RS0044932 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs und die Rekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner Wiederaufnahmsklage die Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 40 Cg 27/13s (vormals AZ 15 Cg 251/00d) des Handelsgerichts Wien. Im zuletzt genannten Verfahren fällte das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht am 23. 9. 2011 zu AZ 3 R 123/08t nach Beweiswied…

Der Rekurs ist verspätet. 1. Nach § 532 Abs 2 ZPO ist eine Wiederaufnahmsklage, die auf einen anderen Wiederaufnahmsgrund als den des § 530 Z 4 ZPO gestützt ist, bei dem „bezüglichen Gerichte höherer Instanz angebracht werden“ muss, wenn „nur dessen Entscheidung von den geltend gemachten Anfechtungs…

Die Akten werden dem Landesgericht Feldkirch mit dem Auftrag zurückgestellt, seine Entscheidung durch den Ausspruch zu ergänzen, ob die ordentliche Revision nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig ist oder nicht (§ 500 Abs 2 Z 3 ZPO).…

Begründung: Im Vorprozess 1 C 283/04g des Bezirksgerichts Montafon hat das Landesgericht Feldkirch in zweiter und letzter Instanz entschieden. Mit seiner gemäß § 532 Abs 1 ZPO beim Berufungsgericht des Vorprozesses eingebrachten Nichtigkeitsklage begehrte der Kläger, die im Vorprozess gefällten Urte…

1. Die Entscheidung des Berufungsgerichts über die vom Kläger gemäß § 535 ZPO bei diesem eingebrachte Rechtsmittelklage ist nur mit Revision anfechtbar (RIS Justiz RS0044932; E . Kodek in Rechberger ZPO³ § 535 Rz 1; Jelinek in Fasching/Konecny ² IV/1 § 535 ZPO Rz 21 Kloiber in Fucik/Klauser/Kloiber…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat den beklagten Parteien die mit 2.016,18 EUR (darin 336,03 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Wiederaufnahmsklägerin war Lebensgefährtin des am 23. 7. 1995 verstorbenen Erblassers Karl W*****. Die Wiederaufnahmsbeklagten sind uneheliche Töchter des Verstorbenen und hatten am 29. 9. 1995 bedingte Erbserklärungen aufgrund des Gesetzes zu je einem Drittel des Nachlasses abgegebe…

Die Revision der Klägerin ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig: Die Entscheidung des Berufungsgerichts über die gemäß § 535 ZPO bei ihm eingebrachte Wiederaufnahmsklage ist nur mit Revision anfechtbar (stRsp RIS-Justiz RS0044932; Kodek in Re…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten der Rechtsmittelbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Mit seiner gemäß § 532 Abs 1 ZPO beim Oberlandesgericht Innsbruck - welches im Vorprozess 8 Cg 9/98v des Landesgerichtes Innsbruck in zweiter und letzter Instanz entschieden hatte - am 29. 5. 2001 eingebrachten Nichtigkeitsklage begehrte der Kläger, die im Vorprozess gefällten Urteile al…

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Wird eine Nichtigkeitsklage gemäß § 532 Abs 1 ZPO nicht beim Erstgericht, sondern beim Berufungsgericht des Vorprozesses eingebracht, sind gemäß § 535 ZPO die für dieses Gericht als Rechtsmittelinstanz maßgebenden Vorschriften anzuwenden. Sein Urteil ist demgemäß nur…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Braunau vom 28.7.1993 wurde die Antragstellerin in dem von der Antragsgegnerin zu AZ 1 Nc 32/92 des Bezirksgerichtes Braunau angestrengten Verfahren zur Bezahlung eines Betrags von S 28.581,- als Entschädigung für das Nichtaufkommen der Naturverjüngung…

Der Streitwert des Hauptprozesses ist gleich hoch wie jener einer Rechtsmittelklage (8 Ob 559/87 mwH; SZ 10/350). Im vorliegenden Fall hatte das Landesgericht Ried im Innkreis als Rekursgericht einen Beschluß des Bezirksgerichtes Braunau bestätigt, mit welchem die Antragstellerin verpflichtet wurde…

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Linz mit dem Auftrag zurückgestellt, die angefochtene Entscheidung durch einen Ausspruch im Sinne des § 500 Abs. 3 ZPO zu ergänzen.…

Begründung: Im Verfahren 13 Cg 87/86 hat das Landesgericht Salzburg das Begehren des Beklagten in diesem Verfahren, der Kläger in diesem Verfahren sei schuldig, ihm 170.450,40 S s.A. zu bezahlen, abgewiesen. nach Beweiswiederholung hat das Oberlandesgericht Linz als Berufungsgericht diese Entscheid…

Gemäß § 535 ZPO gelten, falls die Klage nicht bei dem Gericht erhoben wird, welches in dem früheren Verfahren in erster Instanz erkannt hat, sondern bei einem höheren Gericht, für das Rechtsmittelverfahren jene Bestimmungen, die für das höhere Gericht als Rechtsmittelinstanz maßgebend wären. Demnach…

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz mit dem Auftrag zurückgestellt, sein Urteil vom 30. 12. 1983 durch den erforderlichen Ausspruch nach § 500 Abs 3 ZPO zu ergänzen.…

Begründung: In dem zu AZ 20 Cg 438/78 des Landesgerichts Klagenfurt geführten Rechtsstreit begehrte der Kläger vom Beklagten aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus einem am 6. 10. 1978 stattgefundenen Verkehrsunfall die Zahlung von 62.800 S sA. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren mit Urteil v…

Der Beklagte hat eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag erstattet, der Revision keine Folge zu geben. Über das vorliegende Rechtsmittel kann derzeit noch nicht abgesprochen werden. Gemäß § 535 ZPO ist ein im Wiederaufnahmeverfahren oder im wiederaufgenommenen Verfahren ergehendes Urteil des Beruf…