RS0045124 – OGH Rechtssatz

Die Klage wird als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung geeignet zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Zwischen den Parteien war bei der Internationalen Schiedsinstitution der Wirtschaftskammer Österreich (Vienna International Arbitral Centre, „VIAC“) zu Fallnummer * ein Schiedsverfahren mit Schiedsort Wien anhängig. Die Parteirollen sind im Schiedsverfahren wie im Aufhebungsverfahr…

[7] 1. Die Aufhebungsklage kann auch auf eine Teilaufhebung des Schiedsspruchs gerichtet sein (18 OCg 1/19z [Pkt IV.B.1] ). Im vorliegenden Fall ist sie jedoch schon aufgrund des Vorbringens als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung geeignet zurückzuweisen. [8] 1.1.…

Die Klage wird als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung geeignet zurückgewiesen.…

Begründung: In seinem Spruchteil C des Schiedsspruchs vom 17. Februar 2020 verpflichtete das zwischen den Streitteilen vereinbarte Schiedsgericht zum einen (Punkt I) die (hier klagende Partei als) Schiedsbeklagte zur Zahlung von insgesamt 6.260.762,63 EUR sA an die (hier Beklagte als) Schiedsklägeri…

Die Aufhebungsklage ist schon aufgrund dieses Vorbringens als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung geeignet zurückzuweisen . 1. Bei Aufhebungsklagen hat in Analogie zu § 538 ZPO ein Vorprüfungsverfahren stattzufinden. Wenn der Kläger keinen tauglichen Aufhebungsgrund b…

Die Klage wird als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung geeignet zurückgewiesen.…

Begründung: In seinem Spruchteil B des Schiedsspruchs vom 17. Februar 2020 verpflichtete das zwischen den Streitteilen vereinbarte Schiedsgericht zum einen (Punkt I.) die (hier klagende Partei als) Schiedsbeklagte zur Zahlung von insgesamt 3.684.682,66 EUR sA an die (hier Beklagte als) Schiedskläger…

Die Aufhebungsklage ist schon aufgrund dieses Vorbringens als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung geeignet zurückzuweisen . 1. Bei Aufhebungsklagen hat in Analogie zu § 538 ZPO ein Vorprüfungsverfahren stattzufinden. Wenn der Kläger keinen tauglichen Aufhebungsgrund b…

Die Klage wird als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung geeignet zurückgewiesen.…

Begründung: In seinem Spruchteil A des Schiedsspruchs vom 17. Februar 2020 verpflichtete das zwischen den Streitteilen vereinbarte Schiedsgericht zum einen (Punkt I) die (hier klagende Partei als) Schiedsbeklagte zur Zahlung von insgesamt 816.517,05 EUR sA an die (hier Beklagte als) Schiedsklägerin.…

Die Aufhebungsklage ist schon aufgrund dieses Vorbringens als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung geeignet zurückzuweisen . 1. Bei Aufhebungsklagen hat in Analogie zu § 538 ZPO ein Vorprüfungsverfahren stattzufinden. Wenn der Kläger keinen tauglichen Aufhebungsgrund b…

Die Klage wird als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung geeignet zurückgewiesen.…

Begründung: Das zwischen einer Rechtsvorgängerin der Klägerin und der beklagten Gemeinde vereinbarte Schiedsgericht stellte mit Schiedsspruch vom 19. August 2019 in einem von der Klägerin eingeleiteten Schiedsverfahren fest, dass sich die zwischen diesen Rechtsträgern geschlossene Vereinbarung nur a…

1. Bei Aufhebungsklagen hat in Analogie zu § 538 ZPO ein Vorprüfungsverfahren stattzufinden. Wenn der Kläger keinen tauglichen Aufhebungsgrund behauptet, ist die Klage ohne Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückzuweisen (18 OCg 1/18y, 18 OCg 12/19t). 2. Der behauptete Verstoß gegen den ma…

Das Klagebegehren, den Schiedsspruch des Schiedsgerichts (samt dessen Berichtigung vom 7. Jänner 2019) bestehend aus den Schiedsrichtern DDr. A*****, Dr. V***** und Mag. Dr. M*****, von diesen unterfertigt am 15. Oktober 2018, in der Schiedsrechtssache der schiedsklagenden Partei J***** C***** – H*…

Entscheidungsgründe: I. Unstrittiger Sachverhalt Am 21. 4. 2010 schlossen J***** C***** (Inhaber der H*****) und die A***** s.r.o (Vertragshändlerin für Produkte des Baumaschinenherstellers V*****) eine Unterhändler-Vereinbarung („V***** Subdealer Agreement“, in der Folge kurz „Vereinbarung“). Mit d…

IV. Rechtliche Beurteilung Auf Basis des unstrittigen und aus den vorgelegten Urkunden zweifelsfrei ableitbaren Sachverhalts ist die Aufhebungsklage zwar fristgerecht, aber nicht berechtigt. A. Rechtzeitigkeit 1. Die Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs ist innerhalb von drei Monaten zu erheben.…

Das Begehren, den am 29. März 2018 zu SCH 5441 der Internationalen Schiedsinstitution der Wirtschaftskammer Österreich (VIAC) ergangenen Schiedsspruch aufzuheben, wird abgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 10.597,62 EUR bestimmten Verfahrenskost…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine österreichische Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der Beklagte ein kroatischer Geschäftsmann. Die Parteien hatten ab 2008 bei der Entwicklung und dem Betrieb einer Marina in Kroatien zusammengearbeitet. Betreiberin der Marina war (zuletzt) die kroatisc…

Auf dieser Grundlage ist die Aufhebungsklage abzuweisen : 1. Zum behaupteten Fehlen einer gültigen Schiedsvereinbarung (§ 611 Abs 1 Z 1 ZPO): Die Klägerin macht geltend, dass die Schiedsvereinbarung wegen unterbliebener Verlesung des Notariatsakts ungültig sei. Dem liegt offenbar die Auffassung zugr…

Das Begehren auf Aufhebung des Schiedsspruchs des Ständigen Neutralen Schiedsgerichts der Fußball-Bundesliga vom 3. Juni 2016, SchG 1 15/16, wird abgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 5.151,44 EUR bestimmten Verfahrenskosten (darin 857,84 EUR US…

Entscheidungsgründe: Der beklagte Verein veranstaltet die österreichischen Fußballmeisterschaften der beiden obersten Spielklassen. Teilnahmeberechtigt sind Vereine, denen der Beklagte eine diesbezügliche „Lizenz“ erteilt. Die sportlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen und das Verfahren für di…

Rechtlich folgt: 1. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Anfechtung des nach Abschluss des verbandsinternen Lizenzierungsverfahrens des beklagten Vereins (dazu Schrammel , Lizenzierung – am Beispiel des Fußballsports, in Marhold/Schneider [Hrsg], Österreichisches Sportrecht [2016] 69 ff) ergangenen …

1. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird von „A***** GMBH“ auf „A***** GMBH“ berichtigt. 2. Der Antrag der klagenden Partei, das Verhandlungsprotokoll vom 9. 12. 2015 in näher bezeichneter Weise zu berichtigen, wird abgewiesen. 3. Das Klagebegehren auf Aufhebung des Schiedsspruchs vom 7. April …

Entscheidungsgründe: Zu 1.: Nach der am 15. 9. 2015 mit Gesellschafterbeschluss beschlossenen und am 18. 9. 2015 zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Änderung der Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft wurde der Firmenwortlaut der beklagten Partei von „A***** GMBH“ geändert in „A***** GMB…

Rechtlich ist auszuführen: 1. Zum Aufhebungsgrund des § 611 Abs 2 Z 8 ZPO: 1.1 Nach dieser Bestimmung kann eine Klage auf gerichtliche Aufhebung eines Schiedsspruchs darauf gestützt werden, dass der Schiedsspruch Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung ( ordre public ) widerspricht. (a) Na…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird abgewiesen.…

Begründung: Die klagende Partei ist ein russischer Exporteur von Erdgas und beliefert die in der Tschechischen Republik ansässige beklagte Partei, die das Erdgas importiert und andere Abnehmer beliefert. Die Streitteile bzw deren Rechtsvorgänger schlossen im Jahr 1998 einen langfristigen (zunächst b…

1. Gemäß § 611 Abs 2 Z 8 ZPO kann eine Klage auf gerichtliche Aufhebung eines Schiedsspruchs gestellt werden, wenn der Schiedsspruch Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) widerspricht. In der Entscheidung 3 Ob 115/95 SZ 71/26 (= RIS Justiz RS0109633) hat der Oberste Geric…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 8.707,20 EUR (darin 1.451,20 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 75.154…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind Aktiengesellschaften nach österreichischem Recht. Die Erstbeklagte ist Alleinaktionärin der Zweitbeklagten, diese ist Alleinaktionärin der Drittbeklagten. Der Kläger war im Zeitraum von 1991 bis 2006 bei der Zweit- und Drittbeklagten tätig, davon seit 1994 im …

Die Revision ist zulässig und berechtigt . 1. Die Beklagten bringen im Wesentlichen vor, das Berufungsgericht sei von der ständigen Rechtsprechung zum rechtlichen Gehör im Schiedsverfahren abgewichen. Überdies sei das Überraschungsverbot des § 182a ZPO im Schiedsverfahren nicht anwendbar, seine Nich…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. B e g r ü n d u n g :…

Die Klägerin bekämpft in der Revision wie schon im bisherigen Verfahren im Ergebnis die rechtliche Beurteilung des Schiedsgerichts ohne Fehler von der Qualität des § 611 ZPO aufzeigen zu können: 1. Verbot der Einlagenrückgewähr: Das Verbot der Einlagenrückgewähr mag durchaus eine Grundsäule des ö…