Spruch Die zur Räumung Verpflichtete hat ein Oppositionsrecht, wenn sie nachzuweisen vermag, daß nach Kündigung ihrer Wohnung diese Wohnung von ihrem Lebensgefährten gemietet worden ist. Entscheidung vom 30. Juni 1954, 3 Ob 341/54. I. Instanz: Bezirksgericht Mürzzuschlag; II. Instanz: Kreisgericht Leoben…
Text Das Erstgericht hat die der betreibenden Partei bewilligte Exekution durch zwangsweise Räumung der von der Verpflichteten benützten Wohnung gemäß § 42 Abs. 1 Z. 1 (richtig Z. 5) EO. bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die von der Verpflichteten zu 2 C 2/54 des Bezirksgerichtes Mürzzuschlag ein…
Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Ein gegen den Verpflichteten ergangener Exekutionstitel berechtigt den betreibenden Gläubiger, auch gegen die Familienangehörigen des Verpflichteten, die sich auf Grund eines Familienrechtsverhältnisses in der Wohnung befinden, die Räumungsexekution durchzuführen (Entscheidung v…
