RS0045405 – OGH Rechtssatz

1. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in Ansehung der Abweisung eines Teilbegehrens von 2.143,37 EUR sA aufgehoben, dem Erstgericht wird (auch) insoweit die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. 2. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. 3. Die …

Begründung: Ein Unternehmen mit Sitz in Udine hatte die in Triest ansässige F***** mit dem Transport von Ausstellungsware für eine vom 9. bis 12. 11. 1999 stattfindende Messe von Italien nach Tashkent, Usbekistan, beauftragt. F***** beauftragte die klagende Partei mit dem Transport der Ware von Ita…

Beide Rechtsmittel sind zulässig. Die Revision ist im Sinn des darin enthaltenen Aufhebungsantrages berechtigt, der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss ist nicht berechtigt. Entgegen der Auffassung der Rechtsmittelwerberin ist das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straße…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist CMR-Haftpflichtversichererin der Karl A***** GmbH (in der Folge: Versicherungsnehmerin). Die Versicherungsnehmerin erhielt von der Rudolf L***** GmbH (in der Folge: Auftraggeberin) den Auftrag, Autoteile von Bochum, Deutschland, nach Wien zu transportieren; sie gab die…

Der Rekurs der Beklagten ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt; das Rechtsmittel ist nicht berechtigt. Die Beklagten vertreten den Standpunkt, Prozesskosten eines Vorprozesses fielen nicht unter Art 23 Abs 4 CMR und seien nur nach dem (hier …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden P…

Begründung: Die erstbeklagte Kommanditgesellschaft mit dem Sitz in Wien, deren Komplementär der in Wien wohnhafte Zweitbeklagte ist, schloss mit der deutschen B***** GmbH einen Vertrag über Softwarelieferungen. Ansprüche aus diesem Vertrag sollten im Zusammenhang mit einem Kredit, den die nun klagen…

a) Das Schreiben der klagenden Partei vom 22. März 1995 enthält nicht nur eine Verständigung der erstbeklagten Partei von der Zession, sondern auch ein Angebot zum Anerkenntnis durch die erstbeklagte Partei. Die Lösung der Frage nach der von den Vorinstanzen verneinten örtlichen Zuständigkeit des Er…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin hatte die Beklagte mit der Durchführung von Lastkraftwagentransporten von Salzburg in die Russische Föderative Republik Baschkirische SSR beauftragt. Bei fünf Transporten lag die Transportdauer unter 14 Tagen, bei drei Transporten lag sie darüber. Auf seiten der Beklagten…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrages auch berechtigt. Die Frage, ob eine schriftlich, aber doch ohne Unterschrift des Mitteilenden übermittelte Willenserklärung einem im Gesetz oder im Vertrag angeordneten Schriftlichkeitsgebot gerecht wird, wurde vom Obersten Gerichtshof …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 31.590,67 (darin enthalten S 2.435,52 Umsatzsteuer und S 4.800,-- Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Firma Z*** Metallwerke Gesellschaft m.b.H. (Firma Z***) erteilte der Firma R*** W*** AG (Firma R***) den "Transportauftrag" über die Verfrachtung zweier Caterpillar Diesel Generatoren von Achim (Bundesrepublik Deutschland) nach Basrah im Irak. Die Firma R*** erteilte ihrers…

Die Revision ist nicht berechtigt. Soweit die Beklagten einen vom Berufungsgericht verneinten Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens rügen, führen sie den Revisionsgrund nach § 503 Abs 1 Z 2 ZPO nicht dem Gesetz entsprechend aus. Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in der Abweisung des Mehrbegehrens von S 4.800,-- samt 12 % Zinsen seit 10.1.1983 und 7 % Zinsen aus S 29.557,92 seit 10.1.1983 einschließlich 18 % Umsatzsteuer aus dem Zinsenbetrag als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleibt, wird i…

Entscheidungsgründe: Die E Speditions-Transport-Gesellschaft mbH Co in F war beauftragt, den Transport einer Holzbearbeitungsmaschine in Teilen von G (H I) nach J (K) durchzuführen. Sie gab den Beförderungsauftrag an die beklagte Partei weiter, die ihrerseits die L M N O P Gesellschaft m.b.H. in Q …

Die Revision der beklagten Partei ist im Ergebnis berechtigt. Der zwischen den Streitteilen geschlossene Vertrag über die entgeltliche Beförderung von Gütern auf der Straße unterliegt der CMR, weil der Ort der übernahme des Gutes und der für die Ablieferung vorgesehene Ort in zwei verschiedenen Staa…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von DM 11.146,87 samt Anhang zu bezahlen, abgewiesen wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei an Kosten …

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei erhielt von der Firma F*** Import und Export, Liechtenstein (im folgenden Firma F***), mit Fernschreiben vom 14. August 1980 den Auftrag, tiefgefrorene Erdbeeren in Kartons von Cacak (Jugoslawien) nach Basel zu befördern. Als Vergütung war ein bestimmter Sat…

Die Revision der beklagten Partei ist berechtigt. Da es sich um eine grenzüberschreitende entgeltliche Beförderung von Gütern auf der Straße mittels Fahrzeugen zwischen Mitgliedsstaaten handelte, sind auf den vorliegenden Fall in erster Linie die Bestimmungen des Übereinkommens über den Beförderungs…

Die Haftung des Unterfrachtführers aus einem CMR-Vertrag ist nicht auf die in Art. 17 CMR angeführten Schäden beschränkt und umfaßt auch Schäden aus der Nichteinhaltung von Alkoholeinfuhrverboten in islamische Länder, für die ausdrücklich die Haftung für jeglichen Schaden übernommen wurde; zu haften…

Beide Streitteile sind Transportunternehmer (Frachtführer). Die Firma Philipp H AG Frankfurt (im folgenden: Firma H) beauftragte die beklagte und widerklagende Partei (im folgenden: beklagte Partei) mit Vertrag vom 21. 2. 1978 mit der laufenden Durchführung von Baumaterialtransporten von der BRD in …

Aus den Entscheidungsgründen: Der zwischen den Streitteilen abgeschlossene Vertrag über die entgeltliche Beförderung von Gütern auf der Straße unterliegt der CMR, da der Ort der Übernahme des Gutes und der für die Ablieferung vorgesehene Ort in zwei verschiedenen Staaten liegen, von denen mindesten…

Mangels Rechtswidrigkeitszusammenhanges haftet der zu einem einzigen Transport verpflichtete Unterfrachtführer ohne besondere Vereinbarung dem Frachtführer nicht für entgangenen Gewinn aus einem mehrere Transporte umfassenden Vertrag des Frachtführers mit dem Absender, den dieser wegen nicht rechtze…

Die klagende Partei übernahm von der Firma T GesmbH Düsseldorf den Transport von Maschinen von Karlsruhe bzw. Waibstadt nach Bagdad gegen ein Pauschalentgelt von 15 000 DM. Am 29. 1. 1981 fragte Peter M, Disponent der klagenden Partei, beim Geschäftsführer der beklagten Partei Johann H an, ob er in …

Aus den Entscheidungsgründen: Der zwischen den Streitteilen abgeschlossene Vertrag über die entgeltliche Beförderung von Gütern auf der Straße unterliegt der CMR, da der Ort der Übernahme des Gutes und der für die Ablieferung vorgesehene Ort in zwei verschiedenen Staaten liegen, von denen mindesten…

Weder nach der CMR noch nach österreichischem Recht ist der Frachtführer im Zweifel verpflichtet, die ihm übertragene Beförderung selbst durchzuführen Für die Anwendung der Art. 34 ff. CMR ist es nicht von Bedeutung, ob der Hauptfrachtführer einen Teil der Beförderung selbst durchgeführt hat Der S…

Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Bezahlung von 374 643 S sA. Sie brachte vor, sie habe als "Internationales Speditionsunternehmen" von der Firma L, Papier- und Zellstoffaktiengesellschaft einen "Transportauftrag" über 33 Paletten Spezialpapier nach Großbritannien erhalten. Mit der Durchfü…

Aus der Begründung: Dem Berufungsgericht ist zunächst beizupflichten, daß die von der Klägerin geltend gemachten Ersatzansprüche nach den Bestimmungen der CMR zu beurteilen sind, und zwar gleichgültig, ob der Bestimmungsort in den Niederlanden oder in Großbritannien gelegen war. Denn selbst dann, w…