort hielt die Klägerin auf einem Areal im Ausmaß von rund 900 m 2 etwa 200 in äußerst schlechtem Ernährungszustand befindlic…

Vorerst gilt es daher zu prüfen, ob der Rekurs der beklagten Partei und die gesondert ausgeführte Revision der Klägerin überhaupt zulässig sind; beide Fragen sind indessen zu bejahen: Hat die beklagte Partei, auf deren Rekurs die Voraussetzungen des § 519 Abs. 1 Z 1 ZPO zutreffen, in erster Instan…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Bescheid vom 21.11.1986 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten den Antrag des Klägers auf rückwirkende Richtigstellung der mit Bescheid vom 20.9.1984 zuerkannten Leistung (Gewährung der vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit seit 28.9.1977, als Alt…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist nicht berechtigt. Gegenstand des Vorprüfungsverfahrens ist über § 538 Abs 1 ZPO hinaus ganz allgemein die Prüfung, ob der Wiederaufnahmskläger selbst bei Annahme des Zutreffens der von ihm behaupteten Umstände das Ziel seiner Rechtsgestaltungsklage, nämlich die Au…

Der zur Ergänzung der Revision eingebrachte Schriftsatz wird zurückgewiesen. Aus Anlaß der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und das gesamte ihnen vorausgegangene Verfahren als nichtig aufgehoben. Die Klage wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin die mit S 1.41…

Begründung: Die hier beklagte S*** D*** B*** richtete am 1.Oktober 1986 an den Ehegatten der Klägerin ein Schreiben. Darin wurde ihm mitgeteilt, daß er die dem Schreiben angeschlossene Unfallanzeige zurücksenden solle, wenn er der Meinung sei, daß die Verletzung, wegen der seine Frau in Behandlung …

Der Oberste Gerichtshof hat aus Anlaß der Revision ferner erwogen: Die Klägerin hat ihren bei der beklagten Partei gestellten Antrag und ihr Klagebegehren auf § 101 ASVG gestützt. Nach dieser Bestimmung ist mit Wirkung vom Tag der Auswirkung des Irrtums oder Versehens der gesetzliche Zustand herzust…

Wird ein Wagebegehren, die Zuleitung von Wasser auf ein Grundstück zu unterlassen, auf das Nachbarrecht gestützt, ist der Rechtsweg selbst dann zulässig, wenn gleichzeitig versucht wird, die Beseitigung der die Zuleitung verursachenden Neuerung durch die Wasserrechtsbehörde zu erreichen OGH 5. Apri…

Die Streitteile sind Grundnachbarn. Ihre Grundstücke liegen in der KG N nebeneinander an einem Hang. Oberhalb der beiden Liegenschaften befindet sich ein Feuerlöschteich, dessen Überwasser zunächst in einem natürlichen Graben zu einem von den Beklagten errichteten Einlaufbauwerk fließt und von dort …

Aus der Begründung: Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagebehauptungen) maßgebend (EvBl. 1972/157 und 204; EvBl. 1971/295; EvBl. 1967/23; SZ 36/79 u, v. a.; Fasching I, 63). En…