JudikaturJustizRS0045381

RS0045381 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. Oktober 2000

RS0045381 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Die Verjährung richtet sich grundsätzlich nach jener Rechtsordnung, die auch den Anspruch selbst beherrscht. Die Verjährungsvorschriften sind ihrem Wesen nach Schuldnerschutzbestimmungen und auch die Vorbehaltsklausel des § 12 bezweckt nichts anderes als den Schutz des österreichischen Unterhaltspflichtigen, der bei Beurteilung nach ausländischem Recht nicht schlechter gestellt sein soll, als nach seinem Heimatrecht.

Entscheidungen
3

  • 1Ob1/00d—OGH Entscheidung

    24. Oktober 2000
    Spruch

    Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen; dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass als Urteil die erstgerichtliche Entscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 22.245 S (…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin als damalige Inhaberin eines Fachgeschäfts für Reiterzubehör wandte sich im November 1994 an die beklagte Steuerberaterin, um sich von dieser in steuerlicher Hinsicht beraten und vertreten zu lassen. Die Streitteile unterfertigten eine Vollmachtsurkunde, die unter…

    Rechtliche Beurteilung

    a) Die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanzen über die wirksame Einbeziehung der AAB - als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB; vgl dazu Karollus aaO 583) - in den Steuerberatungsvertrag zwischen den Streitteilen sowie darüber, dass die Bestimmung des § 8 Abs 4 der AAB der Geltungskontrolle n…

  • 2 Ob 47/81—OGH Entscheidung

    16. Juni 1981

  • 3 Ob 316/57—OGH Entscheidung

    23. Oktober 1957