RS0045140 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird, soweit Nichtigkeit geltend gemacht wird, zurückgewiesen; im übrigen wird ihm nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Begründung: Prinzessin Madeleine von A (kurz Klägerin) ist am 4. September 1984 - während des Berufungsverfahrens - versto…

Begründung: ferner Prinzessin Francoise verehel. B und Prinz Sixtus von A. Prinz Xavier von A, der am 7. Mai 1977 verstorben ist und umfangreiche Landgüter in Puchheim und Ebenzweier (am Traunsee) besaß, schenkte mit Notariatsakt vom 16. Dezember 1969 seinen Kindern - also auch den Beklagten - zahlr…

Der Rekurs der klagenden Partei gegen diesen Aufhebungsbeschluß ist, soweit Nichtigkeit geltend gemacht wird, zurückzuweisen; im übrigen ist er nicht berechtigt. Als Nichtigkeit rügt die klagende Partei, das Berufungsgericht habe die Teilrechtskraft des Beschlusses über die 'Nichtzulassung der Aufre…

Für Verträge zwischen Inländern und Ausländern, die im Korrespondenzwege über die Grenzen der Heimatstaaten hinweg geschlossen werden, ist nach österreichischem internationalem Privatrecht die Zugangs- oder Empfangstheorie für die Ermittlung des Ortes des Vertragsabschlusses und damit für das anzuwe…

Die Klägerin begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 3 000 Pfund Sterling als Entgelt für die Vermietung eines Rennwagens der Formel I Marke S, und von 9% Zinsen seit Fälligkeit der Kapitalforderung (11. August 1971) als Schadenersatz zufolge Notwendigkeit der Inanspruchnahme von Ban…

Aus den Entscheidungsgründen: Da die Rechtsrüge in der Revisionsschrift formell einwandfrei ausgeführt wurde, ist der OGH verpflichtet, ohne Bindung an die Rechtsansichten der Revisionswerberin die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht nach jeder Richtung hin zu überprüfen und…