RS0044968 – OGH Rechtssatz

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung bleibt dem Erstgericht vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist der Unterbestandnehmer eines Areals, auf dem er einen Yachtclub betreibt. Die Beklagte ist die Liegenschaftseigentümerin, die das Areal mit weiteren Flächen der Gemeinde B***** in Bestand gegeben hatte. Die Nebenintervenientin ist Eigentümerin einer Seglerko…

[23] Die Revisionen sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. Da die Revisionen im Wesentlichen inhaltsgleich sind, werden die Rechtsmittelwerber im Folgenden zusammengefasst nur als „der Kläger“ bezeichnet. [24] 1. Der Kläger bestreitet zunächst die Anwendbarkeit der…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie als Teil- und Zwischenurteil zu lauten haben wie folgt: „1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte der Klägerin für alle zukünftigen Schäden haftet, die dieser aus der Beendigung des Hauptmietverhältnis…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war aufgrund eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen Hauptmietvertrags vom 10. April 2010 Mieter einer auf einer näher bezeichneten Liegenschaft gelegenen Halle. Einen Teil der Halle Top 3 vermietete der Beklagte beginnend ab 1. Juli 2010 an die Klägerin, die das O…

1. Durch den Abschluss des Räumungsvergleichs mit der Liegenschaftseigentümerin verstieß der Beklagte rechtswidrig und schuldhaft gegen die ihn aus dem Untermietverhältnis mit der Klägerin treffenden Pflichten. 1.1 Unstrittig ist im Revisionsverfahren, dass sowohl das zwischen dem Beklagten und dem …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 und § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden nur: Antragstellerin) begehrte als Untermieterin zur Sicherung ihres klageweise geltend gemachten Unterlassungsanspruchs, der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (im Folgenden nur: Antragsgegnerin), die Eigentümerin des B…

1. Anwendbarkeit des § 568 ZPO auf gerichtliche Räumungsvergleiche 1. 1. Die Antragstellerin merkt in einer Fußnote ihrer umfangreichen Rechtsmittelausführungen an, der Oberste Gerichtshof habe zur Anwendbarkeit des § 568 ZPO auf einen zwischen dem Bestandgeber und dem Hauptbestandnehmer geschlos…