RS0045394 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist am 17. 11. 1990 geboren. Seine Mutter, die österreichische Staatsbürgerin ist, wandte sich noch im November 1990 an das Jugendamt der beklagten Partei. Am 24. 7. 1991 erteilte sie der beklagten Partei die schriftliche Zustimmung, als Sachwalter für ihr uneheliches Kind z…

Der Jugendwohlfahrtsträger als Amtsvormund, Sachwalter kraft Gesetzes, bestellter Vormund oder solcher Sachwalter, dh jene Gebietskörperschaft, der er funktionell zuzurechnen ist, das sind das Bundesland für die Bezirksverwaltungsbehörde und (hier) die Statutarstadt für ihren Magistrat, haftet nach…

Klage auf Feststellung der unehelichen Vaterschaft gegen schweizer Staatsbürger als Rechtsnachfolger des angeblichen Erzeugers des - in Österreich lebenden und gleich seiner Mutter die österreichische Staatsbürgerschaft besitzenden - Kindes Die Rechtsnachfolge im Sinne des § 164c Abs. 2 ABGB ist na…

Mit der am 9. Oktober i972 beim Bezirksgericht Feldkirch eingebrachten Klage begehrte der am 11. Juli 1971 geborene Kläger, der bei seiner Mutterin F wohnhaft ist, gegenüber den - in der Schweiz bzw. in Liechtenstein wohnhaften - Beklagten als den Rechtsnachfolgern des am 21. Mai 1971 verstorbenen E…

Aus der Begründung: Die von den Beklagten angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichtes wurde nicht bloß von diesem als Beschluß bezeichnet, es handelt sich dabei auch tatsächlich in beiden Punkten um Beschlüsse. Gegen die im Berufungsverfahren ergehenden Beschlüsse des Berufungsgerichtes steht…