RS0045066 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Am 30. 7. 1999 haben die Streitparteien eine Rechtsanwalts OEG gegründet. Diese Gesellschaft haben sie am 27. 9. 2000 mit einem weiteren Rechtsanwalt in eine Rechtsanwalts GmbH umgegründet. § 17 Punkt 5. des Gesellschaftsvertrags der Rechtsanwalts GmbH lautet: „Für alle Streitigkeiten au…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers vermag keinen zulassungsrelevanten Fehler der Entscheidung der zweiten Instanz aufzuzeigen. 1. Die Auslegung einer Schiedsvereinbarung bildet nur dann eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO, wenn dem Gericht zweiter Instanz eine auffa…

Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.959,49 EUR (darin 326,58 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft (herrschende Liegenschaft), zu deren Gunsten auf der im Alleineigentum der beklagten Partei stehenden Nachbarliegenschaft (dienende Liegenschaft) eine Dienstbarkeit gemäß Punkt VII a und b des Vertrags vom 15. Dezember 1885 einverlei…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. In ihrem Revisionsrekurs macht die beklagte Partei im Wesentlichen geltend, dass die seinerzeitigen Parteien den Rechtsstreit der gerichtlichen Zuständigkeit entzogen hätten und ausschließlich…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 12.033,44 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin …

Begründung: Am 2. Juli 1979 schlossen die Streitteile einen Rahmenvertrag mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 1984 betreffend die Aufzucht und Haltung von im Eigentum der beiden Beklagten verbleibenden Küken durch die Klägerin sowie die Rücklieferung von Bruteiern oder Eintagsküken, ferner von …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Zu der von der Rechtsmittelwerberin behaupteten Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens ist darauf zu verweisen, daß entgegen ihrer Meinung von ihr die Richtigkeit der Urkunde Beilage 2 nicht ausdrücklich bestritten wurde (ON 5, AS 24). Richtig ist aber…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind Miteigentümer des Habsburg-Lothringen'schen Gutes Persenbeug. Die Antragstellerin begehrt die Regelung zur Ausübung der Jagdrechte und der Jagdnutzung durch den Außerstreitrichter. Die Erben nach Franz Josef S***-S*** beabsichtigten nicht, …

Die Rechtsmittelwerber führen aus, aus der Miteigentümervereinbarung ergebe sich, daß das Gut gemeinschaftlich verwaltet werden solle. Da die Jagdrechte ein Ausfluß des Grundeigentums seien, sei es die Absicht der Eigentümer gewesen, auch die Jagdrechte gemeinsam nach den Grundsätzen der Miteigentüm…