RS0045338 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: 1. Die Beklagte, die keine Ärztin ist, besitzt Gewerbescheine betreffend "Auswahl von Bachblüten und Ernährungsberatung" sowie "kosmobiologische und esoterische Dienstleistungen". Sie hat nach den Feststellungen der Vorinstanzen im Rahmen ihrer "Bachblütenpraxis" eine vorsprechende Pers…

Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe mit ihrem Verhalten in den Vorbehaltsbereich des § 2 ÄrzteG eingegriffen und wettbewerbswidrig gem § 1 UWG gehandelt, hält sich im Rahmen der zu vergleichbaren Sachverhalten ergangenen höchstgerichtlichen Entscheidungen. So stellt der erkennen…

Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Revision keine Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe Als Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO bzw als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens rügt der Kläger, dass keine mündliche Berufungsverhandlung durchgeführt wurde. Das Berufungsgericht hätte im Hinblick auf die vom Kläger bekämpfte Beweiswürdigung des Erstgerichtes von Amt…

Die geltend gemachte Nichtigkeit bzw der gerügte Verfahrensmangel liegen nicht vor. Der Kläger hat in seiner Berufungsschrift keinen ausdrücklichen Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung gestellt, ohne den nach dem auch in Sozialrechtssachen anzuwendenden § 492 Abs 1 Satz 2 Z…

Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 24. 9. 1950 geborene Kläger stellte am 2. 4. 1992 bei der beklagten Partei den Antrag auf Zuerkennung einer Elternrente nach seinem am 18. 11. 1971 geborenen und am 13. 2. 1992 bei einem Arbeitsunfall tödlich verunglückten Sohn Perisa S*****. Er sei von seinem Sohn erhalt…

Die Revision ist aus folgenden Erwägungen als rechtzeitig anzusehen: Mit der Zivilverfahrens-Novelle 1986 wurde durch die Anfügung des Halbsatzes "§ 31 Abs 2 und 4 sind sinngemäß anzuwenden" an § 64 Abs 1 Z 3 unter anderem klargestellt, dass auch der im Rahmen der Verfahrenshilfe beigegebene Rechtsa…

Soweit sich der Rekurs der beklagten Partei gegen Punkt 1. des Beschlusses richtet, wird er zurückgewiesen. Im Übrigen wird den Rekursen beider Parteien nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei begehrt die Zahlung von S 500.000 sA und die Feststellung der Haftung des Beklagten für alle Schäden und Leistungen der beklagten Partei aufgrund des Absturzes des Düsenflugzeuges YA-01 im Raume Innerkrems am 3. 3. 1995, für den der Beklagte verantwortlich sei und d…

Zum Rekurs der Klägerin: Maßgebend für die Beurteilung der Bindungswirkung eines rechtskräftigen strafgerichtlichen Erkenntnisses ist in erster Linie der Spruch der Entscheidung und dort der Schuldspruch in allen seinen Teilen, das heißt nicht nur in der Feststellung der strafbaren Handlung nach o…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Voranzustellen ist, daß nach herrschender Ansicht die Bewilligung der Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwaltes (§ 64 Abs 1 Z 3 ZPO) für das ganze weitere Verfahren wirkt und daher nicht auf bestimmte Prozeßhandlungen oder Prozeßabschnitte beschränkt werden kann (JB…

Als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens rügt die Klägerin, daß keine mündliche Berufungsverhandlung durchgeführt wurde. Das Berufungsgericht hätte den Antrag der Klägerin, "das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und dem Klagebegehren nach Verfahrensergänzung stattzugeben", als Antrag auf Anber…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Die Revisionswerberin benennt zwar die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung, führt aber tatsächlich nur eine Mängelrüge aus. Daß die Rechtssache ausgehend von den von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen unrichtig beurteilt worden wä…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Der allein geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, die - wie im gegenständlichen Fall - in der Berufung nicht gerügt wurden, können auch in Sozialrechtssachen mit Revis…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.606,20 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 617,70 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die am 1.Jänner 1950 geborene Klägerin und der am 21.Jänner 1931 geborene Beklagte schlossen am 17.Juli 1975 die Ehe; der Ehe entstammen zwei Kinder. Die Klägerin begehrt mit ihrer am 11.November 1983 überreichten Klage die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten un…

Die Revision der Klägerin ist nicht berechtigt. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens erblickt die Klägerin darin, daß das Berufungsgericht in nichtöffentlicher Sitzung entschieden habe, obwohl auf den Seiten 7 und 8 der Berufungsschrift zur Dartuung der Beweis- und Tatsachenrüge drei Zeugen…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, daß die beklagte Partei schuldig ist, der Klägerin die Waisenpension ab 1.August 1986 weiter zu gewähren. Die beklagte Partei ist schul…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wiederholte im Schuljahr 1985/86 die 8.Klasse am Sportgymnasium Wr. Neustadt, weil sie die Maturanachprüfungen am 2. und 3.9.1985 nicht bestanden hatte. Am 16.1.1986 meldete sie sich vom Besuch dieses Bundesgymnasiums ab. Die Externistenreifeprüfungskommission des …

Die Revision ist berechtigt. Den Ausführungen zur Mängelrüge kann allerdings nicht beigetreten werden. § 492 Abs 1 ZPO sieht die Möglichkeit eines Verzichtes auf die mündliche Berufungsverhandlung vor, wobei das Gesetz normiert, daß dann, wenn weder der Berufungswerber in der Berufungsschrift noch d…