JudikaturJustizRS0045061

RS0045061 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
07. Juni 1990

RS0045061 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Wenn nicht alle Schiedsrichter ihre Stimmen abgegeben haben bzw wenn überhaupt die Stimmabgabe verweigert wird, so liegt ein Anfechtungsgrund vor.

Entscheidung
1

  • 7Ob584/90—OGH Entscheidung

    07. Juni 1990
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 19.876,74 (darin S 3.312,87 an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 24.6.1971 schlossen die Streitteile einen von ihnen unterzeichneten Vertrag über die Ausführung der Holzleimbinder beim Vorhaben Polstermöbelfabrik S***-H*** durch die klagende Partei. Punkt 13. dieser Vereinbarung lautet: "Als Gerichtsstand gilt der ordentliche Wohnsitz des…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der klagenden Partei ist nicht berechtigt. Nach § 595 Abs 1 Z 3 ZPO ist der Schiedsspruch aufzuheben, wenn gesetzliche und vertragliche Bestimmungen über.... die Beschlußfassung verletzt worden sind.... Die Beschlußfassung des Schiedsgerichtes wird in § 590 ZPO geregelt. Danach ist, wen…